Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 79
Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung aus Ottakring sagen. Ja, dieses Problem hat es schon bis etwa zur Wattgasse auch über geraume Zeit und geraume Jahre hinweg gegeben. Deswegen war ja auch in diesen Bereichen die Zustimmung zur Einführung des Parkpickerls besonders groß.
Ich kann Ihnen durchaus auch berichten aus jenen Bereichen, in denen es Proteste gegeben hat. Es war insbesondere - wenn wir beim Bezirksvergleich bleiben wollen, nämlich bei meinem eigenen Heimatbezirk - aus den Villengegenden des Wilhelminenbergs, dass heute mit einer personellen Überschneidung von etwa zwei Dritteln die Wünsche da sind, das Bezirkspickerl bis zur Savoyenstraße einzuführen. Ich weiß mich hier also durchaus eins mit jenen, die tatsächlich unter der Parkplatznot leiden, insbesondere auch unter dem Abstellen - dem illegalen Abstellen, muss man auch noch dazusagen - von LKWs in dem Bereich. So gesehen denke ich, dass die Handlungsweise ganz gut ist.
Wenn Sie mich fragen, welche Kriterien es gibt: Nun, es wird nicht das Kriterium geben, dass wir das dann mit einem Landesgesetz allgemein bestimmen, sondern wir werden das selbstverständlich in Einklang mit den Bezirken machen. Wenn ein Bezirk das Parkpickerl nicht wünscht, dann wird es dort auch nicht eingeführt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Jetzt verstehe ich natürlich schon, dass die ÖVP und die FPÖ langsam nervös werden, weil sie merken, wie das Parkpickerl wirkt, und zwar nämlich ganz positiv! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Darüber kann man ruhig lachen. Im 17. Bezirk sehe ich das ganz anders, denn dort gibt es jetzt 24 Stellplätze, die in der Kalvarienberggasse frei sind.
Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister, als Bewohner von Ottakring: Wie erleben Sie sozusagen die Vorzüge des Parkpickerls? (Neuerliche ironische Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Also um es sehr persönlich und ganz ehrlich zu beantworten: Persönlich gar nicht. (Heiterkeit.)
Aber sehr, sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner von Ottakring, die innerhalb der Sandleitengasse wohnen, erleben es so, dass sie nunmehr einen Parkplatz zur Verfügung haben, was bis vor nicht allzu langer Zeit de facto nicht oder kaum möglich gewesen ist. Das ist die Realität, und deswegen hat es natürlich auch diesen Stimmungsschwenk gegeben.
Ob das nun hier von Einzelnen zur Kenntnis genommen wird oder nicht, ist nicht wirklich das Wichtige, sondern das Wesentliche dabei ist: Wie empfinden es die Bewohnerinnen und Bewohner, hier insbesondere in der Fläche zwischen Sandleitengasse und Gürtel? - Und die empfinden es positiv! Auch wenn das manche nicht wahrnehmen wollen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nachdem uns hier Rüdiger Maresch elegant in den unernsten Teil der Fragestunde übergeführt hat und der Herr Bürgermeister eine Verdoppelung der Inkassofläche als kleinräumig bezeichnet, möchte ich gar nicht wissen, wie beim Gustl Bauer das kleine Gulasch ausschaut. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist keine Verdoppelung!)
Aber abgesehen davon möchte ich eine Frage betreffend die Bezirke jenseits der Donau stellen, die ja im Moment noch, zumindest aus wahltechnischer Sicht, außer Obligo zu stehen scheinen. Stehen Sie mit Ihrem Wort dafür ein, wenn Sie 2015 noch einmal zur Bürgermeisterwahl antreten und wider Erwarten noch einmal Bürgermeister werden sollten, dass Sie dann auch für die Zeit danach eine Ausweitung des Pickerls auf die Bezirke 21 und 22 ausschließen können?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und das mit dem Gulasch beim Bauer Gustl habe ich nicht verstanden. Aber vielleicht erklären Sie es mir dann irgendwie, ich fühle mich dazu intellektuell nicht in der Lage.
Was die Frage nach den Bezirken 21 und 22 betrifft, können Sie das ebenso sehen wie für den 10., für den 23., für den 11., für eine Reihe anderer Bezirke, für den 13., für den 18., für den 19. Wofür ich einstehe, das ist: Gegen den Willen von Bezirken wird keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt! Das ist das, wofür ich einstehe und was ich Ihnen dazu auch versprechen kann. Mehr ist von meiner Seite her dazu nicht zu sagen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP - 03715-2012/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Christian Hursky gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die Stadt Wien hat mit knapp über 50 Prozent einen auch im internationalen Vergleich hohen Grünflächenanteil. Die Wiener Stadtgärten spielen dabei mit ihren 850 Parks auf zirka 20 Millionen Quadratmetern Grünfläche eine zentrale Rolle. Trotz dieser hohen Grünflächenausstattung werden auch 2013 wieder zahlreiche neue und attraktive Grünflächen entstehen. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich im nächsten Jahr geplant?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Park- und Grünflächen in der Stadt Wien. Ich werde ein bisschen einen Ausblick für das Jahr 2013 geben, was wir in diesem Bereich geplant haben. Grundsätzlich würde ich es einmal in zwei Gruppen unterteilen. Es gibt drei sehr große Projekte in den Stadterweiterungsgebieten, das sind der Hauptbahnhof, Eurogate und die Seestadt Aspern. Außerdem gibt es sehr, sehr viele kleinere Parkerneuerungen, kleiner im Vergleich zum Hauptbahnhof, der doch einige Hektar groß ist, aber trotzdem sehr schöne
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