Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 97
sam, den Wienerinnen und Wienern zu helfen. Man kann das nicht einfach als Wischiwaschipapier abtun und sagen, dass das eine völlige unnötige Geschichte ist. Ich meine, Sie sollten endlich auch einmal die Bedürfnisse dieser Damen und Herren ernst nehmen und sich nicht nur hierher stellen und polemisch darüber philosophieren! – Herzlichen Dank. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12, des Grünen Klubs im Rathaus 0, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 14, des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates 0 und vom klubungebundenen Mandatar ebenfalls 0 Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs null, des Grünen Klubs null, des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei, des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion null und vom klubungebundenen Mandatar null Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht: Von GR Mag Johann Gudenus und von GR Rudolf Stark betreffend Prüfung der Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt Wien, von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber betreffend Monopolstellung einer Firma in Bezug auf Werbeflächen der Stadt Wien, Nachprüfung, und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Verkauf von Garagenimmobilien in Ungarn durch den Wiener Stadtwerke Konzern. Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 11, 13, und 14, 16 bis 23, 25 bis 29, 32, 35 bis 43, 46 und 47, 49, 51, 52 und 54 bis 56 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 50 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 58, 59, 50, 53, 57, 45, 48, 44, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15, 24, 30, 31, 33 und 34. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 58. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Mein Vorschlag ist einstimmig so angenommen, damit also auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Herr GR Mag Klaus Werner-Lobo hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht, und ich gratuliere zur Wahl zum Schriftführer. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Postnummer 59. Sie betrifft die Errichtung eines Petitionsausschusses sowie die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder. Auf Grund des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl Nr 2/2013, kundgemacht am 21. Jänner 2013, ist ein Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen einzurichten. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr GR Dr Ulm gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es wird ernst mit dem Petitionsrecht, und es wird ernst mit dem Petitionsausschuss. Damit der Petitionsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, sind zwei Dinge zu klären, die heute abschließend geregelt werden sollen. Ein Punkt ist die Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Petitionsausschusses, beim zweiten Punkt geht es darum, die zuständige Stadträtin für den Petitionsausschuss zu bestimmen.
Zuständige Stadträtin soll die Integrationsstadträtin sein, und der Ausschuss wird in Bälde seine Tätigkeit aufnehmen können. Es sollen 15 stimmberechtigte Mitglieder dem Ausschuss angehören, und auf Grund der Stadtverfassung sind die Fraktionen aufgefordert, binnen 5 Tagen die Mitglieder und die Ersatzmitglieder zu benennen.
Es ist erfreulich, dass wir so weit sind, dass sich die Bürger mit ihren politischen Anliegen nun noch stärker in einer konkreten Art und Weise und in einem formalisierten Verfahren einbringen können. Das ist ein guter Tag für die Bürger dieser Stadt, das ist aber auch ein guter Tag für die ÖVP, weil eine alte Forderung von uns erfüllt wird. Wir haben ein solches Petitionsrecht für die Bürger bereits im Jahr 2005 beantragt. Damals gab es noch keine Mehrheit für diese Idee, aber einige Jahre später konnte man sich doch mehrheitlich dieses Vorschlages erfreuen.
Der Petitionsausschuss stellt auch eine gewisse Aufwertung der parlamentarischen Arbeit dar, weil diesem Ausschuss Möglichkeiten gegeben werden, die ein einfacher Gemeinderatsausschuss bisher nicht hatte. Es
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