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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 70

 

Jahre alten Konzept. Jetzt sind nur mehr die moderneren T-Wägen, die allerdings nicht durchgängig benutzt werden können, im Einsatz.

 

Zum Liniennetz: Faktum ist, dass die U-Bahn stark frequentiert wird und nach den Wünschen aller in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien weiter verlängert werden muss, allerdings mit unterschiedlichen Äußerungen. Die ÖVP verlangt stark die U4 nach Auhof, die FPÖ auch. Wir haben uns auch für eine U5 eingesetzt, von Hernals über den Hauptbahnhof in den Süden von Favoriten. Wie ich gestern vernommen habe, hat Charly Hora gesagt, dass der 43er am Ende seiner Kapazität ist und im Dreiminutentakt fährt. Das ist der Grund, warum man die Sitze herausreißen muss. Meine Damen und Herren, die Wiener Linien, und das muss man an dieser Stelle schon sagen, beschäftigen sich mit dem Konzept einer U5 seit 2003. Aber was ist bisher herausgekommen? Gar nichts! Wir haben nichts gehört, dass es in diesem Bereich vom 17. Bezirk zum Zentrum eine Entwicklung gibt.

 

Wir kommen natürlich auch dazu, dass die Stadt Wien auch in früheren Jahren nicht sehr vorausschauend war. Ich denke nur an historische Geschichten. Der 360er ist 1966 eingestellt worden. Die Trasse gibt es natürlich heute in keiner Weise mehr.

 

Dass der Hauptbahnhof als Fehlplanung puncto U-Bahn-Anschluss nicht gerade ein Vorzeigebeispiel ist, wissen Sie alle. Der gestrige Streit um die Stationsbezeichnung zeigt nur auf, wie sensibel die Themen rund um den Hauptbahnhof sind: zu weite Wege von der U1 zum Perron der Vollbahn, der fehlende Anschluss der U2 im Norden des Bahnhofs. Wir haben auch den Streit um den Bau des Cable Liners gehabt. Dazu hat es eine Rechnungshofüberprüfung gegeben. Und die Überziehung der Baukosten des Hauptbahnhofes um fast das Doppelte ist sicherlich kein Ruhmesblatt, nicht nur für die Stadt Wien, sondern auch für die ÖBB.

 

Leider muss man den derzeitigen baulichen Zustand betreffend Wagenmaterial der alten Silberpfeile kritisieren, detto aber auch, was die Gleisanlagen betrifft. Die Ersatzraten sind unserer Meinung nach zu gering, um die alten baufälligen Wagen außer Betrieb zu setzen und durch neue V-Wägen zu ersetzen.

 

Meine Damen und Herren, welches Verkehrschaos eine Reparatur eines Gleises bringt, wissen Sie genau, wie die Teilsperre der U1 im heurigen Sommer gezeigt hat. Es könnte uns durchaus passieren, dass dasselbe mit der U3 passiert. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

12.38.46†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz noch zum Kollegen Ekkamp: Auch ich würde mir wünschen, dass die U-Bahn in Wien eine 99-prozentige Zuverlässigkeit hätte, insbesondere in der Früh. Das ist aber leider nicht wirklich so wahrzunehmen. Ich arbeite mit mehreren Mitarbeitern in einem Büro zusammen, und wenn der Dienst um 8 oder um 8.30 Uhr beginnt, ist sicherlich ein Mal in der Woche eine Verspätung mit dem Grund da, dass die U-Bahn steht. Das erlebe ich jetzt jede Woche und das geht nun schon seit Monaten so. Ich muss sagen, das war früher nicht so. Die Verspätungen haben sich wirklich gehäuft und das ist eine sehr unangenehme Sache.

 

Und ich muss sagen, die Zuverlässigkeitsmessungen sollten nicht nur an den Tagesmittelzeiten, sondern speziell in den Stoßzeiten gemacht werden, da kommt es nämlich darauf an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist heute das Poststück 3, nämlich die Änderung der Förderrichtlinien für die U-Bahn-Hilfe, zum zentralen Thema im Schwerpunkt öffentlicher Verkehr gemacht worden. Wir haben heute schon so viel männliche Fachkompetenz zum Thema öffentlicher Verkehr gehört, dass ich es mir als Mitglied des Finanzausschusses nicht nehmen lassen möchte, doch auch kurz auf dieses Poststück einzugehen. Ich könnte mir vorstellen, dass das nicht uninteressant ist, da heute schon viel über die U-Bahn geredet wurde.

 

Unsere Fraktion hat im Finanzausschuss am 5. November dem vorliegenden Poststück zugestimmt.

 

Worum geht es? Im Jahr 1969, also vor 43 Jahren, gab es eine gemeinsame Aktion der Wirtschaftskammer Wien mit der Gemeinde Wien, um Unternehmen, die vom U-Bahn-Bau beeinträchtigt wurden und Umsätze verloren haben, zu kompensieren. Die entsprechenden Förderrichtlinien, die im Jahr 1969 geschaffen wurden, sind jetzt geändert worden. Warum geändert worden? Anlass ist der Ausbau der U1, das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass man gesagt hat, es ist viel zu kompliziert, wie es gemacht wurde, man will umstellen auf einen monatlichen Bargeldzuschuss für Unternehmen, die vom zukünftigen U-Bahn-Ausbau betroffen sein werden. Wir hoffen, dass das viele Unternehmen in Anspruch nehmen werden. Wir hoffen, dass in den U-Bahn-Ausbau viel investiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein entsprechender Ausbau-Antrag ist von unserem Verkehrssprecher Toni Mahdalik heute bereits eingebracht worden. Also: Wir stehen für den U-Bahn-Ausbau, sehen aber, dass die Wiener Linien immer weniger Mittel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren.

 

Erlauben Sie mir, hier einen größeren Bogen zu spannen: Die Wiener Linien sind ein Tochterunternehmen der Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft. Über dieses Unternehmen ist in der letzten Zeit viel berichtet worden. Ich selbst habe auch schon am Montag in der Spezialdebatte darüber berichtet, weil es doch eher erschreckend ist, dass dieses Unternehmen, das mit über 16 000 Mitarbeitern eines der größten Unternehmen Österreichs ist, heuer mit Jahresende 2012 einen Bilanzverlust von 930 Millionen EUR ausweisen wird. Wir wissen von diesen Verlusten, weil der Vorstand der Stadtwerke das ankündigte, wahrscheinlich schon als Voraktion, damit das Murren danach nicht allzu groß ist. Aber vielleicht war es auch ein Hilferuf. Ein Hilferuf, um aufzurütteln, uns dieses Thema näher anzusehen, nämlich das Thema, warum es in diesem Unternehmen zu einer derartigen Anhäufung von Verlusten kommen konnte.

 

Was sind die Gründe für diese Verluste? Der Vorstand hat sie genannt. Also, es ist nicht eine Erfindung

 

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