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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 70

 

FPÖ und ÖVP – die ist es sowieso meistens; in Wien zum Glück gerade nicht – an den Futtertrögen sind, dann futtern sie, dann kassieren sie dort ab und dann haben sie nicht das geringste Interesse an Transparenz, sondern ganz im Gegenteil, wie sich herausstellt. Dann geht es auch bis hin zur Korruption und bis hin zu den zahlreichen Verbrechen, die da ja vor allem aus den Reihen der FPÖ bekannt geworden sind und noch weiterhin bekannt werden, wo es auch weiterhin sicherlich weitere Anklagen, Anzeigen geben wird. Also immer dort, wo sie an den Futtertrögen sind, da ist Schluss mit der Transparenz, da ist Schluss mit dem, dass man es genau wissen will. Im Gegenteil, da geht es ums Vertuschen.

 

Die Grünen hingegen haben, egal, ob in der Opposition oder in der Regierung, genau den gleichen Standpunkt. Wir fordern, wo immer wir es können – und, ja, wir sind der kleinere Regierungspartner – Transparenz ein, und wo immer wir den Einfluss haben, leben wir sie auch vor.

 

Nehmen wir diesen sehr schönen Bereich der Kulturpolitik. Manche bezeichnen uns dafür als naiv. Dort, wo bisher Proporz gepflogen wurde, sind die Grünen, sagen wir, naiv genug, aber wir bleiben unseren Überzeugungen treu. Wenn es uns gelingt, aus diesen proporzartig verteilten Geldern Dinge herauszulösen – und beim letzten Mal ist uns das beim Projekt „Wienwoche“ gelungen –, spülen wir es eben nicht in die eigenen Parteikassen, machen wir damit nicht eigene Parteiveranstaltungen, verwenden wir Kultursubventionen, Steuergelder nicht für versteckte Parteifinanzierung, sondern lösen wir in öffentlichen transparenten Verfahren Probleme, kulturelle Fragen, stellen das einer Öffentlichkeit zur Verfügung und sorgen dafür, dass es transparente Verfahren, Ausschreibungen, Bewerbungsprozesse gibt, wo das durchgeführt wird.

 

Wir haben jetzt gesagt, weil die „Wienwoche“ mit ihrer Transparenzvereinbarung, die Sie auch alle haben, die auch öffentlich ist, so ein positives Beispiel, so ein Vorzeigeprojekt, so ein Best-Practice-Beispiel ist, wollen wir das auch bei anderen Vereinen sehen, und haben uns deswegen in sehr, sehr konstruktiven Gesprächen mit den Leitungen der Vereine Stadtimpuls und Stadtforum zusammengesetzt, die uns zugesichert haben und auch schon erste Schritte getan haben, dass es in Hinkunft Transparenz geben wird. Die bisherigen Gespräche haben ergeben, dass die beiden Vereine, sowohl der Verein Stadtforum, der unzweifelhaft der ÖVP nahe steht, als auch der Verein Stadtimpuls, der unzweifelhaft der SPÖ nahe steht, ja grundsätzlich gute Arbeit leisten, aber wenn sie gute Arbeit leisten, dann braucht man sie ja nicht zu verstecken, dann kann man sie auch herzeigen.

 

Und insofern gebe ich dir recht, Gerald. Das kann man auf der Homepage zeigen – das wird auch in Hinkunft, hat man mir zugesichert, passieren –, und man kann auch Gelder, die im Kulturausschuss entschieden werden, weitervergeben, dagegen ist ja nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, aber die Bewerbungsverfahren und die Entscheidungsverfahren dazu muss man transparent machen.

 

Und das ist es eben, was die Grünen selbst vorleben und auch von anderen einfordern. Deswegen werden wir dieses Mal auch den Vereinen Stadtimpuls und Stadtforum zustimmen, weil uns zugesichert wurde, dass das auch im großen Ausmaß passieren wird.

 

Und dann gibt es noch jemanden, der übrig bleibt, da gibt es noch einen Verein, wo das noch gar nicht passiert, nämlich das Wiener Stadtfest, wo wir uns sehr, sehr genau anschauen müssen, ob es, wie bisher, ein Missbrauch von öffentlichen Kultursubventionen für Parteipropaganda bleiben wird – dann wird es den Grünen nicht mehr möglich sein, hier einer Parteipropaganda zuzustimmen – oder ob es endlich gelingt, das Stadtfest für alle Wiener und Wienerinnen zu erhalten, ohne dass hier Parteipropagandamissbrauch betrieben wird (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), wo man so agiert wie in der schwarz-blauen Bundesregierung, wo man an den Futtertrögen der Macht sitzt und Missbrauch und Verschwendung öffentlicher Gelder betreibt.

 

Darauf werden die Grünen weiterhin achten, egal, in welcher Rolle, egal, ob wir in der Opposition oder ob wir Regierungspartei sind. Das kann ich Ihnen hier versprechen.

 

Dann kommen wir noch ganz kurz zu dem weiteren Akt zu den Themen Theater. Auch hier geht es uns darum, Schritte, die gesetzt wurden, zum Beispiel die Theaterreform, die vor mittlerweile acht Jahren ungefähr ein gemeinsamer Beschluss aller hier vertretenen Parteien war, zu überprüfen. Auf Anregung der Grünen hat man gesagt, das muss evaluiert werden. Diese Evaluierung ist im vollen Gange. Da wurden zwei wesentliche Evaluierungsschritte gesetzt, nämlich erstens eine interne Evaluierung und als zweiter Schritt eine Evaluierung durch ein anerkanntes wissenschaftliches Institut, durch das NPO-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien. Diese Evaluierung ist im Internet öffentlich einsehbar, diese Evaluierung wird mit Vertretern und Vertreterinnen aus den betroffenen Szenen, also mit den Theatermachern, Kunstschaffenden dieser Stadt, auch öffentlich diskutiert werden, und man wird, möglichst im Einvernehmen mit allen hier vertretenen Parteien, die nötigen Schlüsse daraus ziehen und quasi die Reform auch wieder reformieren und weitertreiben im Sinne aller, die da sind.

 

Ein wesentliches Ergebnis – ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben – dieser bereits erfolgten wissenschaftlichen Expertise oder Expertenevaluierung der Wiener Theaterreform ist, dass die Wiener Theaterreform in ihrem Wesen gut und richtig ist, dass sie in manchen Bereichen konsequenter betrieben werden muss, dass mehr Transparenz herzustellen ist – wieder ein Punkt, auf den wir immer drängen – und dass sich der Bund, die Bundesregierung, in schändlicher Weise aus der Kofinanzierung der Wiener Theaterlandschaft zurückgezogen hat, dass der Bund seine Verantwortung, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Finanzierung des Wiener Kulturlebens – und Wien ist nun mal die Hauptstadt Österreichs –, vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Bühnen, nicht wahrnimmt – ich spreche nicht mehr von Off-Theatern, denn was ist dann On-Theater, diese Unterschiede sind egal, es gibt kleinere,

 

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