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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 70

 

welche man günstiger aus den neuen Ostländern importieren kann. Auch volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe. Darauf fließt immer mehr Steuergeld in die Arbeitslosigkeit und die Wertschöpfung geht ins Ausland. So geht das nicht!“ - Wissen Sie, wer das gesagt hat? Sie kennen den Herrn. Das ist ein Genosse. Es ist ein Kollege von Ihnen aus dem österreichischen Nationalrat, der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, der Herr Abg Josef Muchitsch. Und er hat recht! Hören Sie auf Ihren Genossen! Er hat recht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat recht. Sie verdrängen mit Ihrer Politik die inländischen Arbeitskräfte, weg aus der Beschäftigung, in die Arbeitslosigkeit. Die genauen Zahlen wird hier der Herr Kollege Schock in seiner Wortmeldung noch bringen. Sie verdrängen die Österreicherinnen und Österreicher und die gut integrierten Zuwanderer, weg aus der Beschäftigung, in die Arbeitslosigkeit! Sie schaffen somit Abhängigkeit! Daran ist die Ostöffnung schuld, die Sie, drei Parteien, hier in diesem Haus, auch im Parlament, unterstützt haben! (GR Kurt Wagner: So ein Blödsinn!) Das ist die schäbige Politik, die wir aufzeigen wollen! So kann es nicht weitergehen! Machen Sie endlich eine österreichfreundliche Politik! Hören Sie auf Ihren Genossen Muchitsch, der gesagt hat, es ist der Bedarf vorhanden, verstärkt österreichisch zu denken! (GR Mag Rüdiger Maresch: Was reden Sie da?) Denken Sie einmal verstärkt österreichisch, Herr Maresch! Denken Sie österreichisch! Denken Sie einmal österreichisch, liebe Genossen von den Roten! Denken auch Sie österreichisch, liebe Freunde von der ÖVP, mit der wir oft einer Meinung sind! Aber in dieser Frage kann es nicht sein, dass hier im Endeffekt die Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängt werden und auch die Zuwanderer eine schlechte, menschenunwürdige Bezahlung bekommen! Das ist eine unmenschliche und unsoziale Politik! So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing Meidlinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.00.24

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne!

 

Es geht um das Thema Arbeitslosigkeit und es wundert mich, dass die ÖVP das hier eingebracht hat, denn die ÖVP sitzt ja in allen Sozialpartnergremien mit uns gemeinsam drinnen und erarbeitet viele Programme und Projekte für Wien und wir erarbeiten hier eigentlich gemeinsam den erfolgreichen Weg, den wir bisher gegangen sind und den wir auch versuchen, weiterzugehen. Wir wissen schon, dass wir hier in Wien auch eine Arbeitslosigkeit haben, die in der gleichen Größenordnung ist wie die unter der schwarz-blauen Bundesregierung, nämlich in der Gegend von 9,2 Prozent. Wir wissen das und das nehmen wir sehr, sehr ernst, da jeder Arbeitslose ein einzelnes Schicksal ist und jeder Arbeitslose hier von uns sehr, sehr ernst genommen wird. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Sie hier auf ihrem Rücken polemische Politik machen und das lehnen wir von unserer Seite her ab. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie reden in Ihrer Gewerkschaft aber anders, Herr Kollege! – Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man sich Zahlen, Daten, Fakten anschaut, und ich komme schon noch zu Ihnen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: In Ihrer Gewerkschaft reden Sie aber anders!), dann kann man sich anschauen, was passiert ist, nämlich: Bei den Unter-25-Jährigen in Wien ein Rückgang um 0,8 Prozent und bei den Unter-20-Jährigen ein erfolgreicher Weg mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 13,9 Prozent. Wir haben bei der Langzeitarbeitslosigkeit in Wien erfolgreich einen Rückgang von 53,3 Prozent zu verzeichnen, und wir haben in Wien seit 2003, denn Wien ist eine prosperierende Stadt und sie wächst, rund 40 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Ich denke, das zeigt hier von erfolgreicher, kompetenter Arbeitsmarktpolitik.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Problem bei den Über-45-Jährigen. Aber da sind auch die Betriebe gefordert, diese älteren Menschen nicht der Öffentlichkeit oder der Gesellschaft zu überlassen, sondern die Arbeitsplätze auch für die älteren Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung zu stellen. Hier, glaube ich, ist auch die Forderung für ein Bonus-Malus-System durchaus eine gerechte.

 

Und schauen wir uns bei der Ausbildung an, weil Sie so die Jugendlichen erwähnt haben, wie viele Wiener Betriebe tatsächlich noch ausbilden. Es sind nämlich nur mehr 9 Prozent, die sich hier tatsächlich auch für die Jugend interessieren und davon, wenn man sich den Tourismus anschaut, werden Lehrverhältnisse im Ausmaß von 35,6 Prozent aufgelöst. Wenn man sich die Lehrabschlussprüfung bei der Wirtschaftskammer anschaut und dass 18,3 Prozent beim ersten Mal nicht durchkommen und bei den Malern und Anstreichern sind es rund zwei Drittel, dann fragt man sich: Was machen die in diesen Unternehmen und Betrieben, was machen sie dort? Da sollten die Unternehmer und die Unternehmerinnen die Verantwortung übernehmen und diese Kolleginnen und Kollegen auch entsprechend ausbilden und qualifizieren! Und was Wien macht, ist, die Direktvergabe mit Lehrlingsausbildung zu koppeln. Da war ich noch in der Gewerkschaftsjugend, da haben wir begonnen, das in den 93er, 94er Jahren zu entwickeln und freuen uns, dass es hier dann auch zu diesem Beschluss gekommen ist. Wir haben die Ausbildungsgarantie geschaffen, 4 000 Jugendliche sind weg von der Straße und haben einen Ausbildungsplatz. Die Stadt Wien bildet 700 Lehrlinge aus und in den befreundeten, in den Holding-Unternehmungen und den Töchtern noch einmal 500 dazu. Und dann kommen auch noch Tausende dazu, die im Kindergartenbereich, im Pflegebereich, in den medizinischen Berufen ausgebildet werden. Also Wien übernimmt hier sehr wohl eine Verantwortung, die hier andere nicht tun.

 

Ich teile die Meinung, wenn man sagt, man braucht Geld für diese Bereiche. Aber dann soll man auch sagen, wo man das Geld hernimmt und wie man hier Geld auftreiben möchte. Da haben wir Vorschläge und Ideen. Und bringen wir es auf den Punkt, es geht hier um Vermögenssteuern, es geht hier um Erbschaftssteuern, es geht hier aber auch um Schenkungssteuern, die einge

 

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