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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 79

 

noch!) Was hätten Sie denn gemacht, wenn wir das in Wien auch gemacht hätten, dass wir sagen, wir setzen eine Wirtschaftslandesrätin oder einen anderen unserer ausgezeichneten Stadträte und Landesräte, die wir haben, in den Flughafenvorstand? Da hätte ich gerne gehört, was Sie gesagt hätten!

 

Wie meine Vorrednerin Kollegin Schinner schon gesagt hat - weil Sie immer herumrütteln an dem, wir sollen als Nebenkläger auf Schadenersatz auftreten -: Sie wissen ganz genau, die Stadt vergibt sich nichts, wenn wir es jetzt noch nicht machen. (GR Armin Blind: Stimmt nicht!) Das stimmt schon (GR Armin Blind: Wer zahlt die Prozesskosten im Zivilverfahren ...), das stimmt selbstverständlich schon!

 

Erstens: Wichtig ist, dass das Unternehmen Flughafen AG sich als Nebenkläger beteiligt. (GR Mag Wolfgang Jung: Privatbeteiligter!) Meines Wissens ist das erfolgt - privat beteiligt -, um hier auch den Schaden, der in der Gesellschaft entstanden ist, zurückzuholen. Damit fließt es indirekt, wenn hier eine Erfolgsaussicht, ein Erfolg gegeben ist, auch an die Stadt zurück. Das heißt, wenn wir uns jetzt auch noch anhängen, ist es doppelt gemoppelt. Aber es spricht ja nichts dagegen, dass die Stadt sich diesem Verfahren noch anschließen wird.

 

Eines sage ich auch: Am Flughafen - ja, der Rechnungshof zeigt es auf - hat es viele Dinge gegeben, die beim Skylink hätten besser gemacht werden müssen, und es sind dort auch Fehler passiert. Tun Sie nicht so, als würden wir nie zugeben, dass der Skylink nicht das Best-Practice-Modell ist, wie man so einen Flughafen baut oder wie man so ein Ding ausbaut! Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen: Der Vorstand ist bis jetzt nicht dafür verurteilt worden, die Flughafen AG hat all ihre Verpflichtungen auch gegenüber dem Vorstand eingehalten, und die Gerichte werden jetzt entscheiden, wo hier Verantwortung zu sehen ist.

 

Zum Schluss noch, weil der Rechnungshof angesprochen wurde - und dann habe ich noch einen Punkt -: Der Rechnungshof hat ganz klar auf eines hingewiesen. Das ist von Seite 131 aus dem Bericht vom 31.12.2011 zitiert: Die Rechnungshofüberprüfung ergab keine Hinweise, dass die Syndikatspartner auf die Abwicklung des Projekts Skylink unmittelbaren Einfluss genommen hätten. - Also Ihr Vorwurf, wir als Stadt, die Roten sozusagen hätten sich dort groß in Position gebracht, ist vollkommen falsch! Das wurde auch vom Rechnungshof so festgestellt.

 

Und, Herr Schock, eine Inflation von 5 Prozent? - Ja, wir haben eine hohe Inflation, leider viel zu hoch, aber 5 Prozent habe ich noch nicht gehört und noch nicht gelesen. Aber es ist möglicherweise die freiheitliche Wirtschaftslehre, die zu solchen Zahlen kommt. (GR Johann Herzog: Nein, die Arbeiterkammer!) Das ist nicht die Arbeiterkammer, das ist ein freiheitlicher Marketing-Gag, den Sie haben. (GR Johann Herzog: ... Index des täglichen Lebens! Dieser liegt bei 4,6 Prozent!) Wahrscheinlich merken Sie sich 2,8 nicht, darum ist 5 einfacher für Sie. (GR Johann Herzog: Sie kennen die Arbeiterkammerzahlen nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Zum Abschluss darf ich auch noch in Richtung F ein Zitat bringen, auch von Otto Bismarck - Kollege Walter hat mich inspiriert nachzusehen: „Ich bin dankbar für die Schärfe der Kritik, wenn sie nur sachlich bleibt.“ Und das, meine Damen und Herren, müssen Sie wirklich noch lernen, wenn Sie ernsthaft solche Themen mit uns diskutieren wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

17.03.17

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Damit es nicht zu lange dauert - der SPÖ wachsen schon die Grausbirnen -, in Stichworten.

 

Zuletzt Kollege Reindl: „Gemeinde Wien langfristiger Anleger.“ - Na, was war mit der AVZ, meine Damen und Herren, und der langfristigen Anlage? Oder: Die SPÖ hat langfristig im „Konsum“ angelegt, aber wie es ausgegangen ist, wissen wir.

 

„Die SPÖ ist gegen Vorverurteilungen“: Meine Damen und Herren, was betreiben Sie seit bald einem Jahr mit Martin Graf?! Da trauen Sie sich noch, davon zu reden, dass Sie gegen Vorverurteilungen sind? Martin Graf ist im letzten Verfahren ganz klar bestätigt worden, im Recht zu sein. (GR Heinz Hufnagl: Er ist bis heute nicht Rechtsanwalt!) Und Sie sind noch immer diejenigen, die keine Ruhe geben und sticheln. Das ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber es ist nicht nur Martin Graf, es gibt jetzt x Fälle, von Kärnten bis sowieso, wo Sie die Weltmeister im Vorverurteilen sind - von den GRÜNEN rede ich da gar nicht (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei uns gibt es keine Verurteilten! Bei euch ...) -, und keine Frage davon, abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden! Jetzt auf einmal tut es weh; ich komme noch einmal ganz kurz darauf zurück. - So weit also zum Kollegen Reindl.

 

Zu Frau Kollegin Schinner, die ja „Wahrheitsverdrehungen“, „hundertprozentig falsche Informationen“ und so weiter angeführt hat: Praktisches Beispiel dafür hat sie keines gegeben. Aber ich komme jetzt auf die gerichtliche Frage zurück, nämlich die Frage der Privatbeteiligten, wo wir ja immer wieder noch hineinfallen. Frau Kollegin Schinner, da sind aber schon ein paar große Unterschiede, die man berücksichtigen muss! Zum Beispiel die Kostenfrage, die, wenn Sie als Privatbeteiligter danebengreifen, ganz beträchtlich sein kann. Wenn Sie jetzt schon eingestiegen wären, wäre die Situation eine andere. Es ist die Frage der Beweisanträge, es ist die Frage der Einstellung des Verfahrens, das der Staatsanwalt jederzeit machen kann, und, und, und. Es gibt eine ganze Menge Punkte aus der Strafprozessordnung, die Sie sich hier heraussuchen könnten.

 

Sie haben auch die rechtskräftig Verurteilten angesprochen, die es in der FPÖ in Mengen gibt. Frau Kollegin, wenn ich anfange, Ihnen bei der SPÖ aufzuzählen, wie viele rechtskräftig Verurteilte es in der SPÖ gibt, dann sind wir in drei Stunden noch hier! Ich habe einmal kurz damit begonnen, und der Kollege Reindl am Vorsitz hat mich damals unterbrochen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Ich werde Ihnen jetzt auch nicht die ganze Liste vorlesen - wenn es notwendig ist, können wir das in Zukunft

 

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