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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 70

 

einem Zeitpunkt, wo es eigentlich die öffentliche Auflage schon gab. Sie sollten vielleicht Ihre Herren aus der Planung fragen – ich würde Ihnen ja den Kollegen Madejski empfehlen, der kennt sich nämlich wirklich gut aus –, wie eine Widmung funktioniert. Eine Widmung funktioniert nicht so, dass wir Wohnungen widmen, wir widmen bebaubare Fläche.

 

In der Erstauflage des Planes von der ehemaligen Zementfabrik – wobei man sich „Zementfabrik“ ja auf der Zunge zergehen lassen und überlegen muss, ob es nicht gescheiter ist, eine stillgelegte Zementfabrik in Wohngebiet umzuwidmen, als dort einen Industriebetrieb, der entsprechend Lärm und Staub et cetera verursacht und heute nicht mehr notwendig ist, weiterzuführen –, also in den ursprünglichen Plänen war einmal von 900 möglichen Wohneinheiten bei einer durchschnittlichen Größe die Rede – auch nach dem heutigen Plandokument wären 700 Wohnungen machbar, je nach Größe –, jetzt gibt es die Hälfte, das sind die 450 Wohnungen.

 

Eine Bemerkung noch. Wenn es eine Strafe gibt, weil Blumentöpfe auf der Straße stehen, dann macht das nicht die Bezirksvorstehung, sondern das Magistratische Bezirksamt. Und wie ich Sie kenne, wissen Sie ja, wie das ist, wenn ein Nachbar anzeigt ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, besser als Sie!) Na gut, Sie wissen alles, Sie wissen auch, wie das funktioniert, Sie wissen also, es kommt kein Nachbar.

 

Was mich aber ganz besonders wundert, ist ja die Tatsache – ich kenne die Problematik, ich habe mir die vor Ort mehrmals angesehen, ich habe auch mit der Bürgerinitiative dort gesprochen, was das Kalksburger Tor betrifft –, dass Sie hier nicht jene Lastwagenlenker angreifen, die wider besseren Wissens dort mit Absicht hineinfahren und glauben, es funktioniert. (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich ja gesagt!) Das hätte ich mir eigentlich von Ihnen erwartet, aber ich habe seit gestern zur Kenntnis genommen – es ist hier schon einmal gesagt worden –, auch militärische Ausbildung ist nicht alles.

 

Meine Damen und Herren! Es wurde heute auch sehr viel über das Thema weiterer U-Bahn-Ausbau gesprochen. Vorweg vielleicht noch eine Information für die Kollegin Kappel: Die Messungen der Pünktlichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln sind kein Zufall irgendwann am Nachmittag oder irgendwann, sondern das ist die Messung sämtlicher Fahrten der U-Bahn und nicht Zufall. Und wenn wir eine Pünktlichkeit von 99 Prozent bei den Wiener öffentlichen Verkehrsmitteln haben, dann spricht das auch Bände bei einem U-Bahn-Netz – und jetzt rede ich einmal nur über das U-Bahn-Netz – von fast 75 km – Tendenz steigend, wir bauen ja die U1 aus, wir bauen die U2 aus – und über 100 Stationen.

 

Aber worauf ich auch noch eingehen will: Wir sind derzeit in der Realisierung der 4. Ausbaustufe, nach der 4. Ausbaustufe kommt die 5. Ausbaustufe. In der Stadtentwicklungskommission, und zwar 48. Stadtentwicklungskommission, Arbeitsausschuss, 32. Stadtentwicklungskommission vom 17.11.2008 – die ÖVP war dort durch den Kollegen Parzer vertreten, der den Hoch vertreten hat, der Herr Gerstl hat damals gefehlt, der Kollege Mahdalik war dort, der Kollege Madejski war dort; lieber Toni, das wüsstest du, wenn du aufgepasst hättest; das Protokoll kann man ja noch nachlesen, ich habe es da, ich kann es dir auch gerne schicken –, haben wir die 4. Ausbaustufe bekräftigt und haben aber auch schon die ersten Schritte zur 5. Ausbaustufe eingeleitet. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die sechste ist geplant!) Nein, die sechste haben wir noch nicht geplant, Kollege Jung. Man muss ein paar Dinge auch langsamer machen, weil sich natürlich auch die Zeit weiterentwickelt hat. 2008 bei der Sitzung haben wir geglaubt, dass der Modal-Split in Wien mit einer Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mit 37,5 Prozent im Jahr 2025 kommen wird. Dass wir das schon 2012 erreichen, haben wir 2008 nicht erwartet. Gerade das zeigt aber, dass die Hausaufgaben der Wiener Linien in den letzten Jahren sehr genau gemacht wurden.

 

Ich habe hier gestern bei der Budgetdebatte etwas ganz Wichtiges gesagt –anscheinend ist es nicht angekommen, das tut mir leid, ich werde es in Zukunft, solange ich noch Gelegenheit dazu habe, immer wieder wiederholen –: Der Stadtentwicklungsplan 2014 ist die wichtigste Weichenstellung dieser Stadt für das nächste Jahrzehnt, und es wird an diesem Haus liegen, die Zukunft Wiens in diesem Stadtentwicklungsplan, inklusive Masterplan Verkehr, dementsprechend festzulegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben heute auch über Verlängerungen von U-Bahnen, neue U-Bahnen gesprochen, und das wird dort sicher Niederschlag finden, aber gehen wir in die Realität zurück. Wenn heute jemand hier sagt, der letzte Wagen der Type U ist 2002 in Betrieb gegangen – U11, um konkret zu sein; der Kollege Dworak war das; ich muss sagen, Hochachtung, kleine Fehler, aber sonst alles fast richtig –, und wenn man weiß, dass U-Bahn-Fahrzeuge im Schnitt zwischen 35 und 40 Jahre halten, dann bedeutet das, dass dieser U11-Wagen eigentlich auch 2042 noch im Einsatz sein könnte und dann in den Ruhestand geschickt wird. 40 Jahre sind genug, könnte man, ähnlich wie in der Pensionsdebatte, sagen. Das würde auch auf U-Bahn-Garnituren zutreffen.

 

Das heißt, wir sind derzeit in einem laufenden Prozess, Altfahrzeuge aus der ersten U-Generation auszuwechseln und gegen moderne Fahrzeuge auszutauschen, das heißt aber nicht, dass jene Fahrzeuge, die bereits in Betrieb sind, ganz einfach nicht gewartet werden. Ganz im Gegenteil! Es sind die Türfühlerkanten genauso eingebaut worden wie die Sicherheitsüberwachungen, es sind die Notüberbrückungsvarianten eingebaut worden, die das neue Eisenbahngesetz vorgeschrieben hat. Also es wurde in der Zwischenzeit sehr viel auch in die Altfahrzeuge investiert. Die müssen auch zu Hauptuntersuchungen und bekommen sogar neue Sitze, neue Böden et cetera, damit die Fahrzeuge auch dieses Lebensalter erreichen können.

 

Zu einem anderen Thema – Toni, du hast es schon ein paar Mal gesagt, der 43er ist überlastet et cetera –: Wir wissen, der 43er hat ein sehr starkes Einzugsgebiet, wo derzeit sehr viele Menschen unterwegs sind. Es gibt Konzepte, wie man etwas ändern kann, aber eine Bitte

 

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