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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

ren. Ich werde dann einen Kollegen aufsuchen oder eine Kollegin, Polizeiinspektion: „Geh’ Kollege, sei so nett, ich erstatte jetzt Selbstanzeige, schreite ein, tun wir es einmal ausjudizieren.“ Es wird interessant, was da passiert, wenn sich der Erste nicht traut und sagt: „Freunde, das ist ja nicht StVO-konform.“ Da bringt einer mit grüner Farbe irgendwas auf der Fahrbahn auf und Verkehrszeichen haben wir auch, „Verkehrsplatz Carsharing“ ist kein Verkehrszeichen, es ist ein Schild, dahinter gibt es auf dem Foto eine Werbung zu sehen, ist Ähnliches. Das sind die Dinge, um die es geht, meine Damen und Herren!

 

Ich kann jetzt aber nicht ganz die ÖVP aus der Verantwortung entlassen, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Sie haben fleißig und brav, so wie wir auch, Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Aber dann stellt sich für mich schon die Frage, warum die ÖVP in Meidling für das Parkpickerl gestimmt hat. Gibt es da vielleicht irgendwelche Flüsse, die kommunikationsmäßig zwischen der Landespartei und der Bezirkspartei unterbrochen sind? Das ist ja etwas eigenartig. Dann hat der Kollege Dworak eine ausgezeichnete Zusatzfrage an die Frau Vizebürgermeisterin gestellt, nämlich betreffend Carsharing Firma Denzel oder Zipcar, wie das jetzt heißt, denn es sollen ja immerhin rund 650 Parkplätze fix dieser Firma auf öffentlichem Verkehrsgrund zugeteilt werden und das ist keine Kleinigkeit. Kollege Dworak, durchaus eine ausgezeichnete Zusatzfrage. Trotzdem darf ich daran erinnern, dass im Verkehrsausschuss die ÖVP dem Rahmenvertrag zugestimmt hat und aus diesem Rahmenvertrag, aus diesem gesamten Projekt war ja das gesamte Desaster schon herauszulesen. Da war ja herauszulesen, was uns da erwartet. Also wie gesagt, Kompliment an deine Zusatzfrage, aber es ist ein bissel sonderbar. Die ÖVP-Meidling ist eigentlich für das Parkpickerl, eine gute Zusatzfrage vom Kollegen Dworak, und gleichzeitig stimmen wir da zu. Des Weiteren diese Auslegung, was die ÖVP da gebracht hat, diese Diktion des Parkpickerls. Da haben wir auch von der ÖVP gehört, die Zonenbewirtschaftung. Na ja, im Großen und Ganzen ist das das Gleiche wie das Parkpickerl, es kriegt nur einen anderen Namen. Das heißt, je näher ich zum Stadtmittelpunkt komme, umso mehr muss ich bezahlen.

 

Das haben wir auch immer von der ÖVP gehört und vernommen. Also es ist eigentlich das Parkpickerl mit einem anderen Namen. Vielleicht könnte man sich da innerhalb der ÖVP einmal klar deklarieren. Will jetzt die ÖVP oder will sie es nicht? Oder sammeln wir Unterschriften und dann haben wir es doch nicht so gemeint? Das wäre alles zu hinterfragen, meine Damen und Herren.

 

Die Lösungen sind eigentlich ganz einfach und gehen aus unserem Dringlichen Antrag hervor. Das heißt, wir schaffen das ganze Parkpickerl wieder ab. Es war eine schöne Zeit vor 1993, es hat gar kein Parkpickerl gegeben. Beziehungsweise wir führen eines in diesem Sinne ein, dass jeder Wiener Zulassungsbesitzer kostenlos eines bekommt. Jene Pendler, die in unsere Stadt kommen, aber nicht, um uns zu ärgern, sondern weil sie hier Arbeit und Brot finden, kriegen, so sie eine Zeitkarte der Wiener Linien haben, kostenfrei einen Parkplatz in den Park-and-ride-Anlagen, wenn sie im Besitz einer Zeitkarte sind. Die, die keine Zeitkarte haben, denen stellen wir einen entsprechenden Parkplatz in Park-and-ride-Anlagen für 1 EUR pro Tag zur Verfügung. Das sind die Lösungsansätze, meine Damen und Herren, ganz einfach umzusetzen.

 

Deshalb bitte, Frau Vizebürgermeisterin, folgen Sie unserem Dringlichen Antrag, stimmen Sie dem zu. Setzen Sie dieses - demokratiefeindlich ist es eigentlich, es ist wirtschaftsfeindlich, die Menschen in dieser Stadt wollen es nicht, deshalb haben Sie auch Angst vor einer Volksbefragung - Projekt aus. Folgen Sie unserem Dringlichen Antrag! Setzen wir es aus! Setzen wir uns an den Verhandlungstisch und verhandeln wir etwas Neues im Sinne aller Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner und ich erteile es ihm.

 

15.32.18

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ja, dass direkte Demokratie bei den Regierungsparteien nur Vorwahlaushängeschilder ist, haben wir heute, glaube ich, schon zur Genüge erfahren müssen und auch in den letzten Wochen. Die Menschen draußen sind natürlich frustriert, weil sie mehrheitlich, und zwar mit großer Mehrheit, laut Umfragen sind es drei Viertel, das Parkpickerl zu Recht ablehnen und heute hat die verbliebene absolute Mandatsmehrheit hier in diesem Hause in ihrer Drüberfahrermentalität den Weg freigemacht, dass am 1. Oktober die Autofahrerinnen und Autofahrer in dieser Stadt schikaniert werden. Sie, meine Damen und Herren, betreiben eine Politik von Brot und Spielen und wenn es einmal nicht funktioniert, dann rückt halt der riesige Rathausapparat aus und muss erklären, warum es doch wieder funktionieren hätte können sollen. Es wird juristisch argumentiert, sehr verwinkelt. Aber letztendlich, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, Sie haben jede Bodenhaftung zu den Menschen bereits verloren.

 

In der Fragestunde wurde uns ja auch heute klar und deutlich gemacht, was Sie von juristischen Expertisen halten und wie Sie diese auslegen, denn die Frage, wie Sie jetzt mit den Bezirksbeschlüssen umgehen, die ja de facto auf denselben wortidenten Paragraphen beruhen wie die Volksbefragung, die Sie ja in Gebührenfragen als nicht zulässig erklärt haben und jetzt dann doch die Bezirksbeschlüsse für zulässig erklären, das wird schon spannend sein, denn hier steht eindeutig in einer Art und Weise Verfassungsbruch dahinter. Das heißt nichts anderes, als dass die angelobten Mandatarinnen und Mandatare der Regierungsfraktion heute einen Verfassungsbruch unterstützt haben und natürlich auch diese Stadtregierung diesen Verfassungsbruch begangen hat, der nämlich von Ihren Bezirksvorstehern ausgegangen ist und jetzt eben und das wäre die Aufgabe nämlich der

 

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