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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

Stadterneuerung betreffend Auftragsvergabe im Bereich des Wiener Wohnbaus.

 

(PGL - 03784-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Henriette FRANK, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen".

 

(PGL - 03785-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Henriette FRANK, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Inserate bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 03786-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Umfrage Parkraumbewirtschaftung.

 

(PGL - 03787-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nutzung des Dienstwagens.

 

(PGL - 03788-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die vertraglichen Festlegungen zwischen ÖBB und Stadt Wien für die Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr.

 

(PGL - 03789-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Pflegeelternkampagne.

 

(PGL - 03790-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Sanierung des Schlosses Neugebäude in Simmering.

 

(PGL - 03758-2012/0001 - KVP/MDGF) GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Anfrage betreffend "Chaos und Unprofessionalität in der Wiener Verkehrspolitik" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 03757-2012/0001 - KFP/MDGAT) GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Rudolf Stark, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Dominik Nepp, GR Mag Gerald Ebinger und GRin Uta Meyer haben einen Antrag betreffend "Beteiligung am Strafverfahren als Privatbeteiligte" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Godwin Schuster feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03353-2012/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 99 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(03174-2012/0001-GIF; MD-KS, P 2) Die Subvention an den Verein Die Helfer Wiens in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0104/728 gegeben.

 

(03343-2012/0001-GFW; MA 5, P 3) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 350 103 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung	32 703 EUR
1/0610/757	Verein Schülerheime	317 400 EUR
		350 103 EUR

(03295-2012/0001-GJS; MA 11, P 4) Die MA 11 wird ermächtigt, mit den sozialpädagogischen Einrichtungen Oase – Verein zur Unterbringung und Betreuung entwicklungsgefährdeter Kinder und Jugendlicher und Verein Projekt Integrationshaus für die Unterbringung von Jugendlichen in voller Erziehung, die vorher im Einzelvertrag waren, einen Gesamtvertrag ab 1. November 2012 abzuschließen. Der Tagsatz bei der Oase soll mit 157 EUR (zuzüglich 10% Umsatzsteuer) und beim Integrationshaus 158,92 EUR (kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) festgelegt werden. Die Gesamtkosten dafür betragen maximal 3 702 000 EUR brutto jährlich, welche auf Haushaltsstelle 1/4391/728 im laufenden Rechnungsjahr bedeckt sind. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist auf den jeweiligen Haushaltsstellen Sorge zu tragen.

 

(03302-2012/0001-GJS; MA 11, P 5) Die MA 11 wird ermächtigt, mit dem SOS Kinderdorf Wien, Jugend am Werk, der Volkshilfe Wien und dem Verein Projekt Integrationshaus auf Grund der vorgelegten Angebote vom Juni 2012 jeweils einen Gesamtvertrag zur Errichtung und den Betrieb von einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft mit je acht Betreuungsplätzen mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von insgesamt voraussichtlich brutto 1 800 000 EUR abzuschließen. Die Mehrausgaben im laufenden Jahr von cirka

 

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