Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 79
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Wahrscheinlich nicht auf Grund des Wetters, das draußen herrscht - aber es sind heute doch sehr viele entschuldigt. Ich werde nur jene Personen zur Kenntnis bringen, die während des gesamten Tages entschuldigt sind. Das sind GR Dr Aigner, GRin Mag Feldmann, GRin Frank, GR Mag Kowarik, GRin Dr Laschan, GR Nepp, GRin Meyer, GR Mag Neuhuber, GR Stark, GR Dr Ulm, GR Dr Van der Bellen, GR Mag Dr Wansch, GRin Mag Straubinger. Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny ist gleichfalls für den gesamten Tag entschuldigt.
Die 1. Anfrage (FSP - 03719-2012/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Dr Jennifer Kickert gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Am 14. Juni begann die BürgerInnenbeteiligung zur Neugestaltung des Schwedenplatzes, bei der Nutzungsansprüche der Wienerinnen und Wiener ermittelt wurden. Seit 23. September ist der Beteiligungsprozess abgeschlossen. Was sind die zentralen Ergebnisse dieses Prozesses?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Am 14. Juni begann die BürgerInnenbeteiligung zur Neugestaltung des Schwedenplatzes. Der Schwedenplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt und ein Tor zur City. Rund 150 000 Menschen steigen hier an einem durchschnittlichen Werktag um. Zum Vergleich: Am Westbahnhof sind es mit 43 000 Fahrgästen deutlich weniger. Der Platz erfüllt damit zwar seine Aufgabe als wichtiger Verkehrspunkt und als ein Ort, an dem man schnell Dinge des Alltags erledigt, aber wirklich gerne genutzt wird der Schwedenplatz nicht. Das heißt, es besteht dringender Handlungsbedarf, diesem Ort ein neues Gesicht zu geben. Wir gehen jetzt die Neugestaltung an, damit der Platz von einem Transitraum zu einem lebenswerten Stadtquartier wird.
Mit den Planungen für einen neuen Schwedenplatz setzt die Stadt Wien eines der zentralen Anliegen um. Wir wollen schon vor einer Neuplanung die Meinung der Wienerinnen und Wiener erfahren, denn Menschen, die hier arbeiten, wohnen oder den Platz auf andere Weise nutzen, wissen am besten, was es braucht. Diese breit angelegte BürgerInnenbeteiligung wird die Grundlage für die Neugestaltung schaffen. Parallel zur BürgerInnenbeteiligung erstellt die Stadt Wien eine Verkehrsuntersuchung sowie eine Sozialraumanalyse. Uns ging es in diesem Beteiligungsprozess darum, herauszufinden, wie der Schwedenplatz künftig genutzt werden soll, also welche Ansprüche die Wienerinnen und Wiener an den Schwedenplatz haben und was hier künftig realisiert werden soll.
Die Beteiligung hatte zwei Phasen. In der ersten Phase, von 15. bis 22. Juni 2012, wurden alle Nutzungsideen, Meinungen und Wünsche gesammelt. Das war sowohl vor Ort als auch über das Internet möglich. Die Gesprächsergebnisse aus der Dialogbox wurden täglich ins Internet gestellt, und umgekehrt konnten auch in der Dialogbox die aktuellen Diskussionsthemen aus der Online-Beteiligung mitverfolgt werden. Diese Verschränkung von Online- und Offline-Beteiligung war zentral, um möglichst alle Wienerinnen und Wiener in die Beteiligung einzubinden. In der zweiten Phase, von 17. bis 23. September, konnten die Wienerinnen und Wiener die eingebrachten Vorschläge gemeinsam gewichten.
Tausende WienerInnen haben ihre Ideen mitgebracht und mitgearbeitet. In der ersten Beteiligungsphase wurden 1 150 Beiträge gesammelt, in der zweiten Phase haben 2 200 Wienerinnen und Wiener an der Gewichtung teilgenommen. Allein die Website wurde über 9 000 Mal besucht. Ein Vergleich zum Online-Dialog für die Neugestaltung des Hamburger Domplatzes ist insofern relevant, als Hamburg in etwa dieselbe Bevölkerungsgröße wie Wien hat: Dort wurden in rund 2 Wochen 1 000 Beiträge eingebracht. Das zeigt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Die WienerInnen haben ein großes Interesse daran, mitzubestimmen, wenn es um die Gestaltung ihres Schwedenplatzes geht.
Für die Beteiligung wurde der Schwedenplatz in vier Bereiche gegliedert: Morzinplatz, Schwedenplatz-Zentral, Hotelvorplatz und Franz-Josefs-Kai. Hohe Priorität hat für die Wienerinnen und Wiener das Thema Grün, es zieht sich durch alle Platzbereiche, ausgenommen selbstverständlich Franz-Josefs-Kai. Der Morzinplatz wird eher als Bereich gesehen, der ruhiger bleiben und zum Verweilen einladen soll. Für den Schwedenplatz-Zentral wird eine bessere Organisation der Haltestellen und Schienen als wichtig angesehen. Auch bessere Verbindungen für FußgängerInnen sind in der Reihung mehrmals unter den Top 3. Die Top 3 nach Platzbereich:
Morzinplatz: Erstens: nutzbare Grünflächen zum Verweilen. Zweitens: den Platz als ruhigen Ort zum Verweilen gestalten. Drittens: NS-Mahnmal als prägendes und wichtiges Element in die Platzgestaltung einplanen.
Schwedenplatz-Zentral: Erstens: Organisation der Straßenbahnlinien und Haltestellen verbessern. Zweitens: mehr Bepflanzungen in Augenhöhe anbieten. Drittens: Wegverbindungen von FußgängerInnen verbessern.
Hotelvorplatz: Erstens: höhere Qualität in der Bepflanzung schaffen. Zweitens: Verbindung zwischen Schwedenplatz zentral und Hotelvorplatz für FußgängerInnen verbessern. Drittens: konsumfreie Sitzmöglichkeiten schaffen.
Last but not least Franz-Josefs-Kai: Erstens: Verbindung von der Innenstadt zum Donaukanalufer verbessern. Zweitens: Verkehr am Kai einschränken. Drittens: Tankstelle entfernen, um Platz zu gewinnen.
Diese Ergebnisse wollen wir auch den Wienerinnen und Wienern zugänglich machen, deshalb wird es im November eine Ausstellung dazu geben. Vielen Dank auch an dieser Stelle noch einmal an alle, die an der Beteiligung teilgenommen haben, sowie an die zuständigen Magistratsabteilungen, die eine hervorragende Ar
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