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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

zahle jetzt 46 000 EUR nach. (GR Mag Rüdiger Maresch: Er wohnt in einer Gemeindewohnung!) Das wäre eine ehrliche Herangehensweise, aber das können wir ja von den Grünen nicht erwarten. Und genau diese Politik hat mit Gerechtigkeit, mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun. Sie reden immer von sozialer Gerechtigkeit, aber all das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun. (GR Mag Rüdiger Maresch: Informieren Sie sich einmal über Gemeindewohnungen!) Es handelt sich hier um nichts anderes als um eine schleichende Enteignung. Eine schleichende Massenenteignung ist hier im Gange, die die Bürger durch die Bank betrifft, und das kennen wir ja aus anderen Zeiten und anderen Systemen.

 

Es gibt ja mehrere Gründe, Frau Brauner, warum die Wienerinnen und Wiener seit der Euroeinführung ein Drittel Kaufkraftverlust hinnehmen mussten, aber ein ganz bedeutender Grund, Frau Brauner, das sind leider Sie mit Ihrer Budget-, Belastungs- und Gebührenerhöhungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir auch kurz zur Ausgabenseite. Sie sparen ja leider nicht bei sich selbst, bei der Regierung, bei der Regierungspolitik, sondern Sie sparen leider bei den Fleißigsten und bei den Ärmsten der Gesellschaft, bei den Schwächsten. Da gibt es mit freundlicher Duldung der roten Gewerkschaft zum Beispiel eine Nulllohnrunde bei den städtischen Bediensteten, bei den Krankenschwestern, bei der Feuerwehr, bei der Müllabfuhr. Das sind all diese Gruppen, die Sie in Ihren Reden immer hervorheben, loben und auch verteidigen. Zu Recht. Aber dann herzugehen und den Menschen auch eine Lohnabgeltung sicherzustellen, das schaffen Sie wiederum nicht.

 

Oder nehmen wir den Gesundheitsbereich. Da gibt es einen massiven, einen enormen Kahlschlag. Da wollen Sie 500 Millionen EUR einsparen in den nächsten 5 Jahren, aber Sie haben gesagt, die Angebote im Gesundheitsbereich bleiben auf höchstem Niveau. Also ich wage das zu bezweifeln, wenn hier fast 1 100 Mitarbeiter eingespart werden sollen in den nächsten 5 Jahren, weil genau die Mitarbeiter eingespart werden, die den Dienst an den Kranken direkt verrichten. Genau diese Mitarbeiter werden gestrichen. Und wer kommt denn da am ehesten zum Handkuss? Sicherlich nicht die Reichen, Wohlhabenden, die sich eine private Krankenversicherung und Versorgung leisten können, nein, zum Handkuss kommen durch Ihre – unter Anführungszeichen – sozial gerechte Politik wieder einmal diejenigen, die sich keine private Krankenversicherung leisten können. Auch das ist wieder ein Punkt, wo man sagen kann, soziale Gerechtigkeit hat nichts mit SPÖ zu tun, überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die soziale Gerechtigkeit bei der SPÖ findet man höchstens in den Geschichtsbüchern. Zu Recht. Sie haben Ihre Verdienst, was Sozialpolitik betrifft, aber all das, was Sie uns hier heute präsentiert haben und auch schon in den letzten Jahren und leider auch in Zukunft präsentieren werden, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das wird man nachlesen können in den Geschichtsbüchern. Sie können auf Ihre Vergangenheit stolz sein, aber Sie werden diesem Ruf nicht mehr gerecht, und deswegen werden Sie auch bei den nächsten Wahlen gehörig abgestraft werden seitens der Wähler.

 

Das sieht man ja auch bei den Sozialleistungen für bedürftige Wiener. Da setzen Sie ganz gezielt den Rotstift an, wenn es darum geht, den Heizkostenzuschuss jetzt überhaupt nicht mehr auszuzahlen. Er wird nicht nur erst halbiert und dann nicht an die Teuerung angepasst, sondern die Auszahlung ist jetzt überhaupt nicht mehr vorgesehen. Da sieht man ja auch die soziale Kälte, die hier im roten und grünen Wien vorherrscht. Da ist von Klimaerwärmung, von einer sozialen Klimaerwärmung keine Spur, das ist eine soziale Kälte, die hier vorherrscht.

 

Ich betone das auch deswegen, weil erst unlängst der Rechnungshof in einem seiner letzten Rohberichte nachgewiesen hat, dass andererseits Asylbetrüger das Geld hinten und vorne hineingeschoben bekommen. Das ist anscheinend der einzige Punkt, wo Sie eine übertriebene Sozialpolitik sicherstellen, nämlich wenn es um die Nichtösterreicher geht, aber nicht um die eigenen Menschen. Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Na endlich wieder das Lieblingsthema!) Ja, ja, Herr Maresch, ich kenn das schon.

 

Ein rot-grünes Schlaraffenland für Asylbetrüger ist leider hier in Wien entstanden. Weil eben den Menschen vorgespiegelt wird, dass hier Milch und Honig fließen, kommen alle zu uns. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Asylbetreuungsquote in Wien um mehr als 50 Prozent übererfüllt wird, viel mehr, als notwendig wäre, und es ist Faktum: Ihr Fonds Soziales Wien unterstützt Illegale, er unterstützt illegale – ich kann es nur so nennen – Asylbetrüger. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich würde einmal von anderen Betrügern reden! Zum Beispiel vom Grasser!) Ja, das können Sie ruhig machen. Was interessiert mich der Grasser, bitte. Also, ich weiß nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist Ihnen unangenehm! Wir werden Sie auch daran erinnern, was der Graf macht! Das können Sie mir glauben!) Wir reden jetzt außerdem von Asylwerbern und nicht vom Grasser. Also Asylbetrüger, deren Verfahren bereits rechtkräftig negativ beschieden wurden und die sich nur noch mit der Hilfe von dubiosen Vereinen gegen die Abschiebung, leider erfolgreich, wehren, bekommen von Ihnen großzügig Geldgeschenke, während Leute, die ihren Heizkostenzuschuss brauchen würden, im Regen stehen gelassen werden. Das ist ein schäbige Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigern Sie sich ja auch noch, nachzuforschen, was eigentlich Ihre Pflicht wäre auch als Hüter der Steuern und Gebührengelder, ob Asylwerber illegal zu so vielen Sozialleistungen kommen und sie kassieren oder nicht. Das kritisieren eben nicht wir Freiheitliche, und das ist schon gar nicht irgendeine Hetze, das sagt der Rechnungshof. Aber ich weiß ganz genau, Frau Vizebürgermeister, vom Rechnungshof halten Sie ja persönlich relativ wenig. Das haben Sie ja in Ihren Wortmeldungen auch schon oft zur

 

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