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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 70

 

Chef der ÖBB, sagt in einem Interview im „Falter“, dass 7 Prozent mehr in den Pendlerzügen jetzt nach Wien hereinfahren. 7 Prozent! Bisher haben wir in Wirklichkeit Rückgänge gehabt oder ganz, ganz moderate Steigerungen. Das heißt in Wirklichkeit, das alleine auf die erhöhten Benzinpreise zurückzuführen, ist zu wenig, sondern da ist auch in Wien mit der Parkraumbewirtschaftung etwas passiert und zwar sind Leute umgestiegen.

 

Zweiter Effekt war, und das ist gestern eh schon von den Rechtsparteien erwähnt worden, in Niederösterreich ist es so, da gibt es sehr viele Menschen, die dort einen Zweitwohnsitz haben, wo sie hauptgemeldet sind. Und auch die Untersuchung des Herrn Prof Samer hat gezeigt oder angedeutet, dass Menschen mit einem Hauptwohnsitz in Niederösterreich, aber einem Nebenwohnsitz in Wien, sich nach Wien hauptmelden werden, um hier das Parkpickerl erwerben zu können, und das ist tatsächlich passiert. In den Parkpickerlbezirken sind jetzt mehr Hauptgemeldete. (GR Mag Wolfgang Jung: Deshalb fahren sie aber trotzdem noch hinein!) Kollege Jung, Sie haben keine Ahnung, deswegen gehe ich auf das nicht ein. Wurscht. Gehen wir weiter. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die ÖVP, also in dem Fall der Kollege Stiftner, hat natürlich auch durchaus zu Recht überlegt: Was kann man da jetzt machen? Der öffentliche Verkehr ist natürlich, keine Frage, auszubauen und da kommt er zwangsläufig auf seinen Bezirk und zwar auf Liesing. Da ist es ja so, da gibt´s ja nicht nur Kaltenleutgeben, sondern auch Breitenfurt und Perchtoldsdorf, und da gibt es da draußen auch die ÖVP-Bürgermeister. Und diese ÖVP-Bürgermeister haben (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) jetzt in Niederösterreich, wie alle Bürgermeister, eine Wahl zu schlagen. Kollege Jung, Sie haben noch immer keine Ahnung. Gehen’S heim, lesen’S ein bissel nach, kommen’S wieder! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich weiß, ich habe mit dem Bürgermeister geredet!) Ja wunderbar, ich weiß eh, dass Sie dauernd mit was oder mit wem reden. (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Egal, wunderbar.

 

Also noch einmal: Zu diesem Gesamtkonzept in Liesing an der Straße Richtung Kaltenleutgeben, da gibt’s die Waldmühle. Das haben wir schon oft diskutiert. Die GRÜNEN waren damals gar nicht so sehr für den Riesenausbau und sind jetzt auch noch ein bisschen skeptisch. Aber das Problem ist, die PendlerInnen aus Niederösterreich, die auf der Kaltenleutgebner Straße nach Wien hereinkommen, sind in Wirklichkeit keine WienerInnen. Das Problem besteht am Vormittag, in der Früh, in der Spitze eine halbe Stunde lang und am Nachmittag eineinhalb Stunden. Fragen Sie den Herrn Wodritzky, fragen Sie den Herrn Zischka. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich bin dort gewesen, Sie Oberg’scheiter!) Wie war das mit dem Oberg’scheiten? (GR Mag Wolfgang Jung: Oberg’scheiter!) Na, na, na (GR Mag Wolfgang Jung: Oberg’scheiter!), na, na, weiter, ein bissel motivieren, dann kriegen wir den Ordnungsruf wieder. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) Okay, gut. Also der Herr Oberg’scheit sagt dem Herrn Unterg’scheit jetzt, dass er leider in Wirklichkeit sich dort einmal den Straßenverkehr anschauen sollte. Fahren Sie einmal nach Kaltenleutgeben um halb 10 Uhr vormittags, Herr Unterg’scheit, und dann schauen Sie einmal, wie viele Leute auf der Straße sind, nämlich null, niemand. Und die Wiener Linien genauso wie die Wiener Lokalbahnen und die ÖBB haben ein ziemliches Problem, dort einen Schienenverkehr zu betreiben. Aber mit dem Projekt beschäftigt sich der Kollege Hora dann ohnehin. Das Problem ist, es gibt eine Morgenspitze, eine Nachmittagsspitze und dazwischen ist gar nichts.

 

Wenn Sie jetzt hergehen und sich das Projekt, Herr Kollege Stiftner, des Herrn Zischka anschauen - das ist nämlich auch einer von den Bürgerinitiativlern, der mit seiner Firma früher Kreisverkehre in Niederösterreich konstruiert hat, das wollen wir nicht vergessen, Niederösterreich ist das Land der Kreisverkehre, die haben schon auch einen Zweck: Weniger Verkehrstote, aber viel, viel Platz braucht man -, dann hat er konsequenterweise weitergedacht und für Liesing Kreisverkehre vorgeschlagen. Sie kommen jetzt her und sagen, na, reißen wir doch einen Gemeindebau ab, ist ja wurscht, das geht sich schon aus. Schauen wir uns einmal an, was bringt der Kreisverkehr dort wem? Er bringt was, den EinpendlerInnen, die mit dem Auto hereinkommen. Ja, das kann schon sein. Dem öffentlichen Verkehr aus Wien bringt er gar nichts. Er kostet die Wienerinnen und Wiener was. Wir müssen das zahlen, was die NiederösterreicherInnen verursachen. Nachdem es aber in Wirklichkeit ein schönes Amt gibt, wenn man so will, und zwar die Planungsgemeinschaft Ost, dort wird über so etwas diskutiert. Offensichtlich haben Sie das nicht gewusst, Kollege Stiftner. Da gibt es den Herrn Zibuschka. Der ist in Wirklichkeit so was wie der Verkehrspapst und sehr lange der eigentliche Verkehrslandesrat von Niederösterreich gewesen, und der hat Folgendes vorgeschlagen: Man schaut sich einmal das ÖV-Potenzial in diesem Raum an, und da gibt es eine Studie. Das ist ein Auftrag an den VOR, um einmal zu schauen, was da passiert. Dann gibt es in Wirklichkeit auch eine Studie über das Potenzial in Kaltenleutgeben. Dann gibt es besagtes Papier vom Herrn Rosinak. Dann gibt es auch zum Beispiel Projekte aus der Bezirksvertretung, aus dem Bezirk, die sich da ändern könnten, zum Beispiel: Was passiert mit den Schulen, Santa Christiana? Wie kommen dort die Leute hin? Oder zum Beispiel das Kollegium Kalksburg. Warum müssen dort alle mit dem Auto hingebracht werden? Das verursacht Stau am Morgen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Davon habe ich doch geredet!) Santa Christiana verursacht … Nein, Sie haben da gar nicht davon geredet. Sie haben einfach davon geredet, dass Sie es wissen. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Okay, noch einmal: In Wirklichkeit ist die Problematik sehr, sehr heikel, weil die Niederösterreicher im Moment eine Landtagswahl schlagen. Das heißt, wenn diese Landtagswahl fertig ist, wird man sich in Wirklichkeit einmal zusammensetzen und einmal schauen: Was bringen diese Studien? Diese Vorarbeiten wurden bis jetzt durch das Stadt-Umland-Management gemacht. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Der Flächenwidmungsplan!) Ja, Entschuldigung, Kollege Stiftner, die Geschichte ist bei Ihnen bis

 

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