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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

tun ihr Bestes, um diese politische Kultur zu leben.

 

Wir haben in der Vergangenheit und in den letzten zwei Jahren hier im Haus von einer Fraktion, von einer Partei erlebt, dass sie die Maßstäbe besonders hoch angesiedelt hat, dass sie sich in der Öffentlichkeit gern als absolut fehlerlos hinstellt, dass sie sich geradezu als Vorbild hochstilisiert, dass sie sehr gern mit dem Finger auf alle anderen zeigt. Ich denke, wir wissen alle ganz gut, von wem ich rede. Bei genauerem Hinschauen ist aber auch der Umgang mit politischer Kultur auch in dieser Fraktion manchmal ein schwieriger und ein holpriger.

 

Ein schwieriger und ein holpriger ist auch der Start des neuen Gemeinderates Alexander Van der Bellen. Zunächst einmal herzlich willkommen. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir Sie hier begrüßen durften. Es hat ziemlich gedauert. Es hat mich damals als Bürgerin eigentlich auch sehr betroffen gemacht, denn es ist Ihnen etwas gelungen, wofür wir Sie alle, denke ich einmal, abgesehen vom Bürgermeister, beneiden. Sie haben ein sensationelles Vorzugsstimmenwahlergebnis eingefahren. Sie haben etwas bekommen, was in unserer Demokratie eigentlich das Wertvollste ist, was man als Politiker haben kann, das Vertrauen der Menschen in Form eines Direktmandates. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben Sie ihn gewählt?) - Nein, ich habe ihn nicht gewählt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ach so!) Aber dazu kommen wir später noch. Sie können dann gern nach mir als Pflichtverteidiger herauskommen.

 

Ich nutze das, um heute zwei Anträge einzubringen, um vielleicht diesen holprigen Start wieder ein bisschen gutzumachen. Man hat sich dann überlegt, wie man diesen Makel ausmerzen kann, weil man hat Van der Bellen, und das habe ich hier schon gesagt, quasi als Säulenheiligen der GRÜNEN durch ganz Wien getragen, als Monstranz im Wahlkampf präsentiert. In jedem Bezirk war er auf der Liste zu finden. Man hat versprochen, er wird ganz bestimmt hier Gemeinderat, wenn nicht Stadtrat. Es hat sich dann halt irgendwie nicht so ergeben. Frau Vassilakou hat auch gemeint, Sie seien zu gut für dieses Plenum, Sie sind im Nationalrat besser aufgehoben. Das haben wir damals dem „Standard“ entnommen. Jetzt hat sich das Niveau in den letzten eineinhalb Jahren dank grüner Regierungsbeteiligung offensichtlich verbessert und wir haben das Vergnügen, Sie hier begrüßen zu dürfen.

 

Was machen wir? Überlegen wir uns etwas. Führen wir etwas ein, dass wir die Leute halt irgendwie doch bei der Stange halten. Damit das nicht ganz so ausschaut, führen wir einen Posten ein, den Posten des Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien, ein Ehrenamt, dotiert mit 210 000 EUR per anno für die Infrastruktur und fürs Büro. Wir haben dann so segensreiche Leistungen wie einen Stadtplan, in dem die Uni- und Wissenschaftsstandorte vermerkt sind, bekommen. Dann haben wir einen wirklich sehr schönen Jahresbericht bekommen, segensreiche seltene Wortmeldungen in den Medien zum Universitätsstandort Wien. Es gab dann auch eine Studie, die Sie präsentiert haben, zum Wissenschafts- und Universitätsstandort Wien. Jetzt mag ich vielleicht politisch verdächtig sein, aber Wissenschaftler und Forscher, mit denen ich diesbezüglich sehr engen Kontakt gehabt habe, sind da vielleicht unverdächtiger. Selbst diese haben gemeint, die Studie ist schlecht aufgesetzt, enthält keine Ergebnisse, die man vorher nicht eh schon wüsste und dass Herr Van der Bellen als Wiener Wissenschaftsbeauftragter nur sehr bedingt zum Universitätsstandort beitragen kann. Das ist eine sanfte Umschreibung dafür, was man in Wien gern als „für die Wetti-Tant“ bezeichnet.

 

Wenn die Stadt Wien schon etwas für den Universitäts- und Forschungsstandort tun will, und wir haben hier in einer Fragestunde erfahren, das Geld wurde nicht dem Technologiefonds und der Wissenschaft entzogen, es ist zusätzliches Geld, diese 210 000 EUR per anno, dann, bitte, geben Sie dieses Geld der Wissenschaft, der Forschung, richten Sie Stipendien ein, machen Sie Doktoratsstudien, was auch immer. Es gibt genug Möglichkeiten. Sie wissen es besser als ich. Tun Sie dem Wissenschaftsstandort etwas Gutes.

 

Deswegen bringen wir heute den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien ein. Sie sind ja jetzt hier. Wir haben auch den Medien entnommen, man findet keinen Nachfolger für diesen Job des Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten, das gestaltet sich schwierig. Sie sind jetzt hier, Sie sind Abgeordneter. Sie können als Abgeordneter diese Tätigkeit für Wien tun. Es sieht niemand ein, dass Sie dafür 210 000 EUR zusätzlich an Infrastruktur brauchen. Die haben wir alle nicht und wir können unsere Arbeit trotzdem tun. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag Gerald Ebinger, GR Anton Mahdalik und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dann gibt es da noch eine Sache. Das ist die Sache mit der Homepage. Es gab eine schriftliche Anfrage über die Homepage des Wissenschafts- und Universitätsbeauftragten, der zu entnehmen ist, dass diese Homepage 13 824 EUR gekostet hat und an Betrieb 96 EUR monatlich kostet. Diese Homepage ist deswegen nicht ganz sauber, Herr Van der Bellen, weil Sie sich unverändert in Ihrem Privateigentum befindet und weil von dieser Homepage Links zu einer direkten politischen Werbeplattform der GRÜNEN führen. Via Facebook-Banner kommt man auf Ihre Facebook-Seite, und das ist keine persönliche Facebook-Seite, sondern eine Parteiseite. Dort hat man im Sommer zum Beispiel Hinweise über „Evas Sommertour“ gefunden. Prominent im Zentrum Ihrer Homepage stehen Dinge wie die Veranstaltung Forschungsstadt 2025, bei genauerer Recherche eine Parteiveranstaltung der GRÜNEN. Auch in Ihren Artikeln auf der Seite wird parteipolitische Agitation betrieben. Das ist etwas, was ich mir zu Recht auf einer grünen Seite erwarte, auf einer Seite von einer grünen Politikerin, von einem grünen Politiker, aber sicher nicht von einem Beauftragten der Stadt Wien, der überparteilich agieren soll und muss. (GR Mag Alexander Neuhuber: Daran sieht man die Unvereinbarkeit!) Politisch ein klarer Missbrauch! Welche Maßstäbe die GRÜNEN heute mit

 

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