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Gemeinderat

19. Wahlperiode

32. Sitzung vom 14. Dezember 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Dietrich Kops, GRin Uta Meyer, GR Dr Harald Troch, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Mag Dr Alfred Wansch, GRin Mag Martina Wurzer sowie zeitweilig GRin Ingrid Korosec, GRin Dr Claudia Laschan und GR Heinz Vettermann.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04429-2012/0001 - KSP/GM) GR Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Wien im Bereich der Erinnerungskultur und wie werden diese der Öffentlichkeit kommuniziert?"

 

2. Anfrage (FSP - 04440-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die österreichische Innenpolitik ist schockiert über den Finanzskandal in Salzburg, wo eine Beamtin immense Summen an Steuergeld verspekuliert hat. Dieser Anlassfall legt schonungslos Schwächen in der öffentlichen Finanzgebarung und in den Kontrollsystemen offen. Welche Konsequenzen haben die dramatischen Ereignisse in Salzburg für die Finanzgebarung der Stadt Wien?"

 

3. Anfrage (FSP - 04436-2012/0001 - KVP/GM) GR Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Viele aktuelle Mieterinnen und Mieter in Gemeindewohnungen haben die Wohnung erstmals zugeteilt erhalten, viele jedoch über das direkte und das erweiterte Eintrittsrecht von Verwandten übernommen. Wie viele von den aktuellen Mieterinnen und Mietern haben eine übernommene Gemeindewohnung?"

 

4. Anfrage (FSP - 04434-2012/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! 'Die Wiener Charta - Zukunft gemeinsam leben' wurde am 15. Oktober 2012 erfolgreich zu Ende geführt und am 27. November 2012 der Öffentlichkeit präsentiert. Es nahmen 8 500 Personen an diesem europaweit einzigartigem BürgerInnenbeteiligungsprozess teil. In über 650 Gesprächsgruppen wurden konkrete Vorschläge zu einem besseren Zusammenleben in Wien diskutiert. Den präsentierten Berichten ist unter anderem zu entnehmen, dass z.B. TaxifahrerInnen mit BusfahrerInnen oder Jugendliche mit älteren Menschen zusammen kamen und Lösungsvorschläge für ein besseres Zusammenleben in Wien erarbeitet haben. Können Sie uns erläutern wie diese Vorschläge aussehen?"

 

5. Anfrage (FSP - 04431-2012/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Laut einer kürzlich von der Wiener Wirtschaftskammer veröffentlichten Umfrage zum Industriestandort Wien werden in fast jedem zehnten Wiener Industriebetrieb Überlegungen angestellt, den Betrieb aus Wien auszulagern. Hauptkritikpunkte der Industriebetriebe sind hohe Gebühren und Abgaben sowie eine überbordende Bürokratie am Standort Wien. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Abwanderungsbestrebungen der Wiener Industrie und dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Wien entgegenzuwirken?"

 

3. (AST/04374-2012/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Christoph Peschek, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Dr Monika Vana, GR Dominik Nepp, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Senol Akkilic, GR Wolfgang Seidl und GR Friedrich Strobl.)

 

4. (04450-2012/0001- MDLTG) Mitteilung von Bgm Dr Michael Häupl betreffend "Durchführung einer Volksbefragung im März 2013".

 

(PGL - 04572-2012/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Anton Mahdalik betreffend Fragestellungen für die Volksbefragung im März 2013 wird abgelehnt.

 

(PGL - 04573-2012/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christian Deutsch, GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GR David Ellensohn und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend Durchführung einer Volksbefragung wird angenommen.

 

(PGL - 04574-2012/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Volksbefragung weiterer Kurzparkzonengebiete wird abgelehnt.

 

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