Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 70
sich darauf, dass natürlich die Spitäler der Stadt Wien ganz andere Vorhalteleistungen haben als die gemeinnützigen Ordensspitäler, die sehr wichtig und auch insofern wichtig sind, als ich glaube, dass sie sich sehr bemühen, gute Leistungen zu erbringen. Ein Vergleich ist da schlicht und ergreifend nicht möglich. Man kann natürlich Zahlen vergleichen, die sozusagen auf dem Tisch liegen, aber das ist so ähnlich wie die Frage, ob 5 Prozent Privatpatienten im KAV wenig oder nicht wenig sind. – Das kommt vor allem darauf an, von welcher Grundgesamtheit man ausgeht.
Ja. Es gibt eine Arbeitsgruppe, mit welcher wir uns diesem Thema annähern werden. Aber man soll auch bei der Frage der Abgangsdeckung nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen, denn die Abgangsdeckung, die die Stadt Wien trägt, trägt sie als Eigentümerin ihrer Spitäler. Eigentümerin der Ordensspitäler ist hingegen in irgendeiner Art und Weise – ich weiß es jetzt nicht genau – am Ende des Tages die katholische Kirche. Das heißt, der Ansprechpartner gegenüber ihren Spitälern ist die Stadt Wien, gegenüber den Ordensspitälern ist es aber nicht die Stadt Wien. Ich stehe zur Subvention, die wir geben, und habe auch nicht vor, diese zurückzufahren. Nur soll man nicht sozusagen auf scheinheilige Art und Weise probieren, Dinge gleich darzustellen, die schlicht und ergreifend nicht gleich sind.
Und ich habe auch nicht vor – auch das können Sie gerne Herrn Mag Lampl ausrichten –, den Weg zu gehen, den Niederösterreich gegangen ist, nämlich einfach keine Subventionen mehr zu geben, weswegen es dort überhaupt keine Vielfalt mehr gibt, sondern alle Spitäler nur mehr im Eigentum und in der Zuständigkeit des Landes sind. Es würde theoretisch vieles dafür sprechen, weil man das Ganze besser steuern kann, wenn es nur einen Anbieter gibt. Ich glaube aber, dass das System, das wir in Wien haben, gut ist. Ich sehe die Ordensspitäler als einen wichtigen Partner, aber wichtiger Partner kann man nur dann sein, wenn man auch die Unterschiede, die bestehen, akzeptiert, und zwar sowohl in der Frage der Eigentümerschaft und der Zuständigkeit als auch in der Frage, was gleich und was nicht gleich ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl-Ing Margulies.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Bevor ich zu meiner Frage komme, erlaube ich mir noch eine ganz kurze Bemerkung zur Nulllohnrunde, weil wir das vielleicht doch etwas unterschiedlich sehen.
Wir akzeptieren selbstverständlich, dass Tarifverhandlungen von den Sozialpartnern geführt werden, machen aber schon das Angebot, dass, wenn die sozialdemokratische Gewerkschaft mehr will als eine Nulllohnrunde, wir als GRÜNE selbstverständlich dafür zur Verfügung stehen. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.)
Jetzt komme ich aber zurück zu meiner Fragestellung bezüglich Finanzierung. Es hat jetzt ein Treffen sowohl der Landesfinanzreferenten und -referentinnen als auch der Landesgesundheitsreferenten und -referentinnen gegeben. Darauf bezieht sich meine Frage: Was wurde auf Bundesebene in dieser Richtung weiterentwickelt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Lieber Gemeinderat!
Wenn du eine Bemerkung machst, dann muss ich auch eine Bemerkung machen, und zwar dahin gehend, dass man sich schon auch überlegen muss, ob man die Sozialpartnerschaft ernst nimmt oder nicht ernst nimmt. – Die Sozialpartnerschaft ernst zu nehmen, hat sich seit 1945 sehr bewährt. Ich möchte dazu aber sagen: Ein bisschen schwanger geht nicht. Sie dann ernst zu nehmen, wenn es einem passt, und dann nicht, wenn man es vielleicht einmal gerne anders hätte, finde ich nicht richtig.
Zur angesprochenen Frage: Es gab in dieser Woche eine Tagung der Finanzreferentinnen und -referenten in Tirol und dann eine Tagung der Gesundheitsreferentinnen und -referenten in Tirol. Dort wurde festgelegt, in welchem Ausmaß sich der Rahmen für die Gesundheitsreform bewegt und in welchem Pfad Dämpfungspotenziale aufzubringen sind.
Tatsache ist – und daher hat die Frau Vizebürgermeisterin auch schon vor mehreren Monaten die Dämpfungsnotwendigkeit dargelegt –, dass Wien mit dem größten Anteil an Strukturen im Spitalsbereich in den nächsten Jahren auch den größten Anteil erbringen muss. Tatsache ist aber auch, dass es gelungen ist, diesbezüglich einen gemeinsamen Weg mit der Sozialversicherung zu gehen. Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren bis 2016 insgesamt 3,4 Milliarden EUR an Dämpfung haben werden, wovon 2,1 Milliarden EUR der stationäre Bereich und 32 Prozent von den 2,1 Milliarden EUR die Stadt Wien bringen wird.
Ich sage noch einmal: Es geht hier nicht um Einsparungen, sondern es geht um einen geringeren Anstieg, den wir mit den Maßnahmen im Spitalskonzept 2030 erreichen werden. Der Vorteil, den wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben, ist, dass wir diese Spitalsreform rechtzeitig gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir haben, ohne zu wissen, was sonst noch alles auf uns zukommt, einen Weg eingeschlagen, der es uns möglich machen wird – wenn das auch nicht leicht sein wird –, den KAV so aufzustellen, dass wir nicht nur den Stabilitätspakt einhalten, sondern auch Strukturen schaffen, die für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen, dass der KAV im 100-prozentigen Eigentum der Gemeinde Wien bleibt. Und das halte ich persönlich für die Sicherheit der Versorgung der Wienerinnen und Wiener, aber auch die Sicherheit der Arbeitsplätze politisch für ganz besonders wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zur 3. Frage stellt GR Univ-Prof Dr Frigo. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine letzte Frage: Sie haben kurz die Übersiedlung des Elisabethspitals in die Krankenanstalt Rudolfstiftung erwähnt. Das verzögert sich jetzt aber doch ein bisschen, nicht wahr? Das wird, wie ich jetzt im Internet sehe, erst im März 2013 stattfinden, Sie haben je
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