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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 108

 

Müllarbeiter vor die Tür zu setzen wegen angeblicher Sparmaßnahmen (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das waren doch keine Müllarbeiter!), lächerlich und unrichtig, weil entweder Sie besetzen sie nach, was keine Einsparungen bringt, oder Sie besetzen sie nicht nach, dann gibt es in Wien de facto keine Müllberatung mehr.

 

Wie sehr es Ihnen bei der Wiener Abfallwirtschaft um den Wiener Müll als Einnahmequelle für die Stadtregierung geht, zeigt auch Ihre Vorgangsweise zum Thema Andienungspflicht in der Novellierung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, ein Affrontgesetz gegen die Wirtschaft. Privat raus, Staat rein! Sie interessiert kein Miteinander, sondern nur Ihr Müllmonopol. Eine dringende Reparatur des Gesetzes haben Sie zum Anlass genommen, um dieses noch zu verschärfen und damit jede privatwirtschaftliche Konkurrenz von Haus aus auszuschließen. Zwangsbeglückung statt Wahlfreiheit. Sie betreiben hier Rekommunalisierungspolitik in Reinkultur, von der ich mir selbst in Ihren eigenen politischen Reihen keine große Zustimmung vorstellen kann.

 

Wassergebührenerhöhung 33 Prozent, haben wir auch schon diskutiert. Eine weitere Cashcow des Umweltressorts, die Wiener Wasserwerke, die schon vor der Erhöhung der Wassergebühren hohe Überschüsse erzielt haben. Sogar ohne die vorsorglich ausgegliederte und die damit völlig intransparente Abteilung Wien Kanal erzielen Sie aus den Müll- und Wassergebühren heuer einen weiteren Einnahmenüberschuss von über 134 Millionen EUR. Es erscheint sicher, dass auch diese weiter steigenden Einnahmenüberschüsse nicht der Umwelt zu Gute kommen, sondern der verfehlten Budgetpolitik dieser Stadtregierung.

 

Wir verlangen daher ein Ende der Blockade in der Umweltpolitik, die sich auch im vorliegenden Budgetentwurf widerspiegelt. Dieses Blockadeende kann nur eintreten, wenn in dieser Stadtregierung endlich eine nachhaltige, alle Ressorts einbindende Umweltpolitik mit Zukunftsperspektive betrieben wird.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin gerade gesagt hat, dass es sehr wohl eine Zweckbindung gibt, dann freue ich mich auf einen einstimmigen Beschluss unseres Beschlussantrags, betreffend Zweckbindung der Gebührenüberschüsse der MA 31.

 

Beschlussantrag: „Die von den Wiener Wasserwerken bei den Gebühreneinnahmen erzielten Überschüsse sollen nicht mehr wie bisher in das allgemeine Budget fließen, sondern zur Gänze zusätzlich zu den hierfür bisher vorgesehenen Geldmitteln gänzlich zur Sanierung des Wiener Wasserleitungssystem eingesetzt werden.“

 

In Summe können wir dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt 22 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Die selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten.

 

14.44.34†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir sozusagen von der ÖVP-Kollegin den Kopf gewaschen gekriegt, so in der Richtung zu wenig nachhaltig, Umweltschutz als durchgängiges Prinzip gibt es nicht, keine Impulse gesetzt, Gebührenpolster (GRin Mag Karin Holdhaus: Ressortübergreifend!), Geldeintreiberessort - ich muss es leider herunterlesen, weil es war so interessant -, entbehrlicher Zynismus, virtuelle Baumfällungen verhindert und dergleichen.

 

Jetzt komme ich einmal zu dem Punkt virtuelle Baumfällungen. Ich finde, die wirkliche Chuzpe bei der ÖVP war, in diesem Jahr zu sagen, es werden auf der Wiedner Hauptstraße Bäume gefällt werden und es werden am Ring Bäume gefällt werden, und dann stellt sich heraus, niemand wollte sie fällen. Niemand. (GRin Ing Isabella Leeb: Wir haben es verhindert!) Das heißt, ich breche eine virtuelle Baumfälldebatte vom Zaun, die ich sowieso nur gewinnen kann, weil niemand kann beweisen, dass das nicht stimmt, was im virtuellen Raum gesagt worden ist. Also, das, finde ich, ist entbehrlicher Zynismus! Das ist entbehrlicher Zynismus! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Im virtuellen Baumfällen, das ist wie beim virtuellen Rebhuhnschießen, sind die ÖVPler wahrscheinlich sensationell gut.

 

Ich finde es interessant, zum Beispiel am Ring zu verlangen, die Bewässerungen sollen kommen. Frau Kollegin, am Ring gibt es Bewässerung bei den Bäumen. Das ist so. Sie brauchen dort nur ausnahmsweise zu Fuß zu gehen und Sie werden sehen, es gibt eine Bewässerung. (GRin Mag Karin Holdhaus: Nicht bei allen! Nur bei den vorderen Bäumen, nicht bei den hinteren!) Es ist so. Das ist kein entbehrlicher Zynismus, sondern das ist Tatsache! Leider Gottes nicht wahr!

 

Ihre Bezirksvorsteherin war übrigens der Meinung, dass man zum Beispiel den Ring-Radweg nicht streuen sollte. War sie schon einmal am Ring-Radweg? Nein, offensichtlich nicht. Weil der Ring-Radweg schlängelt sich, meiner Meinung nach nicht wirklich gut, zwischen dem Gehsteig herum. Das heißt, wie sich das dann ausgeht, dass es einen Teil des Gehsteigs gibt, der gestreut ist und ein Teil nicht, also, die Haftung der Frau Kollegin Bezirksvorsteherin möchte ich mir dann nicht geben.

 

Jetzt einmal zum Thema weiter. Ich habe ja viel Zeit. Das muss man ausnützen. Als Grüner war ich immer sehr überrascht über die sogenannte Mercer-Studie. Der Heilige Mercer ist damals von der Regierungspartei abgefeiert worden. Wir waren irgendwie ein bisschen misstrauisch. Es hat sich auch herausgestellt, dass beim Umweltteil der Mercer-Studie kritisiert wurde, dass es in Wien zu viel Feinstaub und zu viel Verkehr gibt.

 

Jetzt gibt es eine UNO-Studie, die sagt, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Das ist ja nicht nichts. Die UNO sagt, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Ich war vor Kurzem auf einem FußgängerInnenkongress in Wien. Dort haben die ÖVP und die FPÖ durch Abwesenheit geglänzt. Aber dort hat der Präsident der Vereinigung gesagt, Wien ist wirklich beneidenswert, das ist wirklich die Nummer 1 der Welt.

 

Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Was macht die Stadt – weil Sie haben es ja gern, dass Umwelt in allen Bereichen Einzug hält - in diesem Bereich? Die Öffis funktionieren nicht nur, sondern sie werden ver

 

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