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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

Stadtregierung, diesem Einhalt zu gebieten, diesen Beschluss zu sistieren, nicht gemacht haben. Meine Damen und Herren, Sie treten nicht nur die direkte Demokratie mit den Füßen, Sie treten die gesamte Verfassung dieser Stadt mit den Füßen! Die Verärgerung ist bei den Menschen klar und deutlich merkbar. Die Verkehrspolitik in dieser Stadt funktioniert nicht und die Frau Verkehrsstadträtin hat in Ihrer bisherigen Amtszeit nur Flops geliefert.

 

Bei der Jahreskarte, um bei einem Beispiel zu bleiben, hat man versucht, durch eine Verbilligung – und darüber kann man geteilter Meinung sein, ob das gescheit ist, aber nehmen wir einmal an, alles was billiger wird, ist grundsätzlich gut. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die WienerInnen sagen Ja! Das ist gescheit!) Ja, ich finde es gescheit, genau, ich finde es gescheit. Wenn man was billiger macht, ist es gescheit. Nur wenn man der große verkehrspolitische Experte sein möchte, der die GRÜNEN nachweislich nicht sind, dann hätte man nämlich Ursache und Wirkung vorher erkennen müssen. Wenn man nämlich sagt, man möchte sozusagen eine Verschiebung des Marktanteils haben, des Modal-Split oder wie auch immer man es bezeichnen will, es gibt ja viele Verkehrsmittel, dann muss man natürlich auch in der Lage sein, den Bedarf dort decken zu können. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Investiert! Da gehört investiert!) Das heißt nämlich auch, dass man entsprechend vorher entsprechend ausgebaut hätte, nämlich neue Linien, U-Bahn-Ausbau betrieben hätte. Man hätte Intervallverdichtung betreiben müssen und man hätte ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hätten wir mit der Tarifsenkung fünf Jahre warten sollen oder was?) Man müsste Ursache und Wirkung ... Was haben wir jetzt? Was haben wir jetzt für einen Situation? Jetzt reißen wir die Sitzplätze aus den öffentlichen Verkehrsmitteln raus, nur damit wir irgendwo die Leute unterbringen, weil jetzt angeblich mehr Leute fahren. Super, finde ich toll, grandios, unterstütze ich auch, weil wir im Unterschied zu den GRÜNEN nämlich die öffentlichen Verkehrsmittel unterstützen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du warst dagegen! Du warst dagegen!) Nur, was passiert jetzt? Jetzt sind die Leute frustriert, weil sie halt nicht mehr in der gewohnten Qualität öffentliche Verkehrsmittel nutzen können und Sie werden halt im nächsten Jahr dann wieder die Jahreskarte zurückgeben und dann wird es einen Pendeleffekt geben. Das ist grüne Verkehrschaospolitik par excellence und die haben Sie uns eingebrockt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will ja nicht alte Geschichten aufwärmen, aber diese ständigen Zwischenrufe sollte man schon auch wirklich dieser Grünen Fraktion, die verkehrspolitisch wirklich mehr als grün hinter den Ohren ist, einmal deutlich hinter die Löffel schreiben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du warst gegen die Senkung der Tarife!) Ich denke noch an die Diskussion mit den Citybikes. Citybikes sind wirklich eine ganz gute Einrichtung, in der Zwischenzeit auch international unbedingt durchaus anerkannt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du warst dagegen!) Ich war vor Kurzem auch in Washington und habe mich da überzeugen können, dass das ein gutes System ist. Nur, wie hat es angefangen? Wie die GRÜNEN diese Idee aufgebracht haben, waren nämlich wir in Österreich damals noch in der Opposition und es war eure Initiative, die die SPÖ offenbar aufgegriffen hat. Mit dem Konzept der GRÜNEN hat man nämlich die Wiener Citybikes Version 1.0 überall gefunden nur nicht mehr in Wien. Man hat sie im Canale Grande gefunden, man hat sie irgendwo gefunden. Man hat sie im Kanal gefunden, überall waren sie verstreut. Es war teuer, sehr teuer, ein neues Konzept zu machen. Auf das sollte man sich, glaube ich, noch einmal zurückerinnern, was es heißt, grüne Ideen zu verfolgen. Grüne Ideen mögen vielleicht da und dort visionär sein. Sie mögen inspirierend sein. Nur, sie sind von der praktischen Umsetzung weit entfernt. Das ist die Kritik Nummer 1 von meiner Seite und von unserer Fraktion, dass die GRÜNEN nicht in der Lage sind, Verkehrspolitik operativ zu verantworten. Deshalb ist diese Besetzung in der Stadtregierung vollkommen fehlgelaufen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Übrig bleibt das Scheitern, nicht nur von Grün, sondern von Rot-Grün. Das müssen Sie sich anrechnen lassen. Es sind teure Experimente, es sind teure Flops. Und ich bin ja schon neugierig, wenn dann irgendwann einmal eine Volksabstimmung oder Volksbefragung oder was auch immer dann der Herr Bürgermeister in dieser Stadt zu diesem Thema vor hat, nachträglich passieren wird, was Sie dann tun werden, wenn die Menschen dann ihrem Unmut Ausdruck verleihen und sagen, das Ganze ist ein Schmarrn. Heißt das dann, dass die jetzt mehr oder weniger, weil eben damals noch keine Verordnung vorgelegen ist, illegal aufgestellten Zusatzschilder dann wieder entfernt werden müssen? Ich glaube, wir haben 7 Millionen EUR im Gemeinderat veranschlagt, viel Geld, das man gerne in der Bildung, bei der Kinderbetreuung hätte besser brauchen können. Das wird dann alles wieder offenbar eingestampft oder es wird dann verändert. Jedenfalls kostet es wieder Geld, Geld, das wir alle nicht haben, Geld, das unproduktiv eingesetzt wird, Geld, das nur durch ideologisch getriebene absurde Ideen dieser GRÜNEN die Wiener Steuerzahler kostet. Das ist die Politik von Rot-Grün in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe allerdings nicht, dass die SPÖ diesem Minikoalitionspartner hier nicht endlich ins Ruder greift. Ist da wirklich so viel Abhängigkeit da oder wissen die irgendwas, was offenbar der SPÖ schaden kann, dass die derzeitige Paralysierung in der SPÖ so fortgeschritten ist, dass man nicht den Mut hat? Wir wissen ja alle, dass es falsch ist und dass hier Fehler passiert sind. Dass die SPÖ hier nicht eingreift, ich kann es nicht verstehen. Ich verstehe es deshalb auch nicht, weil Sie wissen, dass es Sie Wählerstimmen kostet. Sie wissen, dass Sie mit dieser Maßnahme auch jede Kompetenz verlieren und für immer zum Thema direkte Demokratie, Stichwort Volksbefragung, unglaubwürdig sein werden. Und so wie es der Herr Bürgermeister vor der letzten Wahl gemacht hat, es nimmt Ihnen niemand mehr ab, es glaubt Ihnen niemand mehr. Aber Sie haben sich letztendlich auch als SPÖ verkehrspolitisch zur Lachnummer

 

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