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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 79

 

machen -, ich nenne nur zwei Namen. Einer war Bürgermeister hier im Haus: rechtskräftig verurteilt, SPÖ! Einer war Minister: rechtskräftig verurteilt, und jetzt ist er die letzte Hoffnung der SPÖ, die ihm den Auftrag gibt, das Parteiprogramm für die Zukunft auszuarbeiten. Na, das sind Ihre Zukunftshoffnungen: die rechtskräftig Verurteilten nämlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch der Kollege Maresch, der das Gleiche heruntergebetet hat, nämlich die Gerichte und die Gerichtsurteile abzuwarten: na ja, soll sein. Was ich aber den GRÜNEN dazu sagen möchte, ist: Ihr gewaltiger Wankelmut! Ich verstehe es ja, Sie können jetzt nicht anders, Sie müssen flachliegen. Sie müssen flachliegen! Da hat sich auch jetzt wiederum das Beispiel ergeben: Die Nulllohnrunde bei den Beamten wurde angesprochen. Na, was haben denn Sie für einen Beschluss Ihres Landesvorstandes, oder wie der heißt? (GRin Mag Martina Wurzer: Landesversammlung!) Ihrer Landesversammlung, danke, Frau Kollegin. Genau: einen auf Nulllohnrunde! Wo sind Sie denn damit durchgedrungen bei der SPÖ? Nichts ist's damit! Gar nichts ist zu hören, der Kollege Meidlinger fährt Sie in Grund und Boden. - So weit Ihre Versprechungen.

 

Ich lese jetzt zum Abschluss nur noch einen kurzen Abschnitt als Beispiel für die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN vor. Der GRÜNE Margulies zu Skylink: „Rot-schwarzer Filz bleibt Flughafen erhalten.“ - Ihr Pressedienst! Wien, OTS: „Wer erwartet hat, dass Flughafenvorstand Kaufmann auf Grund des Skylink-Debakels Konsequenzen zu tragen hat, wird erwartungsgemäß enttäuscht. Häupl und Pröll werden sich auch weiterhin nicht von qualifizierten Flughafenmanagern vertreten lassen, sondern von wenig erfolgreichen Parteigängern. Damit bleibt im Flughafen der rot-schwarze Filz, der hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, weiter erhalten.“

 

So der Budgetsprecher der GRÜNEN, Martin Margulies! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zu.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

17.08.32(Schluss der Sitzung 17.08 Uhr.)

 

 

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