«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 79

 

schuss kommt aus dem Kulturbudget und das renovierte Haus kommt den Vereinigten Bühnen zu Gute. Sie arbeiten jetzt in einem renovierten Haus. Da fällt es dann natürlich auch leicht zu behaupten, dass bei eventuell misslungenen Geschäften im Ausland keine Subventionsgelder verloren gingen.

 

Die Vereinigten Bühnen binden immerhin den größten Kuchen im Kulturbudget der Stadt Wien. Sie erhalten 50 Prozent des Gesamtbudgets für darstellende Kunst und Tanz. Obwohl in den letzten Jahren ein wirtschaftlicher Erfolg dokumentiert ist, steht auch der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen nicht an, immer wieder mehr zu verlangen. Was läuft da schief? Wo sind da Evaluierungen? Wo sind Einsparungspotenziale? Wo sind die Zielvereinbarungen, die dem Fass ohne Boden endlich einen solchen zimmert? Offensichtlich interessiert die Stadt nicht, was mit ihrem Subventionsgeld passiert. Wie gesagt, wir geben es gönnerhaft her. Munter werden wir erst, wenn es zu Skandalen kommt.

 

Damit diese Verantwortung nicht immer erst im Nachhinein zum Tragen kommt, fordern wir in einem Antrag, dass die Stadt Wien mit ihren Subventionsnehmern, zumindest mit jenen, die jährlich mehr als 500 000 EUR von der Stadt erhalten, eine Zielvereinbarung schließt, die bestimmte objektive Kriterien festschreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss möchte ich zu einem Kapitel kommen, das eindrucksvoll demonstriert, wie in der Stadt Wien mit Steuergeldern umgegangen wird: die Bestellung eines Wissenschaftsbeauftragten. Ich kann es Ihnen auch heute nicht ersparen. Die Erfindung von Beauftragten feiert, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, fröhliche Urstände. Böse Zungen behaupten sogar, es braucht dringend einen Beauftragten zum Schutz vor grünen Beauftragten. Den Reigen eröffnet hat eben Herr Kollege Van der Bellen mit der Berufung zum Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten. Seien wir uns ehrlich, wir wissen alle, was abgegangen ist. Wir haben es schon oft thematisiert. Es schafft ein grüner Kandidat ein Direktmandat. Damit es dann nicht so peinlich wird, schaffen wir halt einen Posten für ihn, einen Namen, einen Beauftragtenposten. Das Geld, das diesem Posten zur Verfügung gestellt wird für Infrastruktur, wird dann hergenommen, um ein paar Mitarbeiter hinzusetzen, in Wahrheit wahrscheinlich eine grüne Quersubventionierung des Grünen Klubs. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist traurig, dass Sie das sagen! Eine böse Unterstellung!) Und jetzt kommt der Clou: Gegen Ende der Legislaturperiode im Nationalrat geht Herr Van der Bellen doch in den Gemeinderat, obwohl man vorher behauptet hat, er sei zu gut für den Gemeinderat, zu gut für diese Welt in Wien, quasi als Altersteilzeit, damit der Ausstieg aus der Politik nicht ganz so hart ist.

 

Herr Van der Bellen, wissen Sie eigentlich, was die Infrastruktur für die Schaffung eines Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten das Budget dieser Stadt in dieser Periode in Summe kostet? Über 1 Million EUR! Über 1 Million EUR für die Schaffung eines Prestige- und Ablenkungsmanövers. Statt jetzt wenigstens so ehrlich zu sein und in dem Moment, wo Sie als Mandatar hier ins Haus gekommen sind, zu sagen: „Ja, ich fülle diesen Posten aus. Ich bin jetzt hier. Ich werde als Gemeinderat bezahlt und ich nehme mich der Wissenschaft in Wien an“, erklären Sie hier im September vor uns allen, vor mehr oder weniger versammeltem Haus, je nachdem, wie viele gerade da waren, Sie sind Mandatar, aber um diesen Job zu erfüllen, brauchen Sie ein bisschen mehr, braucht es auch Infrastruktur. Das ist eigentlich ein Affront gegen alle anderen Abgeordneten und ein weiterer Affront gegen die Steuerzahler, die dieses Spielgeld zur Verfügung stellen dürfen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Zeit ist gleich aus. Deswegen bringe ich meinen letzten Antrag ein. Ich ersuche Sie daher im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, diese Farce, die zwar im Kulturressort angesiedelt ist, aber mit hoher Kunst nun wirklich nichts zu tun hat, endlich zu beenden. Ich stelle den gleichen Antrag wie im September, die Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten aufzulösen und stattdessen dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds zur Verfügung zu stellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt somit 17 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet.

 

13.54.35†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nur in aller Kürze, hier ist etwas gefallen, was wir uns so nicht gefallen lassen, nämlich die Unterstellung, es gäbe eine Quersubvention für den Grünen Klub rund um den Wissenschaftsbeauftragten und die 210 000 EUR sind inhaltlich natürlich falsch. (GRin Ing Isabella Leeb: Praktisch nicht!) Ich kann mir schon vorstellen, wo das immer herkommt. Man redet ja nicht über Vier-Augen-Gespräche oder Vier-Parteien-Gespräche. Aber ich bin immer wieder verwundert, wenn man klarstellt, dass wir GRÜNE etwas so nicht machen, mit welcher Selbstverständlichkeit dann die Gegenfrage kommt: „Na, wie macht ihr das denn? Das gibt es ja gar nicht.“, wie man es einem nicht glaubt.

 

Ich sage es Ihnen anhand eines konkreten Beispiels, nämlich beim Inserieren in Zeitungen, in Medien, die einer Partei nahestehen. Ich sage Ihnen auch nicht, mit wem ich das Gespräch geführt habe. Es tut auch nichts zur Sache. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) - Das ist eine tatsächliche Berichtigung, von wegen Quersubvention. - Wenn wir dann sagen, wir nehmen für unsere Druckerzeugnisse zum Beispiel keine Inserate von der Stadt Wien (GRin Ing Isabella Leeb: Was ist das jetzt für eine Berichtigung?), dann sagt man umgekehrt: „Na, wie finanziert ihr das?“. Dann sagen wir umgekehrt, deswegen haben wir zum Beispiel auch eines eingestellt.

 

Tatsache ist, ich bin immer wieder verwundert, wenn ich mit einzelnen Vertretern anderer Parteien spreche, mit welcher Selbstverständlichkeit angenommen wird, dass man für Quersubventionen offen ist. (GRin Mag Barbara Feldmann: Frau Vorsitzende, das ist keine tatsächliche Berichtigung! Schluss jetzt!) Wir sind für Quersubventionen keiner Art offen (GRin Mag Barbara Feldmann: Frau Vorsitzende!), auch wenn man sich das

 

«  1  »