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Gemeinderat

19. Wahlperiode

27. Sitzung vom 4. Oktober 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Katharina Schinner, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Michael Dadak, GRin Eva-Maria Hatzl, GR Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GRin Ingrid Korosec, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Ing Bernhard Rösch und GR Erich Valentin.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03351-2012/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäfts-gruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In den letzten Wochen gab es heftige Diskussionen - ausgelöst durch Äußerungen der Wiener Patientenanwältin Dr Sigrid Pilz - zur Behandlungsqualität von Patienten mit Zusatzversicherung in Privatspitälern bzw zur Bestrebung der Stadt Wien, den Anteil der Sonderklassepatienten im Wiener Krankenanstaltenverbund von derzeit etwa 5 auf 11 Prozent zu heben. Der KAV konnte diesen Anteil seit Jahren nicht signifikant heben. Muss sich hier die Stadt Wien nicht de facto selbst eingestehen, dass sie auf diesem Gebiet durch jahrelange Versäumnisse den Anschluss an die Privatspitäler verloren hat?"

 

2. Anfrage (FSP - 03347-2012/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Die Wiener Zuwanderungskommission war ein ExpertInnengremium, das mehrere Jahre lang sehr erfolgreich an der Versachlichung der Debatten um Migration und Integration gearbeitet hat. Nun wird die Arbeit der Zuwanderungskommission unter dem Namen 'forum wien.welt.offen' fortgesetzt. Welche politischen Zielsetzungen sind mit der Neuausrichtung dieses wichtigen Dialogforums von ExpertInnen und PolitikerInnen verbunden?"

 

3. Anfrage (FSP - 03346-2012/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Wien muss auf Grund der mit dem Bund vereinbarten Schuldenbremse in den nächsten vier Jahren eine Milliarde EUR einsparen. Die zuständige Finanzstadträtin hat dazu in einer Aussendung erklärt, 500 Millionen EUR im Gesundheitsbereich einsparen zu wollen. Welche konkreten Einsparungspotenziale sehen Sie im Krankenanstaltenverbund in den nächsten Jahren?"

 

4. Anfrage (FSP - 03344-2012/0001 - KSP/GM) GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Am 1. Oktober wurde der 1. Wiener Einkommensbericht veröffentlicht. Frau amtsführende Stadträtin, was sagt dieser Einkommensbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung der Stadt Wien aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 03348-2012/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die Sanierung des Stadthallenbades läuft immer mehr aus dem Ruder. Es ist davon auszugehen, dass die Sanierung des Stadthallenbades dem Wiener Steuerzahler am Ende des Tages deutlich teurer kommen wird, als die vom Gemeinderat bewilligten 17 Millionen EUR. Mit Stichtag 24. Mai 2012 lagen die Abrechnungskosten der Sanierung bereits bei 15,6 Millionen EUR. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierung des Stadthallenbades mit Stichtag 30. September 2012 inkl Kosten für Rechtsbeistand, gerichtliche Sachverständige und sonstige Gutachter?"

 

3. (AST/03392-2012/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wiens Wirtschaft am absteigenden Ast - 9,2% Arbeitslosigkeit und 100% Ahnungslosigkeit bei Rot-Grün" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Dr Monika Vana, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Ing Christian Meidlinger, GRin Ing Isabella Leeb, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 15 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 03159-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. an den Bürgermeister betreffend Verfassungswahrheiten.

 

(PGL - 03489-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Henriette FRANK an den Bürgermeister betreffend Rechtssicherheit für Wiener Kleingärtner/I.

 

(PGL - 03490-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Henriette FRANK an den Bürgermeister betreffend Rechtssicherheit für Wiener Kleingärtner/II.

 

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