«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 97

 

mal erkundigt, ich war damals nicht im Kulturausschuss, aber der Herr Kollege, der vor mir sitzt, war dabei.

 

Der Kontrollamtsbericht hat 38 Seiten. Vielleicht lesen Sie uns nicht nur die Seite vor, wo draufsteht, dass die Subventionen ordnungsgemäß verwendet wurden. Davon gehe ich jetzt einmal aus und das habe ich auch nicht kritisiert. Was ich kritisiere, ist, dass der Statusbericht durchaus kritisch war, aber in der Pressekonferenz, die Sie mit der Kollegin Brauner gehalten haben, das ganz anders dargestellt wurde. Es wurden Besucherzahlen nicht kontrolliert, es wurde von falschen Quadratmetern ausgegangen. Man hat dort Mietverträge übernommen, wo Sie die technische Einrichtung um ein Vielfaches überbezahlt haben. Das steht alles auch im Kontrollamtsbericht drinnen.

 

Aber wie rechtfertigen Sie eigentlich gegenüber anderen Subventionsnehmern in der Stadt, die genauso mit gestiegenen Lohnkosten zu kämpfen haben, die genauso mit gestiegenen Energiekosten zu kämpfen haben, die genauso mit der Krise zu kämpfen haben, dass das Kunsthaus eine Verachtfachung der 50 000 hat? Die anderen müssen sparen, kriegen weniger. Wie rechtfertigen Sie das? Weil wenn ich dem nachfolge, was Sie da jetzt argumentieren, müssten die Vereinigten Bühnen Wien 300 Millionen kriegen und dann sind wir alle Sorgen los, dann brauchen wir uns im Kulturausschuss um überhaupt nichts anderes mehr zu kümmern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kommen Sie zur Frage.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich weiß jetzt nicht, was die Frage ist, Frau Gemeinderätin, aber ich kann Ihnen das schon sagen. Also Sie argumentieren grundsätzlich mit falschen Zahlen, das muss man Ihnen vorwerfen. Lesen Sie Ihre eigenen Beschlüsse, es waren nie 50 000 EUR, sondern es waren 300 000 EUR, die Sie beschlossen haben, und 50 000 EUR noch einmal. Also kommen Sie nicht her und sagen, es gibt eine Verachtfachung der Mittel, wenn es schlicht und einfach nicht stimmt. Lesen Sie es im Protokoll nach, es liegt hier! Sie haben damals 300 000 EUR zugestimmt und dann noch einmal 50 000 EUR, im nächsten Jahr wieder und in den weiteren Jahren wieder. Also erzählen Sie nicht, Sie hätten das alles nicht gewusst. Das ist schlicht und einfach nicht wahr.

 

Ja, ich rechtfertige das damit, dass wir einen Betrieb haben, den wir aus grundsätzlichen künstlerischen und kulturpolitischen Überlegungen für die Stadt erhalten wollen. Sie können doch jetzt nicht ernsthaft hergehen und sagen, die Alternative ist, dass wir das Hundertwasserhaus zusperren. Dann sagen Sie es, dann sagen Sie: „Die ÖVP will das Hundertwasserhaus zusperren. Wir stehen nicht mehr zu unseren Beschlüssen, die wir gefasst haben. Wir haben uns das von gestern auf heute neu überlegt.“ Das ist das, was die ÖVP hier sagt. Aber dann sagen Sie es selber. Dann muss ich Ihnen das nicht vorsagen. (Aufregung bei der ÖVP.) Wir stehen dazu. Wir stehen auch dazu, dass wir schon damals gesagt haben: „Ja, es gibt einen Unterschied in der Erfassung der Zuschauer.“ Die damaligen Erfassungen waren, sagen wir mal grob gesprochen, großzügig. Erst nach der Übernahme war es uns möglich festzustellen, dass jeder, der dort hineingegangen ist, gezählt wurde. Wir zählen diejenigen, die zahlen. Ja, es gibt Ausstellungsflächen und es gibt eine Gesamtfläche. Auch das war immer bekannt. Und ja, es war eine Modernisierungsnotwendigkeit für das Haus gegeben. Und ja, wir haben die Beschäftigungsverhältnisse neu geordnet und auf eine Basis gestellt, die vorher nicht so war. Na ja, das war weder was Neues noch war das was Unbekanntes noch hat der Gemeinderat diesbezüglich irgendwann irgendwie eine Frage gestellt, im Übrigen auch nicht zu dem Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2010. Wenn Ihnen das heute einfällt, wenn Sie heute plötzlich Fragen stellen, dann muss ich Ihnen schon sagen: „Was haben Sie bisher gemacht?“ (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Ihre Beschlüsse nicht gekannt, das haben Sie bisher gemacht! Und das tut mir leid, dem kann ich nicht folgen. Ich muss als Stadtrat den Beschlüssen folgen, die der Gemeinderat noch dazu einstimmig beschließt. Das habe ich getan. Wenn Sie heute sagen, Sie können sich daran nicht einmal mehr erinnern und Sie wissen das nicht mehr, dann ist es Ihr Problem, aber nicht meines. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Frage.

 

9.41.00†Amtsf StR Christian Oxonitsch - Frage|

Die 3. Frage (FSP - 00271-2013/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Senol Akkilic gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Fast jedes zweite Schulkind in Wien wächst zwei- oder mehrsprachig auf. Dies ist für unser Bildungs-system, unsere Pädagoginnen und Pädagogen und selbst für die Kinder eine große Herausforderung und Chance zugleich. Viele Eltern haben den Wunsch, dass die Mehrsprachigkeit zu einem wichtigen Standard in unseren Kindergärten, Schulen und Bildungseinrichtungen wird. Welche Maßnahmen wurden bis jetzt gesetzt um dieser Entwicklung gerecht zu werden bzw. welche Schritte werden Sie unternehmen, damit die Mehrsprachigkeit in unserem Bildungssystem besser gefördert wird?)

 

Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen mich nach der Bedeutung und den Fördermaßnahmen von Mehrsprachigkeit im Wiener Schulsystem, nach einen Bereich, der, denke ich, in den vergangenen Jahren immer eine besondere Bedeutung in dem Wiener Schulsystem gehabt hat und wo wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen gerade auch jene Mehrsprachigkeit unterstützen wollen, jenes Ziel auch erreichen wollen, das natürlich neben der Sprache Deutsch eigentlich ein bildungspolitisches Ziel sein muss und sein soll, dass jedes Kind zwei Sprachen auch sprechen kann. Und ich glaube, in diesem Bereich hat Wien sicherlich gerade durch eine Vielzahl von Maßnahmen viel an Initiativen auch gesetzt. In Wien werden Kinder mit unterschiedlichen Sprachbiographien gemeinsam unterrichtet und das bedeutet, dass Chancengerechtigkeit für Kinder mit deutscher, aber auch mit einer anderen Erst

 

«  1  »