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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

(PGL - 03512-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger und GR Wolfgang Irschik betreffend Bescheid der MA 22 wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 03513-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger und GR Wolfgang Irschik betreffend drohende Umsiedelung/Lenkung der Ziesel beim Heeresspital wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 03514-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger und GR Wolfgang Irschik betreffend Ausgleichsflächen für Ziesel wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 03515-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger und GR Wolfgang Irschik betreffend alternative Streumittel wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 03516-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dr Wolfgang Ulm und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Stadtverschönerungsmaßnahmen für Wien wird dem Bürgermeister und den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03517-2012/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Barbara Feldmann und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Freifahrt von SchülerInnen zu schulischen Veranstaltungen (Exkursionen, ...) wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 03434-2012/0001 - KFP/MDGAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Michael Dadak, GR Karl Baron und GR Wolfgang Irschik haben einen Antrag betreffend Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände, hervorgerufen durch "Fahrrad-Rowdies" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL – 03095-2012/0001/GAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger haben ein Verlangen gemäß § 73a WStV auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof betreffend die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02778-2012/0001-GIF; MA 1, P 4) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02779-2012/0001-GIF; MA 1, P 5) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02282-2012/0001-GIF; MA 14, P 6) Die Verlängerung des Sachkredites für den Ankauf von Netzwerkkomponenten bis zum 31. Dezember 2015 und die Erhöhung der Gesamtkosten von 6 792 000 EUR brutto (= 5 660 000 EUR netto) um 8 688 000 EUR brutto (= 7 240 000 EUR netto) auf 15 480 000 EUR brutto (= 12 900 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 1 920 000 EUR brutto (= 1 600 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/043 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02518-2012/0001-GKU; MA 7, P 7) Die Subvention an die Interessengemeinschaft Jazz Wien im Jahr 2012 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

 

(02992-2012/0001-GKU; MA 7, P 10) Dem Theaterverein Odeon wird für den Abbau der Schulden und der aufgelaufenen Verbindlichkeiten für die Jahre 2012 bis 2015 eine Subvention in Höhe von je 150 000 EUR (insgesamt 600 000 EUR) genehmigt. Die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2012 in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2012 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2013 bis 2015 in der Höhe von je 150 000 EUR ist in den Voranschlägen 2013 bis 2015 Vorsorge zu treffen.

 

(02850-2012/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler - Privatstiftung für das Jahresprogramm im Jahr 2012 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(02945-2012/0001-GKU; MA 7, P 12) Die im Magistratsbericht angeführte Vorgangsweise im Bereich der Ehrengräber, der ehrenhalber gewidmeten Gräber und der neuen Kategorie "Historische Gräber" wird genehmigt.

 

(02891-2012/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2012 für die Durchführung von 19 Wien-bezogenen Sonderprojekten in der Höhe von 147 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(02990-2012/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien für die Weiterführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2012 in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2012 gegeben.

 

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