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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

auch sehr aufpassen, dass der Antisemitismus heute auch in einer ganz anderen Form in Erscheinung tritt und dass man das in einen größeren weltpolitischen Zusammenhang einbetten muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich der Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06.30

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die seltene Gelegenheit für mich nützen, mich beim Herrn Ulm zu bedanken, weil das jetzt tatsächlich das Miteinander war, das jetzt mehrfach angesprochen wurde, das man als Konsens eigentlich für eine Stadt wie Wien voraussetzt. Ist es aber nicht. Aber es ist schön, wenn wir uns gegenseitig versichern können, dass sich in diesem Haus zumindest drei Parteien einig sind, dass Antisemitismus nicht nur keine politische Kategorie ist, sondern in Wien nichts verloren hat und bekämpft werden muss, wo er auftaucht. Ich freue mich darüber, dass das auch in aller Deutlichkeit klargestellt wurde. Ich hatte keinen Zweifel, sage ich auch gleich dazu, damit es nicht so klingt, als ob Sie mich neu überrascht hätten, aber es ist schön, dass das der Hauptpunkt, nahezu der einzige Punkt Ihrer Rede war. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es wäre diese Woche nur notwendig, zwei Mal den Herrn Rauscher zu lesen, um zu wissen, wo die Probleme liegen: Zwei Einserkasterln im „Standard“, einmal blaue Kriminalfälle und einmal die Wegschaupolizei. Das hat eben was mit dem Miteinander zu tun. Und es ist schön, wenn ein Appell kommt vom GR Aigner, das Miteinander sollten alle sein. Es ist aber sehr schwierig, wenn eine Partei die ganze Zeit das Gegenteil macht und spaltet und hineinhetzt und sogar mit Karikaturen auch irgendwie lächerlich macht. Das ist genau der Jargon, der dann bei einer Polizei einzieht, beim Herrn Rauscher heißt das „die Wegschaupolizei“. Da kommen genau diese Beispiele auf, die wir heute gehört haben: Die Bezirksrätin, die beschimpft wird, und der Polizist will es nicht aufnehmen, ist aber immerhin verurteilt worden. Da kommt der Fall des Oberrabbiners dazu, da kommt der Fall Konecny dazu. Das sind in dieser Stadt Gewaltfälle, einer nach dem anderen, Antisemitismus, einer nach dem anderen. Wenn die Polizei schläft und wenn die Polizei offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Arbeit zu tun, und dann schaut man ein zweites Mal hin und es ist ja fast jedes Mal ein freiheitlicher Polizist, wenn irgendein Skandal auffliegt. Vom Ladendiebstahl über die falschen Zeugenaussagen zu Mord oder Totschlag, das ist noch nicht geklärt, ist es nahezu jedes Mal ein Freiheitlicher. Und damit hat die Polizei ein Problem und wir alle zusammen. Die Polizei muss in dieser Stadt, ja, demokratisiert werden. Es ist dringend notwendig, dass auch den Polizisten und Polizistinnen erklärt wird, was Antisemitismus ist, was wir überhaupt von ihnen erwarten, weil ein Sicherheitsorgan, das nicht in der Lage ist, die Sicherheit eines Rabbiners zu gewährleisten, Entschuldigung, brauchen wir nicht. Nachdem uns aber klar ist, dass wir ohne Polizei nicht auskommen würden, brauchen wir eine andere Polizei. Nachdem die blauen Kriminalfälle – den Satz muss man wirklich zitieren: „Langsam wird es schwierig, den Überblick zu bewahren, gegen welchen blauen Politiker derzeit nicht wegen Betrugs, Untreue ermittelt wird beziehungsweise wer schon verurteilt ist.“ So geht es mir auch mit meinem Verbrecheralbum. Das wird immer dicker und dicker. Wenn ich einmal 14 Tage auf Urlaub fahre und zurückkomme, sind in den Zeitungen wieder drei Fälle drinnen. Man glaubt es ja nicht. Wirklich, du kannst schon nirgends mehr hinfahren, wirklich wahr.

 

Wenn wir uns das anschauen, dann ist das relativ einfach. Das Miteinander würde voraussetzen, dass wir einmal gemeinsame Standards entwickeln. Die ÖVP hat sich einen Verhaltenskodex gegeben, wo drinnensteht, Schmiergeldzahlungen soll man keine nehmen und so weiter, und so fort.

 

Die FPÖ braucht zum einen das Strafgesetzbuch. Wirklich, ich würde Ihnen empfehlen, geben Sie jedem neuen Abgeordneten, wenn er angelobt wird, das Strafgesetzbuch und dann lesen Sie es gemeinsam durch und gemeinsam erkennen Sie dann, was alles eigentlich nicht geht, weil bei uns ist das einfach. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen auch keinen Verhaltenskodex. Das gibt es bei uns alles nicht. Und eigentlich ist es auch den Wienern und Wienerinnen immer klar, weil was man nicht tut – und da müssen Sie auch nur zum Stammtisch gehen, weil das tut man nicht. Na, da kommen die ganze Zeit Ihre Fälle vor. Da kommt Kärnten vor, einer nach dem anderen, mit gemeinsamen Betrügereien unterwegs gewesen. Es ist klar, was wir alle nicht wollen: Keine Kärntner Verhältnisse in Wien, keine 2,2 Milliarden, die man nachschieben muss, am Schluss größer als das Griechenlandgrab, falls es dort überhaupt schlagend wird, in Kärnten ist es schon so weit. Die Wirtschaftspolitik der FPÖ hat uns dort ökonomisch an den Abgrund geführt.

 

Ich wünsche mir, dass man in Wien gemeinsam mit der Polizei, und da sind ja genügend Kräfte da, die auch keine Freude mit den AUF-Polizisten haben, die offensichtlich ausgerechnet dort eingesetzt werden, wo dann vielleicht das Potenzial für einen antisemitischen Übergriff größer ist, damit sie dann am Rand stehen. Ich kenne das ja auch. Es ist ja nicht so, dass das Einzelfälle wären. Gehen Sie auf den Fußballplatz und wenn Sie das einmal hören und Sie gehen zum Polizisten, dann ist das der Regelfall. Die haben es dann nicht gehört und dann wird’s ein bissel schwieriger. Die Polizei hat anders zu agieren. Die Politiker haben anders zu agieren, damit wir alle gemeinsam in Wien unsere Arbeit für ein Miteinander machen können. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich die Frau StRin Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.12.04

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Deutsch hat das Thema, das uns zur Aktuellen Stunde vorgelegt wurde, ja noch erweitert und damit ganz klar gesagt, worum es Ihnen wirklich geht. Sie haben es um diese Aufzählung von Begriffen

 

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