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Gemeinderat

19. Wahlperiode

28. Sitzung vom 29. Oktober 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Katharina Schinner, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Henriette FRANK, GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Dr Claudia Laschan, GRin Uta Meyer, GR Dominik Nepp, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Rudolf Stark, GRin Mag Sybille Straubinger, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Dr Alexander Van der Bellen, GR Mag Dr Alfred Wansch, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie zeitweilig GR Franz Ekkamp und GR Wolfgang Seidl.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03719-2012/0001 - KGR/GM) GRin Dr Jennifer Kickert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Am 14. Juni begann die BürgerInnenbeteiligung zur Neugestaltung des Schwedenplatzes, bei der Nutzungsansprüche der Wienerinnen und Wiener ermittelt wurden. Seit 23. September ist der Beteiligungsprozess abgeschlossen. Was sind die zentralen Ergebnisse dieses Prozesses?"

 

2. Anfrage (FSP - 03717-2012/0001 - KFP/GM) GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister:

 

"Sie haben in den Medien festgehalten, dass eine massive Vergrößerung der Parkpickerl-Zonen nicht geplant sei und es nur um kleine Adaptierungen gehe. Die von SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop und Verkehrsstadträtin Mag Vassilakou nun vorgesehene Erweiterung der Parkpickerl-Zone in Ottakring bis zur Savoyenstraße wäre indes sicherlich alles andere als eine 'kleine Adaptierung', sondern würde ganz im Gegenteil annähernd eine Verdoppelung des Inkassobereiches darstellen. Haben Sie vor dem Bezirksoberhaupt von Ottakring und der Planungsstadträtin politisch kapituliert?"

 

3. Anfrage (FSP - 03715-2012/0001 - KSP/GM) GR Christian Hursky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Die Stadt Wien hat mit knapp über 50 % einen auch im internationalen Vergleich hohen Grünflächenanteil. Die Wiener Stadtgärten spielen dabei mit ihren 850 Parks auf ca 20 Mio m² Grünfläche eine zentrale Rolle. Trotz dieser hohen Grünflächenausstattung werden auch 2013 wieder zahlreiche neue und attraktive Grünflächen entstehen. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich im nächsten Jahr geplant?"

 

4. Anfrage (FSP - 03720-2012/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an den Bürgermeister:

 

"Sie haben am 17. Juli 2012 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeisterin Mag Maria Vassilakou erklärt, dass Sie innerhalb von sechs Monaten eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung durchführen werden. Rund die Hälfte dieser Frist ist bereits verstrichen, die Wienerinnen und Wiener warten seither auf nähere Informationen. Wann wird die von Ihnen angekündigte Volksbefragung nun konkret abgehalten werden?"

 

5. Anfrage (FSP - 03718-2012/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Rechnungshof kritisiert im aktuellen Bundesrechnungsabschluss 2011 den enormen Anstieg der Verschuldung auf Landes- und Gemeindeebene, insbesondere in den Jahren 2009 und 2010. Allein in Wien stieg die Verschuldung in diesem Zeitraum um 64 % von 1,874 auf 3,071 Milliarden EUR. Für das laufende Jahr ist ein weiterer Schuldenanstieg auf 4,394 Milliarden budgetiert. Zur Rückführung des Schuldenstandes fordert der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Schuldenstand der Gemeinde Wien nachhaltig zu reduzieren?"

 

3. (AST/03742-2012/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Frischer Wind in Wien. Moderne Mobilität statt Stau und Stillstand" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Rüdiger Maresch, StR Mag Manfred Juraczka, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Ernst Woller, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Anton Mahdalik und GRin Ingrid Schubert.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 03782-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Wolfgang Jung, GR Gerhard Haslinger und GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Staatsbürgerschaftsvergaben.

 

(PGL - 03783-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Henriette FRANK, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und

 

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