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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

von Mandataren und Mandatarinnen nach Brüssel gegeben. Ich glaube, dass wir alle davon sehr viel profitiert haben. Also, diesen Vorschlag finde ich sehr gut und werde ich auch sehr gerne aufnehmen. Wo immer ich das unterstützen kann, werde ich das machen.

 

Also, es hat einige konstruktive Vorschläge gegeben, aber, sehr geehrte Damen und Herren, leider, für meinen Geschmack, zu wenige. Ich glaube, es zeigt, dass es zu dem Weg, den wir in Wien hier eingeschlagen haben, keine Alternative gibt. Sparen und Investieren, intelligentes Sparen, nachhaltiges Investieren, Schwerpunktsetzungen in die Zukunft, in die Menschen, in die Jugend, in die Bildung, in die Wirtschaftsförderung, in Infrastruktur, Soziales und Wohnen, das sind die Schwerpunkte. Das ist in diesem Budget und mit diesem Budget entsprechend möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit sehr gutem Gewissen bitte ich Sie, natürlich nach der Diskussion der einzelnen Bereiche, diesem Budget auch zuzustimmen. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.35.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2013, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun also zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Die Fraktionsvereinbarung hinsichtlich der Redezeiten ist dieselbe wie für die vorangegangene Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. Die gesamte Redezeit ihrer Fraktion beträgt 29 Minuten und 15 Sekunden.

 

14.36.55†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Grüß Gott, Frau Vorsitzende! Grüß Gott, Frau Stadträtin! Schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Leider zeigt sich in diesem Budgetentwurf einmal mehr die Unwilligkeit der rot-grünen Stadtregierung, Umweltschutz als durchgehendes Prinzip in der gesamten Stadtverwaltung durchzusetzen und damit das Thema Umwelt zu dem zu machen, was es ist oder was es wäre, eine Verantwortung, die uns alle angeht und deshalb ressortübergreifend, nachhaltig und visionär sein müsste. Aber es werden keine Impulse gesetzt, sondern ohne jeglichen Ehrgeiz die Budgetzahlen der letzten Jahre fortgeschrieben. Wieder eine Chance vertan. Wieder ein verlorenes Jahr für neue Impulse, neue Akzente, um den Umwelthorizont Wiens zu erweitern. Sie ruhen sich auf dem Gebührenpolster, auf den Gebührenerhöhungen dieses Jahres aus. Statt ernsthaft zu sparen oder sinnvoll zu investieren, führen Sie Ihren Geldverschwendungstrip weiter. Noch schlimmer, anstatt Fehlplanungen zuzugeben, rechtzeitig zu stoppen und aus Fehlern zu lernen, versuchen Sie konsequent, diese weiter zu kaschieren und zu verteidigen und lassen diese vom Steuerzahler bezahlen. Nachzulesen, wie heute schon öfters erwähnt, im ÖVP-ABC der Verschwendungsskandale. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So bleibt Umwelt in Wien auch 2013 ein Geldeintreiberessort im grünen Mantel, Pardon, im roten Mantel, denn von Grün fehlt jede Spur. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion, Ihre Regierungsbeteiligung hat gerade im Umweltressort zu keinem einzigen ökologischen Vorstoß geführt, eine sogenannte stille Beteiligung also. Wir erleben es live in jeder Gemeinderats- oder Umweltausschusssitzung, Stillschweigen seitens der GRÜNEN, Zustimmung und maximal entbehrlicher Zynismus. Das war das bescheidene Jahr 2012 der grünen Umweltverantwortlichen. Eine Fortschreibung in 2013 ist zu erwarten.

 

Weil es so gut passt, ein Klassiker, der Baumschutz: Die Baumfällungen in Wieden konnten wir verhindern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hahaha! Virtuelle Baumfällungen!) Dass 125 Ringbäume krank sind, kümmert Sie wenig. Uns kümmert das schon. Daher darf ich einen Beschlussantrag einbringen, betreffend die Verbesserung der Pflegemaßnahmen der Wiener Ringstraßenbäume.

 

Beschlussantrag: „Angesichts des Zustandes der Wiener Ringstraßenbäume wird die zuständige Stadträtin für Umwelt aufgefordert, im Hinblick auf die Ringstraßenbäume mehr präventive Baumpflegemaßnahmen, wie beispielsweise deren Bewässerung, vorzunehmen, um Baumschlägerungen in Zukunft zu vermeiden.“ (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Die Bäume sind schon bewässert!)

 

Es genügt Ihnen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion, wenn die zuständige Stadträtin Ulli Sima attestiert, das sei normal. Ständige Salzeinwirkung über die Wintermonate ist Ihnen auch völlig egal, denn die Wundersole von Ulli Sima löst sich angeblich im Nichts auf, so wie Ihre Anliegen für den Umweltschutz.

 

Dass Sie, Frau Umweltstadträtin, kein leichtes Standing haben, um das Thema Umwelt zum VIP-Ticket zu erheben, wissen wir. Wir bedauern das auch im Sinne der Umweltpolitik. Leidtragende sind aber nicht nur die Steuerzahler und WienerInnen, sondern vor allem auch die vielen fleißigen und engagierten Mitarbeiter, die das Vehikel Umweltschutz am Laufen halten.

 

Resümee und Ausblick: Ein Jahr, das von Gebührenerhöhungen, aber nicht von politischen Umweltinitiativen geprägt ist, liegt quasi hinter uns und ein ebensolches vor uns. Sie haben die Gebühren erhöht, ohne entsprechende Gegen- beziehungsweise Mehrleistung. Sie haben demnach nichts anderes als Abzocke betrieben. Hundesteuer 65 Prozent, haben wir heute mehrfach gehört. Müllgebühr ebenfalls.

 

Apropos Müllgebühr: In diesem Zusammenhang und überhaupt letztklassig, wenn ich das so sagen darf, war, oder finde ich jedenfalls, Ihre Aktion, 28 fleißige, tätige

 

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