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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 108

 

chen. Das wird auch keiner tun, denn das machen Sie wirklich einzigartig zum Wohl nicht der Bürger, sondern zum Wohl der rot-grünen Stadtregierung. Aber das war's dann auch schon,

 

Sie haben in Ihrer Budgetrede auch einen gewissen natürlich notwendigen Zweckoptimismus gezeigt und verstreut. Es ist überhaupt keine Frage, in schwierigen Zeiten braucht man diesen Zweckoptimismus, man muss sich natürlich auch selbst einreden, wie toll man nicht Politik macht, wie sehr man nicht für die Wienerinnen und Wiener da ist, was man nicht alles an tollen regierungspolitischen Maßnahmen gesetzt hat. Natürlich, Autosuggestion ist wichtig, um nicht zu verzweifeln. (GR Mag Rüdiger Maresch: Darin bist du Experte!) Das ist eine sehr, sehr wichtige psychologische Maßnahme, die uns der liebe Gott mitgegeben hat. Das ist ganz notwendig. Bitte, verzweifeln Sie nicht! Man hat oft Grund zu verzweifeln, wenn man Ihre Budget- und Finanzpolitik betrachtet.

 

Da bin ich schon bei einem weiteren Punkt. Ich bin auch stolz und vor allem dankbar, Wiener zu sein, in Wien geboren zu sein und hier leben zu dürfen. Ich bin wirklich stolz, wir alle können stolz darauf sein, aber umso mehr Sorge mache ich mir wegen dieses finanzpolitischen Amoklaufs, den Sie, Frau Vizebürgermeisterin, in den letzten Jahren hier tätigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da muss man sich Sorgen machen, da muss man sich wirklich Sorgen machen um unsere Heimatstadt und um die Menschen hier, denn da sind wir schon beim nächsten Punkt, beim Thema Armut. Da wurde jetzt von der Mindestsicherung gesprochen. Na klar, man muss armen Menschen helfen, man muss sie unterstützen. Aber wer treibt denn die Menschen systematisch in die Armut? Das ist die rote Stadtregierung mit dem grünen Wurmfortsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie treiben die Menschen gezielt in die Armut und kommen dann großzügig daher und sagen, Sie wollen die Menschen auffangen durch Mindestsicherung und dergleichen. Natürlich muss man die Menschen auffangen, aber vielleicht hätte man etwas früher ansetzen können und die Menschen nicht aus dem Beruf herausreißen müssen, indem sie den Job verlieren, vielleicht hätte man schon vorher dafür sorgen können, dass die jungen Menschen eine gute Bildung und Ausbildung auf den Weg mitbekommen, und hätte so schon vorher verhindern können, dass sich mittlerweile über 300 000 Menschen in Armut befinden in Wien und über 91 000 Kinder in Armut leben müssen. Es tut mir als Familienvater besonders weh, zu sehen, dass tagtäglich so viele Menschen mehr dazukommen durch Ihre desaströse Finanz-, durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik und durch Ihre desaströse Bildungspolitik. Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie vorher von dem Wiener Reform- und Wachstumspakt, von diesem rot-grünen Reform- und Wachstumspakt gesprochen haben, dann lässt sich ja in Wirklichkeit dieser Reform- und Wachstumspakt kurz in drei wunderschönen Fremdwörtern zusammenfassen: Inflation, Spekulation und Malversation. Das ist genau der rot-grüne Wachstumspakt, den Sie uns hier präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Vizebürgermeister, Sie haben mit diesem Budget vor allem wieder einmal ein ganz großes Kunststück vollbracht, Sie haben es geschafft, zwar einerseits mehr Einnahmen zu lukrieren, gewaltige Mehreinnahmen durch Belastungen, durch Gebührenerhöhungen, aber gleichzeitig trotzdem noch mehr Schulden zu machen und Verbindlichkeiten einzugehen. Zu diesem Kunststück kann ich Ihnen jetzt leider nicht gratulieren, auch wenn ich Ihnen natürlich fairerweise gerne auch einmal zu positiven Sachen gratulieren würde. Aber das ist eine Sache zu, der man nicht gratulieren kann.

 

Eines kann man Ihnen aber sicherlich nicht vorwerfen: Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie inkonsequent sind. Sie sind nicht inkonsequent, denn Sie schaffen es in einer ganz konsequenten Art und Weise, noch mehr Schulden zu machen und die Menschen noch mehr zu belasten. Und das ist schäbig, sehr geehrte Frau Vizebürgermeistern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, dass Sie wirtschaftlich nicht gerade eine glückliche Hand haben, das haben Sie ja die letzten fünf, sechs Jahre, in denen Sie Finanzstadträtin waren, sehr, sehr oft bewiesen, aber so etwas von unsozial und kaltherzig, wie dieses Budget ist, das passt ja auf keine Kuhhaut. Sie sind ja besonders kreativ, wenn es darum geht, neue Gebühren zu erfinden, die Gebühren zu erhöhen und die Menschen mehr zu belasten. Da sind Sie wirklich kreativ, aber schauen wir uns die Zahlen einmal ganz genau an. Sie haben es seit dem Jahr 2011, nämlich seit der grünen Regierungsbeteiligung, geschafft, die Einnahmen der Stadt Wien um 1,2 Milliarden EUR in die Höhe zu schrauben, das ist ein Anstieg um 11,3 Prozent. Das ist einmal die Einnahmenseite des Budgets. Und was bedeuten Einnahmen? Einnahmen bedeuten Belastungen durch Gebührenerhöhungen. Da werden die Menschen, wie schon eingangs erwähnt, systematisch in die Armut getrieben, in die Verzweiflung getrieben und auch in die Abhängigkeit getrieben. Und was bedeutet das zum Beispiel für eine durchschnittliche Familie in Wien? 548 EUR pro Jahr müssen hier mehr ausgegeben werden durch die Mehrbelastungen, das bedeutet 46 EUR pro Monat. Da ist es eine Chuzpe, jetzt herzugehen seitens der Grünen – aber sie werden anscheinend von der größeren Regierungsfraktion nicht gebremst – und plötzlich 7 EUR Mietobergrenze zu fordern, wo sich doch die Mieten in den letzten Jahren deswegen erhöht haben, weil es eben Gebührenerhöhungen gegeben hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt einfach nicht!) Das haben ja Sie alles verursacht, und dann gehen Sie her und spielen den barmherzigen Samariter. Das ist doch eine Chuzpe, das durchschaut doch jeder Bürger. Da können Sie mir nicht erzählen, dass Sie das ernst meinen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: So ein Holler!)

 

Apropos Holler. Ihr Kollege Pilz, Herr Maresch, würde für die letzten 10 Jahre 46 000 EUR nachzahlen müssen, wenn seine Miete 7 EUR pro Quadratmeter mehr wäre. Ja, soll er es nachzahlen, soll er sich einmal herstellen und sagen, ich finde den grünen Vorschlag super und

 

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