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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 79

 

demographischen Zusammensetzung der Gesellschaft, da quasi paternalistisch-gutmenschlich - um dieses Unwort zu verwenden - anderen helfen, Zugang zu bekommen, sondern dass es in diesem Bereich vor allem wichtig ist, dass Menschen, die selbst in der Situation sind, als Zugewanderte von Diskriminierung, von Rassismus, von Fremdenfeindlichkeit, von sozialem Ausschluss betroffen zu sein, ihr Geschick selbst in die Hand nehmen, sich selbst auf die Bühne bringen, nach eigenen Vorstellungen ihr Leben und auch ihr kulturelles Leben gestalten.

 

Da geht es uns vor allem auch um Menschen, die ausgeschlossen sind in dieser Gesellschaft, wovon Migranten und Migrantinnen sehr, sehr häufig betroffen sind. Da werden wir sehr viel weiterinvestieren, wo immer es möglich ist, in dieser Richtung. Ich appelliere hier auch an uns selbst, dass das heißt ...

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Sie haben Ihre selbstgewählte Redezeit ausgeschöpft, Herr Gemeinderat. - Bitte.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (fortsetzend): ... dass das auch heißt, Macht, die wir haben, abzugeben und aus der Hand zu geben und jenen, die bisher ausgeschlossen sind, hier Macht in die Hand zu geben. Es gibt kaum ein Feld wie die Kulturpolitik, das die Möglichkeit hat, all diese Dinge auf die Bühne zu bringen und zu einem Diskurs zu führen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der Grünen Fraktion beträgt 14 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Die selbstgewählte Redezeit ist 18 Minuten, die Gesamtredezeit 31 Minuten 30.

 

14.10.47

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren ja heute über den Voranschlag, deswegen sollten wir eigentlich sozusagen die Wünsche an das Christkind abgeben, was man sich eben schon immer wünscht. In dem Zusammenhang kann ich gleich einmal sagen, dass wir den Anträgen der ÖVP zustimmen werden. Wir wünschen uns ja auch seit Langem - und haben schon viele Anträge in dieser Richtung gemacht - einen Subventionsbericht. Es ist für uns einfach nicht nachvollziehbar, dass nicht transparent mitgeteilt wird, welche Institutionen, welche Vereine, welche Personen um Subvention ansuchen, welche was kriegen und wie viel sie bekommen. Er hat ja gesagt, er würde zustimmen.

 

Die IG Kultur zum Beispiel bekommt jedes Jahr 39 000 EUR, ich weiß aber, dass sie viel mehr beantragt. Das weiß ich von der IG Kultur, weil sie dort auch mit mir reden, obwohl es vielleicht ein bisschen eine andere politische Richtung ist. Ich weiß, dass sie mehr beantragen, aber tatsächlich wird dann der Antrag so hingebogen, dass sich mit den 39 000 alles ausgeht. Das ist eigentlich eine völlige Intransparenz. Daher ist uns das auch eine Herzensangelegenheit, und diesem Antrag stimmen wir zu.

 

Auch, was Klaus Werner-Lobo gesagt hat zu dem Antrag der ÖVP - wir werden sehen, wie weit er dann zustimmt - betreffend Zielvereinbarung. Da sind wir natürlich insofern nicht so glücklich, als hier mit 500 000 EUR eine Grenze eingezogen wurde. 500 000 EUR sind nach altem Geld 7 Millionen Schilling; Herr Klubobmann Schicker ist da, also Schilling, damit man es sich auch vorstellen kann. Auch viel Geld! Also bei 7 Millionen, bei 5 Millionen oder bei 1 Million Schilling - um es in Schilling auszudrücken, weil es dann ein bisschen wichtiger wird - könnte man sich auch schon eine Zielvereinbarung überlegen und das Geld nicht einfach so hergeben.

 

Nichtsdestoweniger werden wir dem zustimmen, und auch dem Antrag - ich weiß jetzt nicht, ob er schon eingebracht wurde, er kommt aber hoffentlich - über die Tätigkeit der Bezirksmuseen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann sage ich vorab, dass ich auch deinem Antrag meine Zustimmung gebe.

 

Und natürlich der Streichung der Mittel des Wissenschaftsbeauftragten! Wir haben immer gesagt, das Phantom des Rathauses. Der Herr Professor wird mir das verzeihen, mittlerweile ist er ja materialisiert herunten bei uns. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nichtsdestoweniger ist es auch ein altes Anliegen von uns, dass das eingespart wird. Unsere Auffassung war immer, dass das die Aufgabe des hinter mir sitzenden Herrn Stadtrates ist und dass wir da kein zusätzliches Geld ausgeben müssen, um ihm Tätigkeiten abzunehmen.

 

Ich möchte auch kurz - viel Zeit ist ja nicht nach der neuen Vereinbarung, die wir getroffen haben, die ich aber persönlich an sich nicht schlecht finde - über ein paar Schwerpunkte reden.

 

Bei den Wiener Symphonikern - über die wir vielleicht morgen auch noch kurz reden können - haben wir schon Kritikpunkte. Wir stimmen diesen Zusatzsubventionen nicht zu. Das ist für uns wieder ein Zeichen der Intransparenz. Wien ist ja Mitglied bei Transparency International - und führt diese Mitgliedschaft täglich ad absurdum! Wir haben heuer schon eine Erweiterung der Basissubvention gehabt; das heißt, nicht Zusatzsubvention, sondern Erweiterung der Basissubvention, Anpassung der Basissubvention - Entschuldigung! - über 700 000. Und jetzt hatten wir die erste Zusatzsubvention über 700 000.

 

Erstens einmal: Wenn wir schon das alles zahlen müssen, was ja hauptsächlich zurückgeht auf die verschiedenen Pensionssysteme, dann soll man uns gleich sagen, das ist so und so viel. Aber unser Wunsch wäre natürlich auch, dass man das überhaupt einer anderen Regelung zuführt.

 

Jetzt weiß ich sehr wohl, dass es hier drei oder vier verschiedene Systeme gibt. Es gibt die schon in Pension Befindlichen mit Einzelverträgen. Da könnte ich natürlich sagen - so wie das meine Vorredner auch gesagt haben -, man verlangt Solidarität. Man muss sich natürlich auch vorstellen, wenn diese Person jetzt in Pension ist und einen Vertrag hat: Warum soll derjenige freiwillig etwas hergeben? Das ist ein bisschen naiv, zu glauben, dass wir da etwas erreichen werden.

 

Dann gibt es die, die einen Vertrag haben, aber noch nicht in Pension sind. Da werden wir auch nicht viel erreichen.

 

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