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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 70

 

von denen. Dann hat man einen Anreiz, das Ziel zu verfolgen, diese Sprache zu können. Außerdem hätten dann die Kinder, die Deutsch können, auch die Möglichkeit, die Fähigkeiten anderer Kinder kennen zu lernen.

 

Glauben Sie wirklich, dass das Modell Sebastian Kurz zum Erfolg führen kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: In diesem Fall: Nein. Wir haben dasselbe Ziel wie Sebastian Kurz, ich bin aber davon überzeugt, dass wir diesen Klassenverband und die Integration der Kinder in diesen brauchen. Wir alle wissen, dass dann der Spracherwerb viel besser funktioniert. Dabei muss es nicht so sein, dass nur drei Kinder mit türkischer Sprache in einer Klasse sitzen und alle anderen super Deutsch können, sondern es ist egal, wie viele Kinder andere Sprachen sprechen: Sie lernen im Klassenverband miteinander besser, die deutsche Sprache zu sprechen.

 

Ganz wichtig ist mir, dass es dabei ganz massiv auch um das soziale Lernen geht. Die Integrationspolitik ist natürlich einerseits von der Sprachbeherrschung abhängig. Das haben wir schon oft diskutiert. Niemand mehr in diesem Raum ist nicht davon überzeugt, dass das der Schlüssel zur Integration ist. Aber ganz wichtig ist auch der Zugang dazu, wie man sich verhält und handelt, denn in weiterer Folge ist unser Ziel, das wir hier haben, nicht das Aufnehmen, sondern das Miteinschließen, und das impliziert automatisch den Weg, den wir hier in Wien gehen.

 

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Das „forum wien.welt.offen“ hat erstmals die Möglichkeit, dass wir auch in kleineren ExpertInnengruppen, die sich diesfalls ausschließlich aus Sprach- und BildungsexpertInnen zusammensetzen, die Möglichkeit haben werden, uns darauf zu konzentrieren, wie wir noch besser Mehrsprachigkeit fördern können, und die entsprechenden Kenntnisse zu vertiefen, etwa wie wir die Kinder noch schneller sozusagen sprachreif machen können. Dabei wird das soziale Lernen allerdings ganz sicher ein essentieller Faktor sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Frage.

9.40.50†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 03346-2012/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Wien muss auf Grund der mit dem Bund vereinbarten Schuldenbremse in den nächsten 4 Jahren 1 Milliarde EUR einsparen. Die zuständige Finanzstadträtin hat dazu in einer Aussendung erklärt, 500 Millionen EUR im Gesundheitsbereich einsparen zu wollen. Welche konkreten Einsparungspotenziale sehen Sie im Krankenanstaltenverbund in den nächsten Jahren?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Prof Frigo fragt mich auf Grund einer Äußerung der Frau Finanzstadträtin, wie in den nächsten Jahren Einsparungspotenziale im Krankenanstaltenverbund zu erzielen sind.

 

Zunächst ist der wesentliche Punkt, dass wir in diesem Zusammenhang bei einer richtigen Terminologie bleiben: Sie sprechen von Einsparung. – Wir sprechen in dieser Stadt jedoch niemals in dem Sinne von Einsparung, dass es im nächsten Jahr weniger sein wird als im Jahr davor, sondern wir sprechen ausschließlich davon, wie es uns gelingen kann, auch im Spitalsbereich den Anstieg der Kosten zu dämpfen. Das heißt, es geht darum, dass wir in den nächsten Jahren auf Grund des Stabilitätspakts – aber ich möchte mich gar nicht dahinter verstecken – sowie auf Grund der Notwendigkeit, dass wir auch für die nächsten Jahrzehnte das öffentliche Gesundheitswesen erhalten können, darauf achten, dass wir zu geringeren Anstiegen kommen, als das derzeit der Fall ist.

 

Die Wiener Spitäler bringen für die Wienerinnen und Wiener – wie wir schon bei der 1. Frage heute erörtert haben – Spitzenleistungen, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von ihrem Einkommen, von ihrer Herkunft, von ihrem Alter oder von ihrem Geschlecht. Wir haben miteinander – eigentlich bis auf ganz kleine Ausreißer vollkommen außerhalb des parteipolitischen Hickhacks – ein Spitalkonzept 2030 beschlossen, bei dem es darum geht, den KAV für die nächsten Jahre in unterschiedlichen Bereichen fit zu machen, einerseits im Bereich der Infrastruktur, andererseits aber auch im Hinblick auf Veränderungen der Abläufe.

 

Sie wissen, dass wir das Krankenhaus Wien Nord nicht deshalb bauen, damit wieder einmal ein Krankenhaus gebaut wird, sondern dass in das Krankenhaus Wien Nord drei ganze Spitäler übersiedeln werden und die Betriebsstrukturen dort ganz anders sein werden als in Pavillonspitälern. Wir werden uns nämlich Schritt für Schritt von Pavillonspitälern verabschieden. Und Sie wissen, dass wir das Statut des Krankenanstaltenverbundes verändert haben – auch das war ein einstimmiger Beschluss, den wir hier im Gemeinderat gefasst haben und den also auch Sie gefasst haben – und dass es seit April des heurigen Jahres ein Aufsichtsgremium gibt, um auch dem Thema der Wirtschaftlichkeit mehr Raum zuzugestehen.

 

Wir haben in der Umsetzung des Spitalskonzepts derzeit 60 Einzelprojekte, die alle Teil des Ganzen sind, wobei es darum geht, dass wir die Organisationen verbessern, Effizienzen steigern, aber auch ganz handfeste Ziele verfolgen: So wird zum Beispiel mit dem Ende des heurigen Jahres das Kaiserin-Elisabeth-Spital seine Tätigkeit als Spital aufgeben, und die Leistungen werden verlagert werden. – Auch im Hinblick darauf bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV ganz besonders, weil solche Veränderungen nicht leicht umzusetzen sind. – Allein dadurch, dass wir diesen Standort schließen, werden Betriebskosten zukünftig nicht mehr anfallen.

 

Neben infrastrukturellen Maßnahmen und Leistungskonzentrationen, von denen ich jetzt gerade gesprochen habe, werden wir uns ab dem nächsten Jahr ganz besonders mit dem Thema der Sachkosten beschäftigen.

 

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