Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 79
ausgehen, dass er hier keine Mehrheit finden wird. Nur, um auch das sozusagen vorweg abzuhandeln. Aber ich verstehe natürlich Ihr inneres Weh und Ihr inneres Leid, das Sie dabei haben, denn nichts liegt Ihnen mit Sicherheit mehr am Herzen als das Wohl der Frau VBgmin Vassilakou. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das entspricht ja auch ganz Ihrem Grundwesen dabei.
Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass ich mit Sicherheit keine verfassungswidrigen Fragen bei dieser Volksbefragung zulassen werde - das hätten wir billiger haben können -, daher wird es im gegenständlichen Fall auch nicht der Fall sein. Das ist das, was ich Ihnen auch zusagen kann. Abgesehen davon: Getrennte Abstimmungen bei einer solchen Befragung halte ich auch nicht für rasend sinnvoll.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. - Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!
Es ist in der Tat so, dass Umfragen natürlich immer unterschiedlich interpretiert werden können. Aber ich wollte Sie nur informieren, dass uns eine Umfrage vorliegt - weil Sie vorhin sozusagen gemeint haben, es gäbe hier einen Meinungsschwenk -, aus Währing konkret, wonach sich immer noch eine sehr deutliche Mehrheit der Einführung des Parkpickerls, bereits jetzt nach der Einführung abgefragt, auch entgegenstellt. Aber das ist eine entsprechende Meinungsbildung.
Ich möchte Sie hier gerne zum Thema Befragung in einer weiteren Form konfrontieren, nämlich in der Fragestellung: Welche substanziellen Fragen können Sie sich denn vorstellen, die dann in dieser Befragung, wenn sie im Frühjahr kommen soll, im März oder wann auch immer, auch inhaltlich abgefragt werden können? Die Frau Vizebürgermeisterin gibt ja von einem Interview zum anderen die generelle Message aus: Es wird zum Parkpickerl keine Befragung geben. Ich weiß nicht, wie weit ich das ernst nehmen soll.
Sie sagen, es wird eine Befragung dazu geben. Davon gehe ich aus, wenn Sie es sagen, dass es auch so kommen wird. Und die Frage ist: Welche Art von Fragen würden Sie sich hier vorstellen können, damit sie Ihrer Interpretation nach auch verfassungskonform abgefragt werden können?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Erstens einmal auch dazu direkt: Uns wechselseitig mit Papierfliegern von Meinungsumfragen zu konfrontieren, macht nicht rasenden Sinn. Denn mein Gott, es gibt ja den berühmten Spruch in der Politik: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Ähnliches scheint auch für Meinungsumfragen zu gelten.
Daher: Wie dem auch immer sei, am Ende des Tages wird der Bürger das honorieren. Das ist ja das Schöne letztendlich auch an unserer Demokratie. Da werden wir es dann ja sehen - schon so oft sind mir Dinge prophezeit worden, die dann in der Wahlurne Wirklichkeit werden sollen, und nichts davon ist eingetreten! Also sei's drum, wir werden das mit Gelassenheit ertragen und mit Gelassenheit letztendlich auch sehen.
Mir ist es wichtig, dass wir zunächst diese Diskussion über die Frage der Regulierung des ruhenden Verkehrs, die wir in der Arbeitsgruppe mit Experten begonnen haben, in einer respektvollen und ordentlichen Art und Weise führen und abschließen. Natürlich erwarte ich mir daraus Vorschläge für die Zukunft in genau dieser Frage der Regulierung des ruhenden Verkehrs. Es ist ja eine unbestrittene Tatsache, dass dies notwendig ist; jedenfalls für Menschen, die offenen Auges in unserer Stadt leben, ist das eine unbestrittene Tatsache. Danach werden wir die Frage formulieren und sie natürlich auch mit Verfassungsjuristen absprechen. Denn wie gesagt, wenn es nicht verfassungskonform wäre, dann hätten wir das schon billiger haben können.
Was es an zusätzlichen Themen auch noch geben soll, so denke ich, dass es eine Reihe von Themen in der Stadt gibt, die durchaus sehr brennend sind, etwa aus dem Bildungsbereich, aber natürlich auch aus dem Sozialbereich und ähnlichen Dingen. Das werde ich gemeinsam mit Freunden tun, und ich stehe dann auch für Gespräche gerne zur Verfügung, dass wir hier gemeinsam einen Kanon von Fragestellungen erarbeiten können. Für alle, die guten Willens sind, daran mitzuarbeiten, bin ich hier offen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen nun zur 5. und letzten Anfrage (FSP - 03718-2012/0001 - KFP/GM) dieser Fragestunde. Sie wurde von Frau GRin Mag Dr Kappel gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Rechnungshof kritisiert im aktuellen Bundesrechnungsabschluss 2011 den enormen Anstieg der Verschuldung auf Landes- und Gemeindeebene, insbesondere in den Jahren 2009 und 2010. Allein in Wien stieg die Verschuldung in diesem Zeitraum um 64 Prozent von 1,874 auf 3,071 Milliarden EUR. Für das laufende Jahr ist ein weiterer Schuldenanstieg auf 4,394 Milliarden budgetiert. Zur Rückführung des Schuldenstandes fordert der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Schuldenstand der Gemeinde Wien nachhaltig zu reduzieren?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Frage steht in Zusammenhang mit der Schuldensituation der Stadt. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie kennen meine Position: Die Gesamtverschuldung der Stadt ist eine maßvolle und vertretbare. Ich werde das auch noch mit Zahlen belegen.
Zu diesem Rechnungshofbericht, auf den sich die Frage bezieht, muss ich leider anmerken, dass Zahlen, die falsch sind, auch dann nicht richtig werden, wenn sie vom Rechnungshof kommen. Ich bedauere es, dass eine so wichtige Institution leider hier mit Zahlen arbeitet, die nicht der Realität entsprechen. Denn der Vergleich, der hier angesprochen wird - für die, die vielleicht nicht jedes Wort der Anfrage selber gelesen haben: Es wird darauf
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