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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 70

 

(Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast wirklich keine Ahnung!) Deswegen ist das Parkpickerl eben keine Lösung, sondern das Problem, um es noch einmal zu sagen.

 

Ich möchte hier zusammenfassen, weil es mir Anliegen ist, dazu vielleicht auch einen Beitrag zu leisten, weil diese Emotionalisierung dieser Stadt dazu geführt hat, dass Autoreifen aufgestochen werden und auch Sachbeschädigungen vorherrschen. Das ist ein Klima, in dem ich nicht leben möchte. Das ist ein Klima, das ich ablehne, das meine Fraktion ablehnt, das leider durch die Maßnahmen seitens der Polarisierung der Frau Vizebürgermeisterin offenbar induziert worden ist, und das wir in ein gutes gemeinsames Miteinander rückführen müssen. Dazu sind mehrere Themen notwendig. Diese Sachlichkeit hat der Ideologie zu weichen. Deswegen bitte ich noch einmal zu überlegen, ob nicht der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch ins Umland nicht eine sinnvolle Sache wäre. Die Pendler sind keine Feinde. Sie bedürfen einfach Angebote, damit sie hier auch in die Stadt kommen können und ihre Beiträge und ihre Steuerleistungen erbringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen die U-Bahnen ins Wiener Umland mit Park-and-ride-Stationen. Den Antrag dazu habe ich eingebracht. Aber wir brauchen auch die Park-and-ride-Stationen im Umland in Niederösterreich, wo sie billiger zu errichten sind, auch in Wien. Und wir brauchen auch Parksammelgaragen in den entsprechend dicht verbauten Gebieten. Auch hier hat die lokale Politik der GRÜNEN keinen Platz mehr. Und last but not least glaube ich, sind auch Schnellbuslinien, die in anderen Städten ein durchaus bewährtes Konzept sind, eine sehr flexible Möglichkeit, speziell in den Stoßzeiten, in den großen Traffic-Zeiten hier auch Möglichkeiten zu finden. Wenn wir das gemeinsam angehen, dann werden wir Lösungen finden, die die Menschen hier auch in ihrem Lebensbereich nicht weiter behindern, indem sie ihrem Erwerbsleben nachgehen können und ihren familiären und privaten Situationen. Und sie werden auch dazu übergehen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt erstens sicher sein können, dass jene Mitarbeiter, die dort aus den Umlandgemeinden arbeiten, auch weiter arbeiten können und nicht so wie jetzt bereits nach Alternativen suchen. Es gibt bereits viele aus Unternehmen, die gesagt haben, sie können nicht weiter hier arbeiten, weil sie nicht mehr die Möglichkeit einer Mobilität haben, hineinkommen zu können. Das führt auch dazu, dass sich dann Unternehmen überlegen, ob sie den richtigen Standort gewählt haben. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Es ist so, dass vor Kurzem die Wirtschaftskammer und auch die Wiener Industrie gemeinsam eine Analyse aufgegeben haben, wie viele Betriebe bereits absiedeln aus Wien oder es beabsichtigen. Ich denke, das sind alles keine guten Tendenzen. Und bei aller politischen Unterschiedlichkeit glaube ich, sollte uns diese Stadt am Herzen liegen und die Betriebe mit den Arbeitsplätzen, die verknüpft sind, denn das schafft den sozialen Wohlstand. Eine vernünftige, umfassende und gesamte Verkehrspolitik abseits aller Ideologien würde dazu führen, dass es in dieser Stadt wieder aufwärts geht und besser wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Sie haben das Wort.

 

11.39.12†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Also wenn ich dem Kollegen Stiftner da zuhöre, höre ich da irgendwie eine Drohung, dass die ÖVP aus Wien auszieht? Na hoffentlich nicht! Das wäre echt eine gefährliche Drohung. Ich meine, bitte liebe ÖVP, bleibt‘s doch in Wien, denn so nette Wortspenden erfüllen in Wirklichkeit einen gewissen Heiterkeitseffekt und das ist schon ganz gut. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Wichtig ist auf jeden Fall Sachlichkeit statt Ideologie, genau. Kollege Stiftner, das ist ein Spruch für Ihr Stammbuch. Das ist einmal das eine. Und dann der zweite Spruch fürs Stammbuch ist, wahrscheinlich kommen aus dem Westen jetzt weniger herein und im Nordosten fahren jetzt viel mehr Leute herein, die werden wahrscheinlich da hinüberfahren. Jetzt stellen wir uns das einmal kurz in der Westeinfahrt vor: Muss ich mit dem Auto über Klosterneuburg oder noch besser über Tulln, vielleicht auch über die verstopfte Nordbrücke in den Nordosten fahren, damit ich dort nach Wien komme? Also wenn das jemand macht, dann gibt’s zwei Möglichkeiten: Er glaubt an die Allmacht des Navi, das zufälligerweise gerade spinnt, oder er hat keine Ahnung oder er kommt von ganz, ganz weit her.

 

Gestern war ein Beitrag im Fernsehen, den habe ich interessant gefunden. Da war ein Autobus mit 25 chinesischen Touristen, die haben den Weg nach Rom gesucht und sind in einem Acker gelandet und da hat sie ein Traktor herausgezogen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie blödeln!) Nein, nicht blödeln, nein, nicht blödeln. (GR Mag Wolfgang Jung. Das tun Sie! – Aufregung bei der ÖVP.) Also wenn aus der ÖVP oder vor allem aus der FPÖ Sachlichkeit kommt, dann muss man das wirklich ernst nehmen. Also noch einmal. Im Nordosten hat die Firma Pröll, Onkel Pröll in Niederösterreich, die A5 und die S1 bauen lassen. Es hat in Wien dazu eine Studie gegeben und zwar die Strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens und die hat ergeben, dass, wenn die A5 kommt, dann täglich 25 000 Autos mehr nach Wien fahren werden, weil, und das kann man auch in der Statistik bei den ÖBB nachlesen, Menschen von den ÖBB, von den Pendlerzügen, die dort offensichtlich nur im Stundentakt oder im Zweistundentakt aus Laa kommen, auf das Auto umsteigen. Das Problem ist, die kommen dann herein, und das kann man sich in der Donaustadt anschauen, und verparken die Gegend. 25 000 wurden prognostiziert und es sind tatsächlich so viele geworden.

 

Was die ASFINAG-Zählstellen betrifft, die kann man sich im Internet anschauen und es gibt tatsächlich einen Rückgang. Ein Rückgang war bisher nicht der Fall, sondern bisher hat es immer Steigungen gegeben. Was zurückgegangen ist, sind in Wirklichkeit bis vor Kurzem die Besatzzahlen bei den ÖBB. Der Herr Kern, immerhin

 

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