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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

eine verbotene Partei, die Hizb ut-Tahrir, ausgewiesen aus Deutschland, raus. Wo ist sie hin? Nach Österreich. Ganz kurz, „News“, 2010, fragt: „In Deutschland haben Sie seit 2003 Betätigungsverbot. Warum?“ – „Ich war damals in Deutschland tätig. Schon nach meinem ersten Vortrag gab es eine wahre Hetzkampagne. Der Grund für das Betätigungsverbot war, dass wir das Existenzrecht Israels abgelehnt haben.“ „News“: „Und in Österreich hatten Sie noch nie Probleme?“ Herr Van der Bellen, zuhören! „Nein, hier können wir tätig sein.“ Das ist ein Antisemitismus, meine Damen und Herren, das ist unglaublich! Und Sie sitzen da drüben in der Regierung und könnten vieles machen. Und, Herr Ulm, das ist Ihre Innenministerin, um das nur dazu zu sagen. Warum haben Sie bis heute hier noch nichts gesagt? Und zu einer Karikatur zu sagen, da muss ich ehrlich eines dazu sagen: Das ist wie eine Kristallkugel lesen. Da schaut jeder in die Kristallkugel hinein und jeder sieht was. Ich habe eines gesehen, muss ich ehrlich sagen: Ihren Alfred Sinowatz und einen Khol und die dritte Person, meine Damen und Herren (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) - könnten wir gemeinsam in die Kristallkugel hineinschauen, vielleicht sehen wir dann vielleicht irgendjemanden anderen gemeinsam. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das ist Ihr Problem, das ist Ihr Problem, anderen Antisemitismus zu unterstellen, und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie lenken täglich ab von Ihrem politischen Versagen, und dann kommen Sie jedes Mal mit so was daher. Aber ich bin jedenfalls froh ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat, auch Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte um den Schlusssatz.

 

StR David Lasar (fortsetzend): Danke, einen Schlusssatz: Lenken Sie nicht von Ihrem politischen Versagen ab, sondern kehren Sie endlich vor Ihrer eigenen Türe! Dort haben Sie sehr viel zu kehren! (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.36

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

„Miteinander in Wien statt Wien-Feindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus“ - bei der Einleitung dieser Aktuellen Stunde durch den Herrn Landesgeschäftsführer Deutsch hat mir einfach das Miteinander gefehlt. Es hat überhaupt keinen Ansatz des Miteinanders gegeben, sondern Sie sind gleich auf Kolleginnen und Kollegen und auf Parteien, die Ihnen nicht passen, losgegangen. Ich habe dann auf Beispiele für Wien-Feindlichkeit gewartet. Ich habe mir gedacht, in letzter Zeit so richtig Wien-Feindliches ist mir eigentlich nicht untergekommen, bis Sie dann auch für Sie entlarvend gezeigt haben, was für Sie Wien-Feindlichkeit ist. Wer nämlich die SPÖ kritisiert, der ist Wien-feindlich. Das heißt, Sie behandeln die Stadt und ihre Bürger wie Ihr Privateigentum und wer Sie kritisiert, der kritisiert nicht eine politische Partei und Politiker, sondern gleich die ganze Stadt Wien und das ist eigentlich entlarvend. Ich darf Ihnen sagen, Wien ist nicht Ihr Privateigentum. Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht von der SPÖ in derart schamloser Weise vereinnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich jetzt wirklich: Wo ist denn das von Ihnen eingemahnte Miteinander in der Verkehrspolitik? Wo ist das Miteinander? Wir sind doch jetzt Zeuge, dass das Miteinander immer mehr zu einem Gegeneinander wird. Seitdem die GRÜNEN in der Regierung sitzen, aber mit stillschweigender Duldung durch die Mehrheitspartei, der SPÖ, gibt es kein Miteinander, es gibt ein zunehmendes Gegeneinander: Radfahrer gegen Autofahrer, Autofahrer gegen Radfahrer, alle gegen die Autofahrer, dafür sind die Fußgänger am Gehsteig nicht mehr sicher. So schaut Ihr Miteinander in der Verkehrspolitik aus!

 

Und wenn dann Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt werden, dann gibt es auch da kein Miteinander, sondern da gibt es ein Gegeneinander, dann gibt es ein Drüberfahren. Also meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage mich wirklich: Wo ist das Miteinander? Und wenn Sie glauben, dass der Charta-Prozess, wo man da moderiert, diskutiert um ein Flipchart geschart, sich da sozusagen irgendwie verbreitern kann, wenn das ein Miteinander sein soll - das ist eigentlich Pseudoeinbindung, während Sie dort, wo Sie die Bürgerinnen und Bürger einbauen könnten, einfach drüberfahren.

 

Im Weiteren: Das Ausmerzen bürgerlicher christlicher Politiker aus unserem Stadtbild – auch das hat mit Miteinander nichts zu tun. Zuerst muss der Karl-Lueger-Ring dran glauben. Das ist eine großartige Leistung, dass man einen Bürgermeister aus dem Straßenbild verbannt und ihm den Ring wegnimmt! Jetzt kommt das Ehrengrab oder das als Ehrengrab behandelte Grab von Dollfuss dran. Übrig bleiben Che Guevara, Karl Marx, Friedrich Engels, lauter Persönlichkeiten (Beifall bei der FPÖ.), die nachweislich „viel“ für diese Stadt getan haben. So schaut das rote Miteinander aus. Das ist nicht Miteinander, das ist Geschichtsverdrehung, das ist Geschichtsleugnung und das ist Einseitigkeit! Da haben wir schon viel darüber diskutiert. Sie sind nicht bereit, auch über die dunklen Flecken anderer Persönlichkeiten zu sprechen. Wichtig ist, dass die bürgerlichen, die christlichen Politiker aus diesem Stadtbild verschwinden.

 

Zum Antisemitismus brauche ich gar nicht viel zu sagen. Das ist völlig indiskutabel. Ich darf nur an eines noch erinnern, dass heutzutage oftmals Antisemitismus auch in einer übertriebenen Israel-Kritik zum Ausdruck kommt und das oftmals natürlich auch von der islamischen Seite gebracht wird. Wenn man sich heute die Reden von einem Ahmadinedschad anschaut und so weiter und wenn man dann ein sogenanntes Gedicht von Günter Grass hört, der sagt, was gesagt werden muss, da muss man schon auch sagen, dass sich da auch die Gewichtungen ganz massiv verschoben haben. Daher, ohne dass man jetzt alles, was in Israel gemacht wird, auch bedingungslos gutheißt, aber da muss man schon

 

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