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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 108

 

hat. Das ist absolut nicht selbstverständlich, dazu sind viele gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen nötig, aber es beweist, dass wir stark sind, wenn wir an einem Strang ziehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat natürlich vor den Toren Wiens nicht Halt gemacht. Ihre Auswirkungen sind nach wie vor zu spüren. Die Wienerinnen und Wiener können sich aber darauf verlassen, dass wir sie gerade jetzt nicht im Stich lassen. Mit einem Budget von über 3,4 Milliarden stellen wir soziale Leistungen zur Verfügung, die schnell und pragmatisch jenen helfen, die unsere Hilfe am nötigsten haben, und die Menschen aktivieren, wo es möglich ist. Dass dies mit der bedarfserweiterten Mindestsicherung gut funktioniert, hat vor Kurzem die Evaluierungsstudie des Sozialministeriums bestätigt. Der Wiener Weg der Arbeitsintegration hat Vorreiter- und Vorbildfunktion für ganz Österreich, sowohl der Aktivierungsgrad als auch die Reintegrationsrate konnten gegenüber der Sozialhilfe gesteigert werden. Das ist genau das, was wir wollten und auch angekündigt hatten.

 

Mit den Investitionen in Gesundheit und Soziales denken wir in diesem Wachstumsbereich an die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass die Leistungen in gewohnt exzellenter Qualität für alle leistbar bleiben, und das gilt in einer Großstadt wie Wien nicht nur für die Wienerinnen und Wiener, sondern auch für viele Menschen aus den Bundesländern.

 

Doch zu diesen Investitionen gehören selbstverständlich auch Strukturreformen, um diesen rasch wachsenden Bereich modern und effizient zu gestalten. Wir in Wien denken nicht an Kaputtsparen, nicht an Leistungskürzungen und auf keinen Fall an Privatisierungen. Das garantieren wir! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Finanzierung des Gesundheitssystems und damit der Erhalt des Spitalswesens als Teil der öffentlichen Hand ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Wiener Stadtpolitik. Das Herzstück der Strukturreform ist das Wiener Spitalskonzept 2030, das von der Gesundheits- und Sozialstadträtin mit Nachdruck vorangetrieben wird. Ähnliche Strukturreformen im Gesundheitsbereich sind auch durch die Weiterführung des Geriatriekonzepts zu erwarten. Mit einem Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz wird sichergestellt, dass die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich gedämpft werden.

 

Auch die Arbeiten an einer umfassenden Gesundheitsreform mit dem Ziel einer gemeinsamen Planung, gemeinsamen Steuerung und gemeinsamen Finanzierungsverantwortung im Gesundheitswesen sind ganz zentral für Wien, um modern und effizient zu bleiben. Diese Meilensteine, sehr geehrte Damen und Herren, flankieren die vielen gesundheits- und sozialpolitischen Aktivitäten im kommenden Jahr, und wir können stolz sein auf die dichte und breite Versorgung der Bevölkerung.

 

Wien investiert und reformiert entsprechend dem von der Wiener Stadtregierung festgelegten Reform- und Wachstumspakt. Zu den Investitionen gehört natürlich ganz zentral der Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Dieser Bereich wächst stark und benötigt Jahr für Jahr steigende Mittel. Der Gratiskindergarten wird mehr und mehr in Anspruch genommen. Er ist ein Erfolgsprojekt, das nicht nur für qualitativ hochwertige Bildung gleich am Beginn des Lebens und der Bildungskarriere der jungen Menschen sorgt, sondern auch eine spürbare Entlastung des Mittelstandes bedeutet. Der beitragsfreie Kindergarten läuft in Wien seit nunmehr drei Jahren. In diesem Zeitraum hat Wien insgesamt 11 783 zusätzliche Kinderkrippen- und Kindergartenplätze geschaffen. Wir halten derzeit bei 52 228 Kindergarten- und 18 426 Krippenplätzen im privaten und im städtischen Bereich. Das sind so viele Plätze wie nie zuvor, und der Ausbau geht weiter.

 

Mit diesem Budget wird die Grundlage für voraussichtlich weitere 2 000 Plätze geschaffen. Damit steigen natürlich die Ausgaben in diesem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren. Hat Wien 2012 insgesamt 590 Millionen EUR für die Kinderbetreuung vorgesehen, so sind es für das Jahr 2013 bereits 630 Millionen EUR. Das ist nicht nur die Reaktion auf eine wachsende Stadt, sondern auch auf die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener.

 

Der Gratiskindergarten bleibt. Er ist ein Erfolgsprojekt. Er steigert die Beschäftigung, wie wir deutlich an den Arbeitsmarktdaten erkennen. Er trägt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei – und immer mehr Frauen drängen zu Recht auf den Arbeitsmarkt –, und er erhöht die Bildungschancen der Kleinsten von Beginn an.

 

Wir investieren auch kräftig in den Bildungsbereich. Mit dem Schulsanierungspaket schaffen wir nicht nur moderne Bildungseinrichtungen, sondern investieren natürlich auch in die Baubranche und kurbeln damit die Wirtschaft an. Für 2013 werden nach dem derzeitigen Stand 57 Millionen EUR in die Sanierung von 150 Schulen investiert. Das ist in konjunkturell angespannten Zeiten natürlich ganz wichtig, denn gerade von diesen Aufträgen profitieren vor allem Wiener Klein- und Mittelbetriebe.

 

Lebenslanges Lernen ist wichtiger denn je. 2012 wurde daher auch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, welche Jugendlichen und Erwachsenen auch nach dem Ende der schulischen Ausbildungsphase den Erwerb grundlegender Kompetenzen und Bildungsabschlüsse ermöglichen soll. Seit März 2012 holen bereits 160 junge Erwachsene an den Wiener Volkshochschulen ihren Hauptschulabschluss nach, und im Jahr 2013 werden sie damit fertig sein. In den Jahren 2012 bis 2014 stehen dafür fast 9 Millionen EUR im Landesbudget zur Verfügung, und der Bund verdoppelt dankenswerterweise diese Ausgaben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien wächst, weil Wien eine attraktive Stadt ist, die den Menschen Leistungen und Angebote zur Verfügung stellt und die sie unterstützt und ihnen Chancen bietet. Um diesem Wachstum gerecht zu werden und nach wie vor auch im wichtigen Bereich Wohnen leistbar zu sein, geht Wien den einzigartigen Wiener Weg. Neben der Zurverfügungstellung von 220 000 Gemeindewohnungen, die auch während der Wirtschaftskrise nicht privatisiert wurden,

 

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