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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

(03575-2012/0001-GIF; MA 62, P 2) Senatsrat Dr Dietmar Teschl, Oberamtsrätin Brigitta Müllner und Mag Harald Castek werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2015 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(03738-2012/0001-GFW; MA 68, P 7) Die Anschaffung von fünf Tanklöschfahrzeugen mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 112 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in Höhe von 1 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03660-2012/0001-GFW; MA 5, P 8) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2012 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2012 mit 20 237 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 161/12)

 

(03582-2012/0001-GJS; MA 51, P 10) Die mit GRB vom 16. Dezember 2011 genehmigte Subvention (Zl: 04663-2011/0001-GJS) an den ASKÖ Landesverband Wien für die Sanierung der Dachkonstruktion im Gebäude 11, Hasenleitengasse 73 in der Höhe von 200 000 EUR wird dahingehend abgeändert, dass diese Subvention - in gleicher Höhe - für die Umsiedlung und Adaptierung bzw Einrichtung dieses Servicelagers nach 21, Floridsdorfer Hauptstrasse 33 gewährt wird.

 

(03583-2012/0001-GJS; MA 51, P 11) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subvention genehmigt:

Förderverein für LeistungssportlerInnen-Wien Förderung jugendlicher LeistungssportlerInnen Wien

20 000 EUR

Die angeführte Subvention in der Höhe von 20 000 EUR ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(03558-2012/0001-GJS; MA 10, P 13) 1) Die MA 10 wird ermächtigt, den nachstehenden gemeinnützigen Organisationen und Vereinen für die Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen im Jahr 2012 folgende Zuschüsse zuzuerkennen:

Verein Kindergarten Glücki für den Kindergarten in Wien 2	56 000 EUR
ARRIOLA – Sportverein zur Förderung junger Tanztalente für den Kindergarten in Wien 7	54 000 EUR
Verein Wiener Kindergruppen für die Kindergruppe in Wien 10	20 000 EUR
Wiener Kinderdrehscheibe – Hotzenplotz Kindergruppen und Tagesmütter für die Kindergruppe in Wien 22	20 000 EUR
	150 000 EUR

Der erforderliche Betrag für die Zuschüsse zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne der Vereinbarung gemäß Art 15a BV-G in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 auf Grund von nicht ausbezahlten Fördergeldern bzw Rückzahlungen der mit GRB vom 29. März 2012 genehmigten Projekte bedeckt.

2) Der Zuschuss an den Verein Kinder in Wien zur Finanzierung der Umbau- und Einrichtungskosten für die Errichtung einer Hortgruppe in 13, Hietzinger Kai 13 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt und ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt.

 

(03766-2012/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für das 2. Halbjahr 2012, für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wien in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2012 gegeben.

 

(03631-2012/0001-GKU; MA 7, P 18) Die zweite Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2012 in der Höhe von 1 100 000 EUR um weitere 100 000 EUR auf 1 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 53 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 47 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03633-2012/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2012 von 90 000 EUR um 20 000 EUR auf 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

 

(03559-2012/0001-GSK; MA 21B, P 21) Plan Nr 6889E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerlosplatz, Pinkagasse, Thayagasse und Almgasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 162/12)

 

(03624-2012/0001-GSK; MA 21A, P 22) Plan Nr 6689 E3: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Obere Donaustraße (Verkehrsfluchtlinie bzw Grenzlinie), Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz, Hollandstraße, Hammer-Purgstall-Gasse und Lilienbrunngasse im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 163/12)

 

(03577-2012/0001-GSK; MA 20, P 23) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 20, zum Verein Arbeitsgemeinschaft Energieberater/innen-Ausbildung (kurz "ARGE EBA") ab 1. Jänner 2013 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 200 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

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