Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 79
beit geleistet haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung dieser uns bekannten Frage. - Wir kommen zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligungen darf ich Sie thematisch ganz kurz auf die Mariahilfer Straße entführen. In Anbetracht dessen, dass die GRÜNEN in glorreichen Oppositionszeiten noch bei jedem geplanten Garagenbau eine Grätzel- beziehungsweise Bürgerbefragung mit Verbindlichkeit gefordert und diese auch sehr oft durchgesetzt haben, möchte ich Sie fragen, weil es sich bei der geplanten Teilweise-Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße doch um eine einschneidende Maßnahme für die Bezirke 6 und 7 handelt, ob Sie hier Ihrem früheren Credo gerecht werden und den betroffenen Bürgern ihr Recht zugestehen, auch hier, bei dieser einschneidenden Frage, mittels einer Bürgerbefragung ihre Meinung abzugeben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Hier hat es bereits im Vorfeld ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben, an dem sehr, sehr viele MariahilferInnen und NeubauerInnen teilgenommen haben. Es sind hunderte Vorschläge eingelangt, sowohl vor Ort als auch übers Internet, über Neugestaltungswünsche und Bedürfnisse, die es dort in der Bevölkerung gibt.
An erster Stelle wurde übrigens gereiht: mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger und mehr Raum zum Verweilen auf der Mariahilfer Straße.
Des Weiteren wird die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung jetzt in der Gestaltungsphase fortgesetzt. Das heißt, das Neugestaltungskonzept wird unter Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer, die natürlich Interesse daran haben, erarbeitet werden. Und ja, es wird darüber hinaus Befragungen geben über eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen, die, wie Sie sagen, auch unmittelbar Auswirkungen auf Teile des Neubaus und auf Teile Mariahilfs haben. Also wie gesagt, Begleitmaßnahmen werden hier konkret abgefragt, sodass diejenigen, die davon betroffen sein werden, selbstverständlich die Möglichkeit haben werden, sich dazu zu äußern, ob sie denn diese wünschen oder nicht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. - Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Betreffend Morzinplatz: Der Morzinplatz war ja unter anderem auch eine der Standortideen für ein neues Wien Museum. Im Rahmen dieser Vorbereitungen hatte sich ja herausgestellt, dass die Standorte, die diskutiert worden sind, von unterschiedlicher Qualität sind. Können Sie uns an dieser Stelle sagen, warum der Morzinplatz ausgeschieden ist für ein mögliches Wien Museum?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Diese Frage sollten Sie besser an den zuständigen Kulturstadtrat richten, denn dieser ist es, der hier in Zusammenarbeit mit etlichen Experten und darüber hinaus mit Herrn Museumsdirektor Kos unter anderem auch den Schwedenplatz als potenziellen Standort überprüft, aber zuletzt die Standortsuche auf zwei potenzielle Standorte einschränkte, die uns allen bekannt sind, nämlich den Hauptbahnhof oder den Verbleib am Karlsplatz so wie bisher.
Was jetzt den Schwedenplatz konkret anlangt, kann ich aus meiner Sicht Folgendes sagen: Erstens zeigt das Bürgerbeteiligungsverfahren, an dem, wie gesagt, sehr viele Menschen teilgenommen haben, deutlich eine Präferenz dafür, den Morzinplatz nicht zu verbauen. Und ich gebe ebenfalls zu bedenken, dass ein Wien Museum, ein neues Wien Museum mit dem Raumbedarf, den es haben würde, sozusagen eine Kubatur benötigen würde, von der ich schwer bezweifle, ob sie am Morzinplatz in einer geeigneten Art und Weise untergebracht werden könnte, ohne doch ein sehr, sehr massives Bauwerk auf dem Morzinplatz zu platzieren, von dem ich an dieser Stelle sozusagen wage, jetzt leichte Zweifel zu hegen, inwieweit dort die Bevölkerung diesen Schritt mit Begeisterung aufnehmen würde.
Wie auch immer, unabhängig davon, dass es natürlich auch spannend gewesen wäre, sich anzuschauen, inwieweit eine Verbauung des Morzinplatzes vielleicht auch dazu beiträgt, den Schwedenplatz insgesamt anders zu gestalten und ihm auch ein neues Gesicht zu geben, gehe ich nun davon aus, dass diese Frage insofern beantwortet ist, als hier, wie gesagt, eindeutig das Bedürfnis artikuliert wird, den Morzinplatz so zu belassen, wie er ist, dort allenfalls ein NS-Mahnmal zu platzieren und von einer Verbauung abzusehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage wird von GRin Dr Kickert gestellt. - Bitte.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Gute Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Nachdem die wesentlichsten Qualitäten für den Schwedenplatz aus Sicht der Bevölkerung abgefragt worden sind: Welche weiteren Schritte sind jetzt in der Umgestaltung geplant?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Nun geht es darum, bis Ende des Jahres auf Basis eben jener Prioritäten, die die Bürgerinnen und Bürger selbst festgelegt haben, ein grobes Leitbild zu erstellen, welches wiederum die Grundlage für einen internationalen Wettbewerb bilden soll, welcher im Jahr 2013 stattfinden soll.
Ich gehe davon aus, dass wir, so wir den Zeitplan einhalten können - wogegen jetzt an dieser Stelle nichts spricht -, im Frühjahr 2013, wie gesagt, mit diesem internationalen Wettbewerb und einem entsprechenden Er
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