«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 79

 

grün an, und wir haben da auch ein gutes Mittel zur Hand, das ist die Wiener Ausbildungsgarantie, jene Wiener Ausbildungsgarantie, über die die Kollegin Krotsch gestern gesagt hat, es geht ihr das Herz auf. Ich schäme mich dafür, dass wir so etwas überhaupt brauchen. Ich schäme mich dafür, dass es notwendig ist, junge Menschen, die in Wien bereits zur Schule gegangen sind, nachzuqualifizieren. Das ist eine Schande, dass wir es nicht zustande bringen, in neun Jahren Pflichtschule das zu tun, was wir tun müssen, nämlich den jungen Menschen das Rüstzeug für die Zukunft mitzugeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn StRin Brauner im Angesicht hoher Arbeitslosigkeit in Wien von einem Phänomen spricht, dann kann ich mich nur wundern. Das ist kein Phänomen, das kann man ganz genau erklären. Denn wer aus der Schule kommt und nicht rechnen, schreiben und lesen kann, den werde ich auch schwer am Arbeitsmarkt unterbringen.

 

Sie haben es jahrzehntelang zugelassen, in Wien ein Zweiklassensystem in der Bildung entstehen zu lassen. Ich bringe Ihnen jetzt einen brutalen Vergleich zum Thema Ausbildungsgarantie: Was Sie in Wien machen, ist, dass Sie den jungen Menschen während der Pflichtschule ins Knie schießen, und wenn sie herauskommen, schenken Sie ihnen eine Prothese und sagen, wir kümmern uns, wir sind für euch da, wir sind die Retter! Aber vorher haben Sie ihnen einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt.

 

Das Wiener Schulsanierungspaket – auch ein schönes Beispiel dafür, wenn man es in Relation zu anderen Aufwänden im Budget setzt, wo die Prioritäten in Wien liegen. 570 Millionen EUR auf 10 Jahre, also 57 Millionen EUR pro Jahr. Wissen Sie, wie viel der PID ausmacht, wie viel Geld für den PID, für den Presse- und Informationsdienst zur Verfügung steht? (GR David Ellensohn: Weniger!), 52 Millionen EUR. Was ist das für eine Relation? Schulsanierung 57, PID 52. Das spricht für sich.

 

Aber damit nicht genug. Gerade im Ressort Oxonitsch werden auch gerne noch Zusatzkampagnen beschlossen. Ich darf Ihnen ein paar aufzählen: Pflegeeltern 2012: 485 000 EUR, Pflegeeltern 2011 750 000 EUR; Weihnachts- und Neujahrskommunikation 2012: 1,6 Millionen EUR, Weihnachtskampagne 2011: 1,9 Millionen EUR; Arbeit mit Fan-Gruppen 2011: 950 000 EUR, allgemeine Information MAG ELF 2012: 2 Millionen EUR. Und so weiter und so fort.

 

Meine Lieblingskampagne ist ja die über Weihnachten und Neujahr. Also wir informieren jetzt seit fünf Jahren die Wienerinnen und Wiener, dass am 24. Dezember Weihnachten ist. Im Akt haben wir eine Begründung, die dann als Deckmäntelchen hergenommen wird: Wir informieren ja auch über psychosoziale Dienste an den Feiertagen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür brauche ich keine 2 Millionen EUR, das kann ich im ORF in „Wien heute“ verlautbaren. Da haben die Leute mehr davon, denn sie schauen sich das dann nämlich auch an, im Unterschied zu diesen Kampagnen, die irgendwelchen Gratiszeitungen beigefügt sind, denn die werden weggeworfen.

 

Pflegeelternkampagne, ganz besonders nett. Da habe ich jetzt unlängst ein ganz tolles Erlebnis gehabt mit dem Kollegen Vettermann, der mir via OTS ausgerichtet hat, dass diese Kampagnen ja so wahnsinnig erfolgreich sind. Er hat sich dabei auf eine Kampagne bezogen, die 500 000 EUR ausgemacht hat. Und dafür hat es – halten Sie sich fest! – 120 Neumeldungen gegeben. 120 Neumeldungen bei einer Kampagne um 500 000 EUR!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie nicht kreativer sind, wenn Sie keine anderen Möglichkeiten wissen, an Pflegeeltern heranzukommen, dann ist das ein Armutszeugnis. Wir werden daher heute einen Antrag einbringen. (GR Mag Thomas Reindl: Zum Beispiel? Einen Vorschlag!) Ich sage Ihnen, arbeiten Sie mit Familienverbänden zusammen, arbeiten Sie mit verschiedenen Kirchen zusammen, egal, ob muslimisch, katholisch, evangelische Familienverbände. Gehen Sie direkt dort hinein und schmeißen Sie das Geld nicht mit beiden Händen für Werbekampagnen beim Fenster hinaus. (GR Mag Thomas Reindl: Dafür lieber den Kirchen hinterher!) Es wird auch Ihnen nicht entgangen sein, Herr Kollege Reindl, man kann sich gute Berichterstattung dauerhaft auch nicht mit viel Geld kaufen.

 

Wir werden heute einen Antrag einbringen, die Kosten für den PID zu reduzieren und zu beschränken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.) Ich habe es gerade gesagt, man kann sich dauerhaft auch nicht mit sehr viel Geld gute Berichterstattung kaufen, denn gerade das Ressort Oxonitsch ist ein Ressort der vielen offenen Baustellen. Das Thema Stadthallenbad werden wir morgen noch ausführlich besprechen, aber auch die Missbrauchsfälle in städtischen Kinderheimen nehmen mittlerweile ein bestürzendes Ausmaß an. Sie setzen selbst eine Kommission ein und behindern dann im eigenen Haus die Arbeit dieser Kommission. Aber darüber werden wir noch gesondert sprechen.

 

Wir haben seit gestern oft gehört, dass es sich hier um ein Schuldenbudget handelt. Wir als ÖVP werden diesem Budget nicht zustimmen, aber nicht nur deshalb, weil es ein Schuldenbudget ist, sondern weil es – und davon bin ich überzeugt – ein Budget des Mauerns und Zudeckens ist, ein Budget des Vertuschens und Verschleierns. Das ist ein Budget, wo man ganz genau feststellen kann, dass die hier in Zahlen gegossene Politik eine Politik des roten Machterhaltes ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Seine Zeit wird ebenfalls auf 12 Minuten eingestellt.

 

9.13.04†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem man ja hier die Chance nutzen und auch miteinander reden soll, greife ich einen Punkt auf, den die Vorrednerin, GRin Leeb, eingebracht hat, nämlich das mit den Pflegefamilien.

 

Es ist bekannt, dass auch die Grünen der Meinung sind, dass das Werbevolumen der Stadt Wien nicht unbedingt gesteigert werden muss oder soll, aber gerade

 

«  1  »