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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 79

 

genheit im Bereich der Jugendwohlfahrt; die sich in Wien nicht unterscheidet, auch das sei noch einmal klar gesagt, von der Jugendwohlfahrt in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und im Burgenland – ich weiß nicht, ob ich jetzt ein Bundesland vergessen habe.

 

Es ist letztendlich eine tragische Geschichte, auch europa- und weltweit. Ich war vergangenes Wochenende in Schweden, um mich gerade über den Bereich der Jugendwohlfahrt zu informieren. Schweden wird ja in diesem Bereich oft als Musterland präsentiert. Aber auch die Schweden haben derzeit eine extrem schwierige Phase der Aufarbeitung in diesem Bereich. Wenn man sich aber auch ansieht, was wir in Wien mit der Historikerkommission von Prof Sieder auf den Tisch gelegt haben an Offenheit, an schonungsloser Aufarbeitung dieser Geschichte, dann brauchen wir uns, glaube ich, nirgends zu verstecken.

 

Dieser Bericht ist, glaube ich, über 540 Seiten lang. Wenn man sich aber die Berichte der anderen Bundesländer anschaut, so sind es oft nur 20 oder 25 Seiten. Also, nur dass man so ein bisschen quantitativ auch Vergleiche hat, wie stark wir durchaus auch Opfer ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen genau, dass das beschränkt wurde!) Vielleicht können Sie einmal ein bisschen zuhorchen, Kollege Jung. Horchen Sie einmal zu! Schreien Sie nachher hinein! Dafür ist das Thema zu ernst, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie horchen eh nicht zu. Dann gehen Sie gleich raus, ist ja wurscht! Sie könnten ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen genau, dass es mehr waren! Sie haben’s relativiert! – GRin Nurten Yilmaz: Das ist ja unglaublich!)

 

Hat jetzt irgendwer irgendwo gehört, dass jemand nicht von einer schlimmen Sache geredet hätte?! Horchen Sie zu und schreien Sie dann dazwischen! Dieses dauernde Dazwischengemurmel geht wirklich auf die Nerven. Ich muss das echt einmal sagen. Sie können ja einmal zuhorchen. Sie haben eine andere Meinung, soll so sein. Aber einfach nur da rein (Der Redner deutet auf sein Ohr.) und vielleicht drinnen auch verarbeiten, wäre vielleicht ganz super. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich denke, dass wir mit dieser historischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung einen wesentlichen Schritt gemacht haben. Ich glaube aber auch, dass wir gerade im Bereich der Entschädigungszahlungen tatsächlich jene Maßnahme gesetzt haben, die vielen Opfern entspricht, die vielen Opfern letztendlich auch Hilfe gegeben hat, und zwar nicht nur – das ist ganz wesentlich – im Bereich der materiellen Entschädigung, sondern ganz besonders auch im Bereich der Therapien, im Bereich der Zuwendung, im Bereich des Hinhörens und in der gemeinsamen Aufarbeitung, die für viele, viele Opfer ganz wesentlich ist.

 

Auch in dieser Hinsicht brauchen wir uns in Wien nicht zu verstecken. Das ist etwas, das in Schweden gerade diskutiert wird. Dort fängt man jetzt gerade an mit der Diskussion, ob man Entschädigungszahlungen überhaupt leistet. Ich erwähne das, weil Schweden immer wieder als Musterland genannt wurde. Dort überlegt man erst. Wir hingegen haben das als erstes Bundesland gemacht, wir haben es am umfassendsten gemacht. Wir haben es auch mit dem größten Volumen gemacht, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch entsprechend pro Opfer, um eben in unserer Verantwortung zu tun, was wir heute tun können: Aufklären, helfen, unterstützen und den Leuten letztendlich jenes Sprachrohr geben, das sie mit ihrer tragischen Geschichte zu Recht verdient haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Ich glaube also, dass gerade mit ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch (fortsetzend): Gut. Ich komme zum Schlusssatz: Ich möchte darauf hinweisen, dass mit diesem Budget, glaube ich, wirklich wesentliche Investitionen im Bereich der Bildung, aber auch in vielen Bereichen der Jugendwohlfahrt, der außerschulischen Jugendarbeit sichergestellt werden können; und ich kann nur appellieren: Stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist gut für die Jugend in Wien. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: 11.39.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ich weise wieder hin auf die Fraktionsvereinbarung, die inzwischen bekannt sein dürfte. Als Erstredner ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. – Bitte.

 

11.39.50†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Wir kommen nun wahrscheinlich zu jener Geschäftsgruppe, die hier politisch in der Vergangenheit schon am meisten diskutiert worden ist. Ich möchte mich heute nicht auf die verkehrspolitischen, sondern sehr stark auf die finanziellen Auswirkungen konzentrieren, wie es sich in der Budgetdebatte gehört. Für alle, die sich vielleicht noch erinnern können: Ich habe ja als damaliger Umweltsprecher sehr klar analysiert, wie ein Ressort zur Gelddruckmaschine gemacht werden kann

 

Wir haben ja in der schon abgelaufenen Debatte aus dem Umweltressort gehört, dass durch die Überschüsse aus den Bereichen Wasser, Müll, Abwasser im Wesentlichen 138 Millionen EUR zur Budgetdefizitabdeckung ins allgemeine Budget gespült werden. Das ist natürlich wesentlich weniger, seit dort die Wien-Kanal-Ausgliederung stattgefunden hat. Aber jetzt geht es darum, dass es offenbar nicht mehr ausreicht; jetzt hat die Stadtregierung gemeinsam entschieden, weitere Geldbeschaffungsaktionen anzuzapfen, um eben Geld zu lukrieren.

 

In diesem Sinn ist ja der kreative Reichtum wirklich zu bewundern. Man hat jetzt das Verkehrsressort als Gelddruckmaschine erkannt, und versucht, dieses auch entsprechend umzusetzen, und das, obwohl man dann erkennen muss, dass es ein verkehrspolitisches Desas

 

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