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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 108

 

keine Pönalezahlungen und keine Bankgarantien ...

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege! Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre selbstgewählte Redezeit abgelaufen ist und ab jetzt die Redezeit eben auf Kosten Ihrer Fraktion geht!

 

GR Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Danke schön! - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Politik sollten Sie endlich Schluss machen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, stoppen Sie die Verschwendung der Ressourcen! Geben Sie nicht mehr aus, als Sie einnehmen und arbeiten Sie mit einem ausgeglichenen Budget! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies. Die Grüne Fraktion hat noch 13 Minuten Redezeit.

 

13.38.23†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich hoffe doch sehr, dass nicht alles so exakt und so genau recherchiert war wie die Darstellung vom Kollegen Ulm, die Stadt Wien hätte niemals Schulden abgebaut. Ich gebe ganz ehrlich zu ... (Aufregung bei GR Dr Wolfgang Ulm.) In den letzten Jahren, das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich gebe ganz ehrlich zu, wir haben als GRÜNE oft genug dagegen gesprochen, dass die Stadt Wien in Zeiten der Überschüsse so viel Schulden abbaut. Aber die Stadt Wien hat im Jahr 2003 317 Millionen, 2004 332 Millionen, 2005 275 Millionen EUR ... (GR Dr Wolfgang Ulm: Keine Überschüsse!) Sie haben das Gegenteil gesagt. Sie haben gesagt, selbst vor der Krise hat die Stadt ... Lassen Sie sich das Protokoll kommen! Sie haben gesagt, selbst vor der Krise hat die Stadt Wien es nicht geschafft, Schulden abzubauen. Und das stimmt halt einfach nicht! (GR Dr Wolfgang Ulm: Keine Überschüsse produziert! – GRin Ing Isabella Leeb: Keinen Überschuss!) Na ja, was ist denn ein Überschuss, jetzt einmal ganz ehrlich, was ist ein Überschuss? Ein Überschuss ist, wenn man mehr laufende Einnahmen als laufende Ausgaben hat und mit diesen laufenden ... (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Entschuldigung, dann schauen Sie sich doch das Budget der Stadt Wien an und auch das Bundesbudget. Es steht immer auf null, weil am Ende geht es sich immer auf null aus. Da macht niemand einen Überschuss, niemand ein Defizit. Wenn man so rechnet, macht ja die Stadt Wien jetzt kein Defizit, überhaupt nicht. Wieso? Wir kriegen ja das Geld von der Bank. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Oder wir einigen uns darauf, ein Überschuss ist, wenn man mehr Einnahmen hat und Kredite zurückzahlen kann. Die Stadt Wien hat Maastricht-Überschüsse in den Jahren 2003 bis 2008 gemacht, die größer sind als die Defizite 2009 bis 2011, nur um das einmal zusammenzurechnen.

 

Aber eigentlich ist das nicht der Punkt, auf den ich mich kaprizieren will. Mir geht es nur darum, man sollte sich schon gescheit vorbereiten. Ich werde einen Satz zum Kollegen Neuhuber sagen.

 

Es geht mir natürlich nicht ganz aus dem Kopf, wenn ich das Gefühl habe, wir werden nicht verstanden. Worum geht es? Beginnen wir zunächst einmal damit, worum geht es? In Wien suchen sehr viele Menschen Wohnungen und zahlen mittlerweile Unmengen dafür (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir brauchen mehr Wohnungen!). Ich habe mir einfach auf „standard.at“ Immobilien aufgemacht, und habe eingegeben, Sie können das alle nachvollziehen, „Wohnungen bis 70 m²“. Aber wir können gerne, wenn Ihnen „standard.at“ nicht gefällt, andere Immobiliensuchmaschinen nehmen. Es gibt keine einzige Wohnung unter 70 m² mit einem Mietpreis unter 9 EUR inklusive Mehrwertsteuer ohne Betriebskosten! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir brauchen mehr Wohnungen! – Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Schauen Sie, mir geht es darum, aufzuzeigen, dass wir ein Problem haben. Es wird im Bereich der Mieten immer ein Luxussegment geben, Entschuldigung, darüber müssen wir doch nicht reden. Das hat es vor dem Kategoriemietzins, et cetera gegeben. Aber es ist unsere Aufgabe als Politik sicherzustellen, dass Wohnen leistbar bleibt. (GRin Ing Isabella Leeb: Dann gehen Sie zu den Gemeindebauten!) Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die immer wieder erwähnt wird, auch gestern in der „Im Zentrum“-Diskussion, der ich mich anschließe, ist, die Menschen müssen endlich wieder anständig verdienen, mehr verdienen, und nicht ... (GR Johann Herzog: Keine Nulllohnrunden!) Auf der einen Seite regen Sie sich auf ... Noch einmal: Ich bin ein Gegner von Nulllohnrunden. Ich glaube nur, dass man das (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) sozialpartnerschaftliche Prinzip der Lohnverhandlungen nicht konterkarieren soll. In dem Moment die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kommt und sagt, wir hätten gerne mehr Geld, keine Nulllohnrunde, laufen Sie bei uns offene Türen ein, das habe ich immer gesagt ... (GR Johann Herzog: Ja, die Gewerkschaft ist es!) Aber es ist ja nicht so. Sie regen sich immer auf, dass die Beamten die Privilegienritter sind. Ich sage oft genug, Beamte verdienen, insbesondere die, die wenig verdienen, tatsächlich nicht mehr als in der Privatwirtschaft und haben auch nicht weiß Gott wie viel Privilegien. Aber Sie regen sich doch immer über die Beamtenprivilegien auf! Die ÖVP und die FPÖ, plötzlich die Beschützer von allen anderen, aber bei den Beamten regen Sie sich auf, einmal hü, einmal hott, ganz egal! Das ist das, was Sie machen! (GR Johann Herzog: Na wo denn? Ein Beispiel!) Aber es braucht auch in der Privatwirtschaft anständige Mindestlöhne, die heutzutage zumindest bei 8 EUR in der Stunde liegen. Und davon sind wir weit entfernt! Und sie müssen höher liegen, wenn man teilzeitbeschäftigt ist, weil das, was momentan oft genug passiert ist in der Privatwirtschaft, die Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen, wo die Leute dann niedriger qualifiziert sind und weniger bezahlt kriegen, et cetera.

 

Aber im Endeffekt, jetzt könnte man sich auch da lange aufhalten, ich frage Sie jetzt einmal ganz was anderes: Glauben Sie, dass angesichts der Wirtschaftskrise in Europa und immer neuer Horrormeldungen, egal, ob aus Griechenland, aus Spanien, jetzt wieder aus Holland, dass wir so locker aus dieser Krise rauskommen? Nein, ich wage hier eine Prognose. Am Ende der

 

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