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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 97

 

können nämlich Stellungnahmen von zuständigen Stellen im Bereich der Gemeinde Wien eingeholt werden. Die Einbringer der Petition können zur Diskussion im Ausschuss über ihr Anliegen geladen werden. Schlussendlich kann der Petitionsausschuss auch noch eine Empfehlung abgeben, und die zuständige amtsführende Stadträtin wird den Einbringer über die Verhandlungen durch den Petitionsausschuss informieren.

 

Ich freue mich, dass die Funktionsfähigkeit des Ausschusses in den nächsten Tagen gegeben sein wird, und hoffe, dass die Bürger von ihrem neuen Recht ausgiebig Gebrauch machen werden. Ich wünsche nicht nur dem Petitionsausschuss viel Erfolg bei seiner Arbeit, sondern ich wünsche vor allem den Bürgern, die sich mit Engagement noch stärker in die Politik ihrer Stadt einbringen können, viel Erfolg. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die nächste Rednerin, die zu Wort gemeldet ist, ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.37.18

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Es sind noch ein paar auf der Galerie.

 

So wie vor wenigen Wochen bei der Landtagssitzung, bei der wir den Petitionsausschuss beschlossen haben, werden wir heute zur Abwechslung auch wieder einmal ein Thema behandeln, das auf breite Zustimmung stößt. Ich kann mich den Worten meines Vorredners, des Kollegen Ulm, anschließen.

 

Ich möchte ergänzen, dass ich nicht nur dem Ausschuss und der Arbeit im Ausschuss Erfolg wünsche, sondern ich wünsche mir auch viel Verve und viel Einsatz für die kommenden Anliegen. Es wird spannend sein, welche Petitionen eintreffen und welche Themen von den Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen werden. Diese Anliegen sollen dann entsprechend behandelt und ernst genommen werden, und man muss sich tatsächlich auch überlegen, von welchen Stellen der Stadt Wien Stellungnahmen einholt und eingebracht werden, um den Anliegen entsprechende Würdigung beziehungsweise Unterstützung zu geben, die sie allenfalls brauchen könnten. Die Voraussetzung dafür ist immer, dass wir das jeweilige Anliegen als behandelnswert erachten Das gilt natürlich auch für die Bearbeitung, und im letzten Schritt ist es Aufgabe des Petitionsausschusses, eine Empfehlung an die zuständigen Organe weiterzuleiten und Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise zu machen.

 

Ich glaube, das ist wirklich ein sehr spannender Bereich! Der politische Zugang ist jetzt anders, als er bisher war, denn wir haben bisher, indem wir Anliegen als Parteien aufgenommen haben, versucht, diese Anliegen als Parteien in Abwägung unserer unterschiedlichen Parteieninteressen zu bearbeiten. Jetzt bekommen wir die Anliegen direkt und müssen sie auch in dieser Abwägung bearbeiten.

 

Ich halte das für einen spannenden neuen Zugang, ich wünsche mir eine faire, interessante und vor allem eine auf die Anliegen der PetitionseinbringerInnen ausgerichtete Aufnahme dieser Arbeit im Petitionsausschuss und freue mich, dass wir uns dort wiedersehen. Ich wünsche – so wie auch Sie es gesagt haben – dem Ausschuss viel Erfolg, ich wünsche aber auch viel Erfolg für die Demokratie. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.40.10

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch die Freiheitlichen begrüßen die Einsetzung des Petitionsausschusses. Das zu Grunde liegende Landesgesetz wurde einstimmig beschlossen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir uns freuen und dass wir anerkennen, dass die entsprechende Agenda abgewickelt wurde. Und heute haben wir eben noch die Formalien zu erfüllen.

 

Ich gehe davon aus, dass die Beschlüsse einstimmig sein werden. Wir werden auch zustimmen. Wir sind für die Einrichtung des Ausschusses. Das gehört natürlich zur entsprechenden Geschäftsgruppe, und auch die Anzahl der Ausschussmitglieder ist letztlich kein großes Streitthema. Auch wir sind gespannt und freuen uns auf die Arbeit im Ausschuss. Diese wird, wie schon gesagt wurde, sicherlich interessant sein. Und es ist auch spannend, welche Anliegen direkt von den Bürgern bei uns eintrudeln werden. Es gibt ja eine – wie es immer so schön gesagt wird – niederschwellige Möglichkeit für die Bürger, sich hier einzubringen. Es ist dies auf alle Fälle eine Verbesserung und eine Erweiterung unserer demokratischen Spielregeln und Möglichkeiten.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diesen Tagesordnungspunkt aber auch als Anlass heranziehen, darauf hinzuweisen, dass wir jetzt zwar das Petitionsrecht auf Schiene gebracht haben, dass wir aber im Bereich Demokratie und Kontrolle noch sehr viele Baustellen in dieser Stadt und in diesem Land haben. Das ist kein Geheimnis, ich habe schon öfters darauf hingewiesen, weise jetzt aber wieder darauf hin. Es steht noch sehr viel an, und diesbezüglich sind die Regierungsparteien ausgesprochen säumig. Das sagt jetzt nicht nur GR Kowarik, sondern das steht auch in Ihren eigenen Papieren! In Ihrem eigenen Regierungsübereinkommen haben Sie Ihre Arbeit festgelegt. Dem sind Sie jedoch nicht gerecht geworden.

 

Eines der wichtigsten Themen ist natürlich die Wahlrechtsreform. Ein modernes Verhältniswahlrecht ist ein Punkt. In diesem Zusammenhang richte ich vor allem einen entsprechenden Hinweis an die GRÜNEN, die hier versagen, laufend säumig sind und denen schon fast keine Ausreden mehr einfallen, warum sie das vor der Wahl Vereinbarte nicht umsetzen.

 

Der zweite Punkt – und auch das war ja in den vergangenen Tagen auch in den Medien Gesprächsthema – ist die Briefwahl. Es gibt dazu ausgesprochen unglückliche Formulierungen und ausgesprochen unglückliche gesetzliche Bestimmungen. Diese wurden noch im Jahr 2010 von der SPÖ, damals noch mit der alleinigen absoluten Mehrheit, durchgepeitscht. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen und müssen angeblich auf das nächste Mal warten, bis wir eine vernünftige Regelung der Brief

 

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