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Gemeinderat

19. Wahlperiode

30. Sitzung vom 21. November 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Katharina Schinner, GR Christian Unger und GR Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Wolfgang Seidl, GR Mag Dr Alfred Wansch und GRin Mag Martina Wurzer sowie zeitweilig GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Günter Kasal, StR David Lasar und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04081-2012/0001 - KFP/GM) GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In der 37. Sitzung des Drogenbeirates im Dezember 2011 wurde über den schädlichen Gebrauch von Benzodiazepinen gesprochen. Dabei wurde auch von wissenschaftlichen Empfehlungen berichtet, die eine zusätzliche Verordnung von Benzodiazepinen bei Suchtkranken als problematisch sehen. In der Suchtherapie ist auch der Monotherapie der Vorzug zu geben. Diese Empfehlung wurde an Ärztinnen/Ärzte der Substitutionsbehandlung weitergegeben. Da bei Zuwiderhandeln dieser Empfehlung keine Sanktionen vorgesehen sind, werden in Wien als einzigem Bundesland, nach wie vor, Substitutionsmittel und Benzodiazepine uneingeschränkt verschrieben. Dies führt auch dazu, dass Wien als Umschlagplatz für Drogenersatzstoffe und psychotrope Substanzen geworden ist. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese untragbare Situation abzustellen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04077-2012/0001 – KSP/GM) GR Georg Niedermühlbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Im kommenden Jahr 2013 feiert der Ökobusinessplan sein 15-jähriges Bestehen. Über 900 Wiener Betriebe haben am Ökobusinessplan teilgenommen. Welche Bilanz kann bisher gezogen werden und welche konkreten Ziele wurden dabei erreicht?"

 

3. Anfrage (FSP - 04083-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Der Wiener Gemeinderat hat durch Beschluss eine Subvention an den SK Rapid Wien für die Sanierung des (angemieteten) Hanappi-Stadions in der Höhe von maximal 17,7 Millionen EUR beschlossen. Medienberichten zufolge soll der Bauzustand des Hanappi-Stadions jedoch so schlecht sein, dass der SK Rapid Wien nunmehr einen Abriss samt Neubau bevorzugt. In diesem Fall reichen die bewilligten Geldmittel keinesfalls aus. Welche Pläne bestehen seitens des Eigentümers für das Hanappi-Stadion?"

 

4. Anfrage (FSP - 04082-2012/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den Bürgermeister:

 

"Am 7. November 2012 wurde der nunmehr dritte Zwischenbericht der 'Kommission Wilhelminenberg' veröffentlicht. Darin heißt es wörtlich: 'Bis vor kurzem ging die Kommission davon aus, dass die Akten im Original vollständig zur Verfügung gestellt worden sind bzw gestellt werden. Mittlerweile musste die Kommission erfahren, dass die Akten vor Übergabe an die Kommission von Beamten der internen Revision des Magistrates der Stadt Wien durchgesehen werden und möglicherweise um 'überzählige Leerblätter oder Doppelkuverts bereinigt' werden. Des weiteren ist noch nicht geklärt, ob alle angeforderten Akten auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, weil der Widerstand des Personalamtes gegen die Übermittlung von angeforderten Akten in manchen Fällen bislang nicht überwunden werden konnte'. Dieser Sachverhalt bedarf dringender Aufklärung. Angesichts des dritten Zwischenberichtes der 'Kommission Wilhelminenberg' stellt sich die dringende Frage, ob die Stadt Wien tatsächlich (wie mehrmals behauptet), an einer vollständigen Aufklärung der Vorkommnisse interessiert ist. Wie wollen Sie diesen Befürchtungen begegnen?"

 

5. Anfrage (FSP - 03716-2012/0001 - KFP/GM) GR Mag Gerald Ebinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"In die Musical-Aufführung 'Rebecca' am New Yorker Broadway haben die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) 380 000 EUR investiert. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die VBW und deren Geschäftsführer Thomas Drozda offensichtlich einem Betrüger aufgesessen sind und die Aufführung nicht zustande kommt. Welche konkreten Schritte haben Sie bis jetzt gesetzt, um das bereits investierte Geld zurück zu bekommen?"

 

3. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR David Ellensohn gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die persönliche Beleidigung hinsichtlich Sippenhaftung von GR Mag Kowarik und GR Mag Gudenus, M.A.I.S.

 

4. (AST/04115-2012/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Soziale Kälte im rot/grünen Wien – Heizkostenzuschuss muss bleiben" statt.

 

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