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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 68

 

eigentlich sparen können, die Bürgerbeteiligung oder Partizipation ist ein Muster ohne Wert.

 

Was die Bürger wirklich brauchen, ist ein Mitbestimmungsrecht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht bei jeder Einzelmaßnahme!) Das habt ihr in der Opposition Tag und Nacht eingefordert, euch ist es selber schon bis daher gestanden. Jetzt auf einmal muss man Sachen mutig durchbringen, die natürlich ein Segen für die gesamte Bevölkerung sind, sodass sogar schon unser Klubobmann - nach den Worten von Dozent Hora - davon überzeugt ist im trauten Zwiegespräch. Viel dümmer geht es wirklich nicht mehr, viel schwächer geht es wirklich nicht mehr.

 

Wir werden im Interesse der Bevölkerung - weil Rot und Grün anscheinend zu feig sind, in einer wichtigen Frage die Bevölkerung zu befragen - heute auch einen Antrag auf Volksbefragung einbringen, auch im Sinne der direkten Demokratie der Basisgrünen noch vor rund zwei Jahren, das Volk, die Bevölkerung von Wien, zur Frage „Wollen Sie ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien?“, wo sie mit Ja und Nein antworten, zu befragen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Macht ihr es in Niederösterreich auch so?)

 

Ich hoffe - die Hoffnung wird wahrscheinlich trügerisch sein -, dass sich SPÖ und GRÜNE, vor allem die GRÜNEN, ihrer basisdemokratisch direktdemokratischen Wurzeln besinnen (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Niederösterreicher haben gesagt ...) und sich vielleicht daran erinnern, was sie noch vor zwei Jahren eingefordert haben. Die StRin Vassilakou muss sich ja besonders gut erinnern an ihren Antrag: 100 EUR, 10 EUR, 1 EUR - Ja/Nein. Bitte, Volksbefragung zu den Öffis-Tarifen, das hat sie ja selbst unterschrieben, also kann sie heute gar nicht nein sagen. Sie kann vielleicht aus dem Saal verschwinden, aber sie kann nicht einem Antrag, der ebenso lautet wie ihrer, nur zu einem anderen Thema, heute die Zustimmung verweigern. (GR David Ellensohn: Sie darf aber nicht abstimmen!)

 

Also, bitte, reißt euch am Riemen! Nehmt euch die Kritik, nicht nur von uns - das ist vielleicht eine Fingerübung, mögt ihr sagen -, sondern die Kritik aus der Bevölkerung zu Herzen. Ihr werdet daran scheitern, wenn ihr die Bevölkerung nicht befragt, spätestens 2015! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.10.21

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es unglaublich, wenn Kollege Mahdalik heraußen einfach Dinge in den Raum stellt! Da möchte ich nur eines der Dinge nennen, abgesehen von dieser, ich sage jetzt einmal - das Wort Schweinerei darf man nicht sagen, aber über ZARA, die DENUNZARA-Geschichte, da herausposaunt. Aber das andere möchte ich jetzt in Wirklichkeit als Anlass für eine tatsächliche Berichtigung nehmen.

 

Frau Kollegin Gretner ist nicht abmontiert worden, Kollege Mahdalik, sondern Frau Kollegin Gretner hat ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Demontiert!) Oder demontiert worden ... (GR Mag Wolfgang Jung: Demotiviert auf jeden Fall!) Ja, ja, demotiviert, ich weiß. In Wirklichkeit ist es so, dass Frau Kollegin Gretner entschieden hat, dass es außer der Politik auch etwas anderes gibt. Sie hat die Chance wahrgenommen, bei der Caritas weit oben im Management gestaltend zu agieren, weil Frau Kollegin Gretner in Wirklichkeit der Meinung war, es gibt auch ein Leben neben der Politik und anderswo. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist schon peinlich, gell!)

 

Es ist überhaupt nicht peinlich! Peinlich ist, was Sie die ganze Zeit ... (GR Mag Wolfgang Jung: Natürlich! Sie wissen selber ganz genau, was los ist!) Peinlich ist in Wirklichkeit, wie die ÖVP oder auch die FPÖ beständig irgendwelche G'schichteln drucken - wie man so schön sagt, um einmal den Jargon des Kollegen Mahdalik zu nehmen - und uns permanent irgendwelche Geschichten erzählen.

 

Interessant wäre gewesen - und das sage ich jetzt noch einmal zum Schluss -, wie Kollege Mahdalik erklärt, dass die Hälfte Ihrer Stimmen einfach Fakes waren. Fakes waren! Ist es vielleicht so gewesen, dass er rausgegangen ist und so: Burschen, unterschreibt, und weil ihr gerade zehn da habt, schreibt ihr noch einmal zehn drauf!?

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Die tatsächliche Berichtigung, bitte!

 

GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Noch einmal: Kollegin Gretner hat eine Entscheidung getroffen, außerhalb der Politik ihre Karriere zu machen, und das ist zu respektieren! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.12.08

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ja, ich kann es auch kurz machen, da ja bei der SPÖ gar niemand mehr hier ist und wir ohnehin wissen, was Sache ist.

 

Vielleicht noch eine Nachbemerkung zu Herrn Bgm Häupl, der heute in der Fragestunde gesagt hat, dass die MA 62 eine unabhängige Verwaltungsbehörde ist, die weisungsfrei ist: Na, das Gegenteil ist richtig! Nach Art 18 B-VG sind alle Beamten weisungsgebunden, es sei denn, sie werden durch ein Verfassungsgesetz ausdrücklich weisungsfrei gestellt. Das kommt ab und zu vor, dass man unabhängige Verwaltungsbehörden schafft. Aber selbstverständlich sind alle Organe der Stadt Wien weisungsgebunden, und der oberste Dienstgebervertreter und Weisungsbefugte ist der Wiener Bürgermeister!

 

Es ist dies ja die Rechtsmeinung des Bürgermeisters und auch der Frau Vizebürgermeisterin: Sie haben schon von Anfang an gesagt, dass aus ihrer Sicht die Fragestellung nicht verfassungskonform sei. Auch wenn keine formelle Weisung erteilt wird, ist das ganz klar, dass sozusagen die obersten Organe der Meinung sind, dass die Fragestellung der ÖVP verfassungswidrig ist. Und genau so schaut auch der Bescheid aus!

 

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