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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 68

 

Jetzt kann man natürlich rechtlich darüber diskutieren. Aber Tatsache ist, dass es Gutachten namhafter Verfassungsexperten gibt - darunter auch des Prof Heinz Mayer, dessen Wort ja sonst immer so großes Gewicht bei allen möglichen Parteien hat -, dass die Fragestellung selbstverständlich nicht verfassungswidrig ist. Es darf sich da also weder der Bürgermeister noch die Frau Vizebürgermeisterin hinter angeblich unabhängigen Beamten verstecken.

 

Auch der Verfassungsdienst der Stadt Wien ist, genauso wie der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, nicht weisungsfrei, sondern weisungsgebunden. Es sind dies keine Behörden nach Art 133 Z 4, sondern es handelt sich um ganz normale Bedienstete, die im Endeffekt auch das zu tun haben, was ihnen die vorgesetzten politischen Organe formell oder auch informell anschaffen. Genau so schauen auch die Bescheide aus. Wir können jetzt gespannt sein, inwiefern der Berufungssenat der Stadt Wien einen endgültigen Berufungsbescheid macht und dann die Möglichkeit eröffnet, sich an den Verfassungsgerichthof zu wenden.

 

Es ist aber nichtsdestoweniger traurig, dass man erst diesen langwierigen und komplizierten Weg beschreiten muss, dass Sie sich nicht einfach hinstellen und den Bürgern und den Bürgerinnen, die dieses Begehren unterschrieben haben, zu ihrem Recht verhelfen und eine Volksbefragung machen. Offenkundig haben Sie wirklich Angst, dass Ihre Argumente für die Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung nicht überzeugend genug sind, denn wenn dem so wäre, dann würden Sie ja eine Volksbefragung durchführen.

 

Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich mit der Ausweitung der parkraumbewirtschafteten Zone nicht einverstanden bin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

12.15.25

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Hauptverhandlungsgegenstand habe ich jetzt 40 Minuten Zeit. Ich werde es vielleicht nicht ganz ausnützen, aber was bedeuten 40 Minuten im Zusammenhang mit der Mobilität? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 40 Minuten: Eine Fußgeherin oder ein Fußgänger geht in 40 Minuten 3 bis 5 km, eine Radfahrerin oder ein Radfahrer bewegt sich in 40 Minuten zwischen 15 und 20 km weiter.

 

Mit den Öffis schaut es schon ganz gut aus, denn Wien ist ja die Stadt der öffentlichen Verkehrsmittel; darauf komme ich vielleicht später noch zurück, damit ich wirklich auf die 40 Minuten komme. Im Stadion ist man in 10 Minuten, in Schönbrunn ist man mit öffentlichen Verkehrsmitteln in 20 Minuten, im Donauzentrum in 25 Minuten. In der SCS ist man in 40 Minuten, also in der SCS ist man in der Zeit, die jetzt die Redezeit ist, da ist man von hier, vom Rathaus aus in der Shopping City Süd. Auf den Kahlenberg braucht man 45 Minuten, das ist ein bisschen länger.

 

Die Autos lasse ich jetzt weg, denn 90 Prozent der zurückgelegten Wege in der Stadt sind weniger als 5 km lang. Es wird im Zusammenhang mit dem Auto in der Stadt sehr viel mit Emotionen gespielt - leider -, und es werden hier Menschen aufeinander gehetzt. Das Fahrzeug wird auch leider etwas verniedlicht, denn ein Auto ist ja kein Spielzeug.

 

Da kann ich Ihnen gerne mitteilen, was weltweit in 40 Minuten im Straßenverkehr passiert. Weltweit sterben in diesen 40 Minuten 100 Personen! Also in dem Zeitraum, in 40 Minuten, in der Redezeit hier beim Hauptverhandlungsgegenstand, sterben weltweit 100 Personen im Straßenverkehr. Gesichert sind das weltweit 800 000 in Summe, dann kommen noch Afrika und China und Ähnliches dazu. Die WHO schätzt 1,3 Millionen Verkehrstote jedes Jahr, da sind die Verletzten noch gar nicht dazugerechnet. 1,3 Millionen Verkehrstote! Das Auto und der Verkehr sind kein Spielzeug. Ein Toter alle 24 Sekunden - man kann das leicht ausrechnen: alle 24 Sekunden ein Toter!

 

In Österreich sind es derzeit jährlich etwa 500 Tote im Straßenverkehr, das sind 2 voll besetzte Flugzeuge. Man muss sich einmal vorstellen, was medial los wäre in dem Land, wenn jedes Jahr zwei vollbesetzte Flugzeuge abstürzen! Aber verglichen mit den Verkehrstoten ist es so: jedes Jahr 500. In den 70er Jahren waren es schon 2 500 jährlich, also das Fünffache. Spätestens da war klar, hier muss man eingreifen, hier muss man etwas machen. Man hat also Geschwindigkeitsreduktionen eingeführt, man hat Gurtenpflicht gemacht, man hat beispielsweise die Alkoholgrenze, um ein Fahrzeug zu lenken, heruntergesetzt. Also hat man viele, viele Maßnahmen gesetzt.

 

Das sage ich deshalb so deutlich, weil es immer notwendig ist, Maßnahmen zu setzen. Man muss immer justieren, so wie auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - also schon die Einführung, aber auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - eine Justierung ist.

 

Seit 1960 - die Josefstadt war heute schon in einem anderen Zusammenhang im Gespräch - sind über 25 000 Menschen in Österreich im Straßenverkehr gestorben. Das ist mehr, als die Josefstadt Einwohner hat, und das ist, verglichen mit einer anderen Stadt, halb St Pölten. Zu St Pölten komme ich dann nämlich auch noch in einem anderen Zusammenhang. Forscher sagen, dass in wenigen Jahren 60 Prozent der Erdbevölkerung in Städten leben werden.

 

Der heutige Antrag der FPÖ kostet mit einem Schlag - also wenn man sich das alles ausrechnet, was da so locker-flockig drinsteht - mehrere Milliarden. Über die U-Bahn ist schon geredet worden, und auch Kollege Ekkamp wird vielleicht noch einige Zahlen nennen, die mit der U-Bahn zusammenhängen. Aber ich möchte nur noch einmal wiederholen, was der Antrag der FPÖ auch verkehrspolitisch bedeutet: Das ist nämlich nichts anderes als eine City-Maut! Eine zugegebenermaßen fast kostenlose City-Maut, aber ein Parkpickerl für ganz Wien heißt nichts anderes als: Alle, die hineinwollen, dürfen das nicht oder müssen zahlen. Es werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, auf die ich dann vielleicht auch

 

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