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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 68

 

ihrem Abstimmungsverhalten bezüglich der politischen Kultur setzen, werden wir erleben.

 

Die ÖVP-Wien stellt den Antrag betreffend Rückzahlung der Kosten, die der Stadt Wien für die Homepage „www.vanderbellen.at“ entstanden sind. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Da ich mir ziemlich sicher bin, dass sich jetzt noch ein grüner Pflichtverteidiger nachmelden wird und uns mit Grassers Homepage daherkommt, da gibt es einen gravierenden Unterschied. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das müssen Sie mir erklären!) - Ich werde es Ihnen erklären! Hören Sie zu! - Grassers Homepage ist ein plumpes, ungustiöses Lobbying gewesen, mit einem ganz gravierenden Unterschied, die IV ist eine freiwillige Interessenvertretung und das haben sich die Mitglieder der IV mit dem Vorstand auszumachen. Hier aber geht es um Steuergelder aller Wienerinnen und Wiener. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das waren ganz andere Summen bei Grasser!) Ich habe Herrn Van der Bellen nicht gewählt, ich will ihn auch nicht sponsern. Halten wir das einmal fest. Es ist ein Unterschied, ob freiwillige Mitglieder oder Steuerzahler, die sich nicht wehren können, etwas zahlen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bei Grasser waren es 230 000 EUR!) 230 000 EUR waren es bei Grasser, bei Ihnen ist es weniger. Die Frage ist: Wo fängt politische Kultur an? Bei 5 EUR, bei 50 EUR, bei 500 EUR? Versuchen Sie, das schönzureden! Es war und bleibt ein mehr als holpriger Start als Mandatar in Wien. Zeigen Sie politischen Anstand und machen Sie dies wieder gut! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr Univ-Prof Dr Van der Bellen.

 

14.19.25

†GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Leeb, wie Sie sehen, komme ich gleich nach Ihnen zum Rednerpult, nicht als mein Pflichtverteidiger, sondern weil ich versuchen möchte, heute, und das wird sicher nicht ausreichen, immer wieder für die Sinnhaftigkeit dieser Funktion zu plädieren, unabhängig davon, wer sie ausübt.

 

Zugegeben, das muss nicht ich sein, aber die Funktion als solche zur Unterstützung, nicht zuletzt auch zur Unterstützung des zuständigen Stadtrats für Wissenschaft und Kultur, finde ich mittlerweile sehr wichtig.

 

Ich lasse jetzt all diese Sachen weg, von wegen Monstranz und Säulenheiliger und so weiter. Dafür bin ich nicht religiös genug. Ich glaube auch nicht, dass sich die GRÜNEN dieser Politik schuldig gemacht haben. Wahr ist, dass ich eine gewisse Rolle im Wahlkampf gespielt habe. Wahr ist, dass ich eigentlich ein einziges Thema hatte, das war die Werbung für Rot-Grün in Wien. Wahr ist, dass zumindest dieses Wahlziel erreicht wurde, wenn auch viele andere nicht, und darüber bin ich sehr froh.

 

Zur Homepage werde ich jetzt nichts sagen. Das betrifft mich unmittelbar und persönlich. Deswegen würde ich es unangemessen finden, in eigener Sache hier aufzutreten. Naturgemäß sehe ich die Sache anders als Frau Leeb. Naturgemäß habe ich nichts dabei gefunden, eine Domain vorübergehend zur Verfügung zu stellen. Aber ich werde diesen Sachen, die Sie hier genannt haben, noch einmal nachgehen, schauen, ob das wirklich missverstanden werden kann, und entsprechende Maßnahmen treffen.

 

An der entsprechenden Abstimmung werde ich auch nicht teilnehmen. Die Tür ist ja nicht weit. Da werde ich bei diesem Punkt hinausgehen, weil es doch gewissermaßen eine Frage der Befangenheit in diesem Punkt ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist es nicht das schlechte Gewissen?)

 

Zum andern Punkt, der Streichung dieser Position und damit die Streichung der Mittel und Transfer der Mittel, diese rund 200 000 EUR an den WWTF. Das finde ich schon einmal für einen Riesenfortschritt, dass diese Mittel nicht einfach gestrichen, sondern dem WWTF direkt zur Verfügung gestellt werden sollen. Also, wenn schon, muss man das so machen. Der WWTF macht nämlich eine hervorragende, eine ausgezeichnete Arbeit. Ich weiß nicht, ob das allen hier im Hause wirklich so bewusst ist, welchen hervorragenden Ruf der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds in der universitären und außeruniversitären Szene in Wien hat, und mit Recht. Seinerzeit eine Gründung, wenn ich es recht in Erinnerung habe, von Bgm Häupl und VBgm Görg, hat es der WWTF über die Jahre verstanden, eine vollkommene Unabhängigkeit zu wahren, in Österreich kein kleines Kunststück, ausschließlich mit Hilfe von ausländischen neutralen Begutachtern die Projektevaluierung stattfinden zu lassen und hat sich sicherlich neben dem FWF sozusagen als zweitwichtigste Forschungsförderinstitution in Österreich und naturgemäß speziell in Wien etabliert. Also, wenn nach Meinung der ÖVP sozusagen die Position schon den Bach hinuntergehen soll, würde ich es sehr begrüßen, wenn diese Mittel dem WWTF zur Verfügung gestellt werden. (GRin Ing Isabella Leeb: Sie können es weitermachen!)

 

Der Punkt ist nur, Frau Kollegin Leeb, ich glaube, Sie unterschätzen, was man doch machen kann und soll in diesem zugegeben weichen Bereich einer Nichtlinienposition, ein bisschen distanziert vom zuständigen Stadtrat, Herrn Kollegen Mailath-Pokorny, ein bisschen in Distanz zu den betroffenen Universitäten und außeruniversitären Institutionen, wo man sich nützlich machen kann, wohlgemerkt, jenseits medialer Begleitung und medialer Kommentierungen. Ganz im Gegenteil habe ich es oft als meine Aufgabe betrachtet, tätig zu werden, ohne Medien. Ich bitte Sie sehr, Frau Leeb, sich ein bisschen zu fragen, ob Sie nicht sozusagen in die Falle gehen, die sich manche Journalisten, Journalistinnen selber stellen, nämlich zu glauben, das, was medial nicht vorkommt, existiert nicht. Jeder von uns im Saal weiß doch, dass Politik aus viel mehr besteht als aus den Zeilen, die Sie dann in einem Printmedium oder im Radio oder im Fernsehen wiederfinden. Gerade in dieser Position meine ich, ist es oft so, dass man mit voller Absicht nicht die Medien, jedenfalls nicht von Haus aus, einschaltet.

 

Ich versuche, Ihnen zwei, drei kleine Beispiele aus

 

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