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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 16

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Godwin Schuster feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04294-2012/0001-GIF; MD-OS; P 14) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2013 genehmigt. (Beilage Nr 164/12)

 

(02283-2012/0001-GIF; MA 14; P 15) Der Ankauf von Server- und Storagekomponenten für den Zeitraum von Jänner 2013 bis Dezember 2015 mit Gesamtkosten in der Höhe von 8 967 000 EUR netto (= 10 760 400 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 4 667 000 EUR netto (= 5 600 400 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/043 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03846-2012/0001-GJS; MA 11; P 16) Die MA 11 wird ermächtigt, mit dem Verein Unabhängiges Kinderschutzzentrum Wien den vorgelegten Vertrag mit jährlichen Kosten in der Höhe von 340 000 EUR brutto (333 450 EUR netto) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 340 000 EUR brutto (333 450 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/4399/728 zu decken. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist auf der jeweiligen Haushaltsstelle Vorsorge zu treffen.

 

(04060-2012/0001-GJS; MA 11; P 17) Die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten, um 4 400 000 EUR auf insgesamt 21 530 000 EUR wird genehmigt. Diese Kooperation der Stadt Wien mit dem Weissen Ring im Hinblick auf das Projekt Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt hat weiterhin seitens der MA 11 zu erfolgen. Die MA 11 wird daher ermächtigt, die bestehende Vereinbarung entsprechend zu adaptieren. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 im Voranschlag 2012 gegeben.

 

(03814-2012/0001-GJS; MA 56; P 18) Die Planung und Bauvorbereitung für die Erweiterung der Volksschule in 14, Linzer Straße 419, wird mit einem Kostenrahmen von voraussichtlich 653 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 2 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03818-2012/0001-GJS; MA 56; P 19) Die MA 56 wird ermächtigt, mit dem Erzbischöflichen Amt für Unterricht und Erziehung und dem Evangelischen Schulwerk A.B. Wien jeweils eine Vereinbarung, betreffend Bau- und Investkostenzuschüsse für die Jahre 2012 bis 2015, gemäß den vorgelegten Entwürfen mit jährlichen Kosten von 1 600 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 1 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2101/777 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(04045-2012/0001-GJS; MA 51; P 20) Für den mit GRB vom 18. Dezember 2009 (Zl: 4790-2009/GJS) beschlossenen Sachkredit für die Projektierung und Umsetzung energieoptimierender Maßnahmen der im Eigentum der Stadt Wien stehenden, in Bestand gegebenen Sportanlagen im Gesamtzeitraum 2010 bis 2015 wird eine Erhöhung von 1 800 000 EUR netto (2 160 000 EUR brutto) auf 3 640 000 EUR netto (4 368 000 EUR brutto) genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag von 1 000 000 EUR (1 200 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2620/619 bedeckt. Für die auf die Jahre 2013, 2014 und 2015 entfallenden 500 000 EUR netto (600 000 EUR brutto) ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04047-2012/0001-GJS; MA 51; P 21) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Ruderverein STAW Anschaffung eines Rennbootes – Doppelzweier einschließlich Ruder und Transportabdeckung	20 000 EUR
2)	Wiener Baseball-Softball Verband Europameisterschaft Herren B-Pool Baseball in Wien, Juli 2013	40 000 EUR
3)	Indoor Classic Vienna Leichtathletik Internationale Leichtathletik-Hallen-meetings "Indoor Classic Vienna 13" in Wien, 19.1.2013 - 29.1.2013	15 000 EUR
4)	Landesschwimmverband Wien LED-Matrix-Anzeigensystem für Wasserball und Schwimmen	30 000 EUR
5)	Landeseisstockverband Wien 49. Europameisterschaft Jugend und Junioren/Juniorinnen im Eisstocksport in Wien, 27.2.2013 - 3.3.2013	28 000 EUR
	Gesamt	133 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(04048-2012/0001-GJS; MA 51; P 22) Dem ASKÖ Brigittenau wird aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subvention genehmigt:

ASKÖ Brigittenau Teilsanierung des Clubgebäudes im Außenbereich, 20, Hopsagasse 5

34 000 EUR

 Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

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