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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 70

 

Wir beschäftigen uns schon jetzt damit, aber bereits im nächsten Jahr wird das auch finanzielle Auswirkungen haben. Der Krankenanstaltenverbund liegt, was Sachkosten betrifft, ungefähr um 25 bis 30 Prozent über dem deutschen Preisniveau. Dabei handelt es sich um Medikamente, aber auch um andere Produkte. Auch wenn das Gesamtvolumen des Sachaufwands bei rund einer Milliarde liegt, werden wir aus unterschiedlichen Gründen sicherlich nicht das deutsche Niveau erreichen, aber hier ist sehr wohl ein Effizienzpotenzial.

 

Es läuft im Moment gerade eine Ausschreibung, die sich darauf bezieht, dass wir mit einem externen Partner diese Effizienzen heben wollen, und wir können davon ausgehen, dass wir eine deutliche Reduktion im Sachkostenbereich realisieren werden. Handlungsfelder in diesem Zusammenhang sind sowohl die Einkaufspreise als auch die Menge der verbrauchten Materialen, als auch die Frage, wie viele Produkte wir im Krankenanstaltenverbund zur Verfügung haben, weil wir auch durch eine Volumenbündelung und Standardisierung sehr viel erreichen können. Wir gehen von Dämpfungszielen zwischen 2005 und 2016 von 43 bis 150 Millionen EUR pro Jahr aus, das heißt, das ist wirklich ein erkleckliches Volumen.

 

Im zweiten Bereich geht es um die Frage des effizienten Personaleinsatzes. Dabei geht es vor allem darum, dass wir, wenn wir die Leistung konzentrieren und die Abläufe optimieren, auch einen anderen Personaleinsatz haben werden und haben müssen. Der wesentliche Punkt dabei ist, dass die Abläufe, und zwar vor allem in neuen Spitälern wie etwa im Krankenhaus Nord, ganz anders sind. Wir werden die Leistungen besser über den Tag verteilen, werden durch einen effizienteren Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung auf einem hohen Niveau halten und auch eine noch bessere Qualität erreichen können, werden aber nicht eine Personalentwicklung haben, wie wir sie haben müssten, wenn wir die Struktur nicht verändern würden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. – Bitte schön.

 

9.48.48

GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wie gesagt: Die Aussage stammt von Frau Finanzstadträtin Brauner, dass 500 Millionen im Gesundheitsbereich eingespart werden sollen. – Ich nehme an, das bezieht sich auch auf den KAV.

 

Meine Zusatzfrage: Ist bei den Beamten im KAV eine Nulllohnrunde geplant?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bei diesem Thema erhebt sich wieder die Frage, wie das Wort Zusatzfrage zu verstehen ist. Aber ich werde gerne eine neue Frage beantworten. – Es ist das ein bisschen unverständlich: Wir haben das sehr erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft in Österreich. Ich bin allerdings weder Personalstadträtin noch für Beamte zuständige Ministerin, aber auch nicht Personalvertreterin oder Gewerkschafterin, bin also nicht wirklich Partei dieser Verhandlungen. Ich kann Ihnen daher nur grundsätzlich dazu sagen, dass wir uns in Wien immer den Ergebnissen der Sozialpartner angeschlossen haben, die, wenn die Gemeindebediensteten mitverhandelt haben, das im öffentlichen Dienst vollzogen haben.

 

Ich halte das auch für gut und richtig, und daher glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass das auch jetzt gilt. Da auf Bundesebene unter Beteiligung der Gemeindebediensteten verhandelt wurde und es im Jahr 2013 eine Nulllohnrunde und im Jahr 2014 eine moderate Lohnrunde gibt, gehe ich zu 100 Prozent davon aus, dass wir das in Wien umsetzen werden. Das ist aber nicht meine Zuständigkeit als Gesundheitsstadträtin.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. – Bitte.

 

9.50.35

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Wir haben heute schon davon gesprochen, dass die Privatspitäler die Patienten auch mit Spitzenmedizin versorgen. Wir haben immer wieder das Problem und haben darüber auch schon sehr oft diskutiert, dass es in diesem Zusammenhang große Unterschiede bei den LKF-Punkten gibt. Wie Sie wissen, bekommen die KAV-Spitäler 1,40 EUR und die Ordensspitäler nur 93 Cent. Und Sie wissen auch, dass die KAV-Spitäler eine Betriebsabgangsdeckung bekommen. Im Jahr 2011 sind das 613 Millionen EUR. – Der Rechnungshof hat das schon einige Male kritisiert, denn wenn es eine Betriebsabdeckung gibt, dann ist natürlich der Anreiz der Wirtschaftlichkeit nicht in dem Maß gegeben, als wenn man keine Betriebsabdeckung hat und es sich anders einteilen muss.

 

Es soll derzeit eine Arbeitsgruppe geben, die sich damit beschäftigt. Ich nehme an, gerade im Hinblick auf die Einsparungen im Personalbereich und im Sachbereich, die Sie jetzt gerade angeführt haben, muss es zu mehr Effizienz kommen. In dieser Arbeitsgruppe sollen, wie ich höre, auch Vertreter der Ordensspitäler sein, und es soll ein leistungsgerechtes Modell für beide Gruppen erarbeitet werden.

 

Frau Stadträtin! Mich würde interessieren, weil das ja ein sehr wichtiges Thema ist, welches wir schon seit vielen Jahren vor uns herschieben: Wie weit ist diese Arbeitsgruppe? Und wie sind Ihre Vorstellungen dazu?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!

 

Ich halte viel von Vielfalt, und ich halte auch viel von den Ordensspitälern. Das zeigt sich auch, wenn man sich die Entwicklung der Subventionen für die Ordensspitäler in Wien im Laufe meiner Amtszeit anschaut und wenn man sich anschaut, wie sich die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Leistungsplanung für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener entwickelt.

 

Ich halte es allerdings auch für wichtig, dass wir Äpfel und Birnen nicht durcheinanderbringen. Das ist ein Thema – das können Sie dann gleich zurück ausrichten –, das ich mit Herrn Mag Lampl auch immer wieder bespreche. – Der Vergleich mit den Äpfeln und Birnen bezieht

 

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