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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 70

 

kussionen auch unter Leuten geben, die an sich sehr gut zusammenarbeiten und sich sehr gut verstehen. Es ist jetzt mit Sicherheit kein Hindernis dafür, oder es muss keine Befürchtung laut werden, dass wir nicht genau so wie vor 2 Jahren 100-prozentig an dieser Auflösung interessiert sind. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Was Ihre eigentliche Frage selbst betrifft, so habe ich auch das heuer in einer Anfragebeantwortung schon gesagt: Sobald die Kommissionen mit der Auffassung an uns, die Stadt Wien, herantritt, dass es notwendig wäre, auch die anderen Heime entsprechend zu untersuchen, und dies begründet, werden wir das auch tun. Das ist eine Wiederholung dessen, was ich hier schon sagte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Hebein gestellt. – Bitte.

 

10.04.21GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Wir haben jetzt schon öfters darüber gesprochen: Die Opfer wollen lückenlose Aufklärung und Entschädigung, soweit man das überhaupt machen kann, und auch, dass es nie wieder passiert. Nun führen Sie als Bürgermeister ja sehr viele Gespräche, auch über die Grenzen hinweg, und wir wissen ja vom Missbrauch nicht nur im städtischen, sondern auch privaten Bereich wie auch in Kirchen beziehungsweise in kirchlichen Institutionen.

 

Haben Sie Informationen darüber, was bundesweit passiert, in anderen Institutionen, bei Kirchen; was die sich konkret überlegen, in dieser Hinsicht an Aufklärung zu betreiben? – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin! Natürlich ist Ihre Annahme richtig, dass ich sehr viele Gespräche auch zu diesen Themen mit Landeshauptleuten anderer Bundesländer, aber auch mit Institutionsvertretern und auch mit dem Erzbischof von Wien führe und geführt habe. Ich möchte diese Vier-Augen-Gespräche jetzt nicht wiedergeben – jeder weiß, bei mir kann man sich darauf verlassen, dass ich das für mich behalte.

 

Generell darf ich aber sagen, dass seitens der Kirche ein großes Interesse an Aufklärung, aber natürlich auch an Wiedergutmachung besteht. Wenn ich jetzt Wiedergutmachung sage, dann bitte ich, das im Sinne dessen zu verstehen, was ich immer sagte: Diesen Schaden kann man nicht wiedergutmachen, aber jedenfalls durch Öffentlichmachung, durch respektvollen Umgang, bis hin zu finanziellen Entschädigungen, kann man natürlich eine Menge machen.

 

Seitens der Landeshauptleute habe ich eine sehr klare Widerspiegelung und ein sehr klares, gleich gelagertes Interesse lediglich aus Tirol verspürt, wo es ja auch noch andere staatliche Institutionen gibt, wo es ganz offensichtlich auch entsprechenden Missbrauch gegeben hat, wo es zuletzt auch Zwangsarbeit gegeben hat. Dort denkt man ähnlich, wie das in Wien der Fall ist. Um das vorwegzunehmen: Ob es nun zu einer nationalen Veranstaltung kommen wird können, wo wir dies öffentlich darstellen, ob es letztendlich zu einer tatsächlich – nicht von persönlichem Verschulden, sondern von historischer Verantwortung getragenen – Entschuldigung kommen wird, weiß ich noch nicht, wage es aber zu bezweifeln. Aber mit allen, die guten Willens sind, werden wir das tun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3.Zusatzfrage stellt GR Nepp. – Bitte.

 

10.07.20GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Diese nationale Entschuldigungsveranstaltung würden wir befürworten und Sie darin auch unterstützen; denn auch in Bayern, wo ja ebenfalls ein großer Missbrauchsskandal war, hat man gesehen, dass die Opfer das sehr gut angenommen und sich dadurch gewürdigt gefühlt haben.

 

Aber nun zu meiner wirklichen Zusatzfrage. Sie haben einmal in einer mündlichen Anfrage von mir es auch als gut und gerecht empfunden, eine Gedenktafel, ein Mahnmal am Schloss Wilhelminenberg aufzustellen. Nun hat Ihre Fraktion gestern bereits zum zweiten Mal einen diesbezüglichen Antrag niedergestimmt; und jetzt herrscht ein bisschen Verwirrung, nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Opfern, die sich bei uns gemeldet haben.

 

Nun möchte ich Sie fragen, wie es da ausschaut. Ist dieser Gedenkstein vielleicht schon fast fertig und steht schon kurz vor der Aufstellung, sodass man diesen Antrag nicht mehr zu unterstützen braucht? Oder haben Sie vielleicht diesbezüglich Ihre Meinung geändert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ich habe meine Meinung nicht geändert. Aber Sie werden verstehen, dass man, ohne den Eigentümer zu fragen, wohl schwer etwas aufstellen kann. (GR Johann Herzog: Nimmer mehr!)

 

In alten Zeiten war es vielleicht so, dass man da Anordnungsdemokratie betrieben hat, aber das ist vorbei. So gesehen werden wir natürlich darüber reden. Es ist für ein heutiges Jugendhotel, das im wirtschaftlichen Wettbewerb steht, nicht so lustig, eine derartige Tafel sozusagen neben der Tür hängen zu haben oder den Stein vor der Tür stehen zu haben. Wir werden es am Ende des Tages schon hinbekommen. Ich habe meine Meinung nicht geändert. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt. – Bitte schön.

 

10.09.24GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Abschließend würde ich Sie gerne fragen, Herr Bürgermeister: Es kann ja durchaus sein, dass im Zuge dieser Untersuchungen, die die Helige-Kommission jetzt anstellt, noch derzeit politisch oder, ich sage jetzt einmal, im Rahmen der Jugendarbeit für die Stadt Wien tätige Personen sozusagen zutage befördert werden, dass man also draufkommt, die sind jetzt noch aktiv. Was werden Sie in Ihrer Verantwortung dann unternehmen, auch angesichts der Tatsache, dass diese Dinge schon sehr lange zurückliegen, dass es da rechtliche Probleme geben könnte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Wie Sie wissen, gehen zu

 

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