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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 108

 

Krise werden auch die Reichen erheblich mehr bezahlen. Und es geht jetzt darum, bezahlen sie mehr, bevor alles in Trümmern liegt, (GR Johann Herzog: Wer ist denn reich?) oder bezahlen sie erst dann mehr, wenn wirklich die Sozialsysteme zerstört sind, wenn die Krankensysteme zerstört sind, wenn die Pensionsversicherung zerstört ist? (GR Johann Herzog: Wer ist reich? – Aufregung bei der ÖVP.) Das ist die entscheidende Frage! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und jetzt geht es darum (GR Johann Herzog: Wer sind die Reichen?), die Reichen und Vermögenden an den Kosten, die in den letzten fünf, sechs Krisenjahren entstanden sind, zu beteiligen. Dann können wir uns gerne gemeinsam hinsetzen ... (GRin Ing Isabella Leeb: Wer sind die Reichen? – GR Johann Herzog: Wer sind die Reichen? – Aufregung bei der FPÖ.) Die Reichen und Vermögenden in einer Definition sind für mich die, die zum obersten Vermögensprozent gehören. Das oberste Vermögensprozent in Österreich besitzt ein Nettobarvermögen, Schulden abgezogen, von mehr als 700 000 EUR, und das sind mehr als 80 000 Menschen! Dieses Vermögen ist zutiefst ungleich verteilt. Und wenn es um Grund und Boden geht (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.), und wenn es um Besitz geht, ist es noch ungleicher verteilt als das Nettobarvermögen. Wer heute an höheren Mieten partizipiert, gehört in der Regel, Ausnahmen gibt es immer, zu den obersten 5 Prozent Vermögensbesitzern, weil ansonsten hat er oder sie kein Haus, das er vermieten kann, vielleicht eine einzelne Wohnung als Vorsorgewohnung. Aber da wird mir auch der Kollege Neuhuber recht geben, bei einer einzelnen Wohnung als Vorsorgewohnung verdient man eh nichts dran (Weitere Aufregung bei ÖVP und FPÖ.), sondern beim Neubau. Also erstens gibt es viel geförderten Wohnbau, nichtgeförderter Wohnbau ... (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Nein, ich gebe dir recht, dass allem voran Grund- und Bodenpreise viel zu hoch sind. Jetzt kann man wieder schreien „Kommunismus, Kommunismus, Kommunismus“. Nur, warum jemand (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.), weil möglicherweise die U-Bahn neben sein Grundstück gelegt wurde und aus einer landwirtschaftlichen Fläche plötzlich Bauland Bauklasse III wird, Millionen daran verdienen soll und die öffentliche Hand schaut durch die Finger, das müssen Sie mir erklären! Daher geht es in Wirklichkeit darum, den Gewinn, den es aus Umwidmungen gibt, den es aus Lageverbesserung und Infrastrukturverbesserungen gibt (GR Johann Herzog: Umwidmungen!), in Wirklichkeit der öffentlichen Hand zu Gute kommen zu lassen. Wir können uns gemeinsam überlegen, wie wir sicherstellen, dass Grund und Boden günstiger wird. Ansonsten kann man heutzutage tatsächlich wahrscheinlich davon ausgehen, dass insbesondere alle Wohnungen, die vor mehr als 25 Jahren, oder bleiben wir bei der 32-Jahre-Grenze, problemlos einmal ins Mietrecht einbezogen werden könnten mit einer Mietzinsobergrenze und im Neubau, wo Sie selbst immer sagen, es gibt kaum einen nichtgeförderten Wohnbau - fast der gesamte Wohnbau in Wien ist gefördert -, komme ich noch einmal zurück und sage, ja, es wird die eine oder andere Wohnung im Luxussegment geben, da habe ich überhaupt nichts dagegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt noch in aller Kürze zum Budget der Stadt Wien im Bereich Wirtschaftswachstum zurückkomme, weil meine Zeit ist gleich um ... (GR Mag Wolfgang Jung: Die ist schon lange um!) Nein, noch 33 Sekunden ... Kollege Jung, ich habe noch nie einen Menschen gesehen, der so was von hektisch in der Bank gesessen ist, und seiner Kollegin gedeutet hat „aufhören, aufhören, aufhören“, so als ob die Kollegin Kappel wirklich etwas ganz Böses gesagt hätte, in der Angst, sie nimmt Ihnen vielleicht eine Minute weg. Also da war es eher anders, dass Ihre Zeit wahrscheinlich abgelaufen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man sich die Wirtschaftsförderung anschaut, dann ist deutlich zu erkennen, dass die Stadt Wien, gerade was die Wirtschaftsförderung betrifft, auch kommendes Jahr wieder deutlich in die Wiener Wirtschaft investieren wird. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der Grünen Fraktion beträgt 3 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Eisenstein. Die Redezeit der FPÖ beträgt 17 Minuten.

 

13.48.35†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In aller Kürze, ich fang mit dem Harmloseren an, nämlich mit einem bestimmten ausgegliederten Bereich, den Friedhöfen. Wir erleben derzeit, dass zahlreiche Dauergräber aufgelassen werden, weil sie eben baulich und/oder gärtnerisch stark instandsetzungsbedürftig sind. Und ich denke, dass man Gräber und besonders Grüfte, die eine historische Bedeutung haben, sei es jetzt, weil sie architektonisch wichtig sind, interessant sind, sei es eine kulturösterreichische Bedeutung, weil berühmte Personen drinnen begraben liegen, erhalten sollte, und dass die Gemeinde Wien dies auch übernehmen sollte. Ich bringe daher den Beschlussantrag gemeinsam mit meinem Kollegen Rudolf Stark ein:

 

„Die Gemeinde Wien spricht sich für den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Grabstätten aus und wird sämtliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang ergreifen, die notwendig sind, die besondere Eigenart der Gräber zu erhalten beziehungsweise zu gewährleisten.

 

In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung.“ Den Antrag gebe ich dann nachher ab. (Beifall bei der FPÖ)

 

Jetzt aber zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Verschuldung steigt. Der offizielle Schuldenstand der Gemeinde 2013 ist 4,75 Milliarden EUR, eine Zunahme von immerhin 3,7 Milliarden EUR seit 2007. Und wenn wir noch die Schulden des KAV dazurechnen, dann haben wir seit dem Vorjahr einen Anstieg um immerhin 9 Prozent. Und das, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, obwohl auch die Einnahmen Wiens steigen, immerhin seit 2010 um 1,2 Milliarden EUR! Es zeigt, dass der Versuch, wenn es überhaupt einer war,

 

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