Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 68
Gegenstand von Anträgen sein.“
Herr Bürgermeister, ich frage Sie, weil Sie mit Ihren Beamten die Volksbefragung, die wir eingebracht haben, mit dieser Argumentation abgelehnt haben, de facto die wortidente Formulierung in der Stadtverfassung in §§ 112a und 104 sozusagen dann gleichmäßig bewerten müssten, was das aus Ihrer Sicht für die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse in den Bezirken und für die Konsequenzen daraus bedeutet.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Entschuldigen Sie, aber ich habe Bescheide, die von einer Behörde erstellt worden sind, nicht zu kommentieren. Sie werden auch meine Unterschrift auf dem Bescheid selbst nicht finden, sondern ich nehme diesen Bescheid, so wie er ist, zur Kenntnis, so wie ich die Berufung gegen diesen Bescheid zur Kenntnis nehme. Es geht daher in die nächste Instanz und wird voraussichtlich am Ende des Tages beim Verfassungsgerichtshof landen. Dieser wird dann zu entscheiden haben, ob das nun in der Tat verfassungswidrig ist oder nicht.
Ich werde mich sicherlich nicht hinstellen und nun einzelne Teile, Begründungen oder auch die Verfassung selbst kommentieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von GR Ellensohn. - Bitte schön.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!
Bei den Fragen hier stelle ich mir auch immer die Frage, was der politische Hintergrund ist. Es ist da rechtlich abgehandelt worden, aber ich entnehme dem auch, dass der GR Mahdalik nicht zufrieden war mit dem Ergebnis der City-Maut-Abstimmung und diese aufheben möchte. Jetzt folgere ich daraus, dass er eventuell die Position zur City-Maut geändert hat. Er möchte offensichtlich, dass man noch einmal darüber abstimmt, weil es ihm nicht gepasst hat, wie es war. (GR Mag Dietbert Kowarik: Darüber dürfen wir ja nicht abstimmen!) Also, er kommt möglicherweise in die Nähe der grünen Position.
Wie erklären Sie sich den Richtungsschwenk der FPÖ in dieser Frage unserer Verkehrspolitik? (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Ich fürchte sehr, dass ich weder, persönlich jetzt gesehen, den GRÜNEN noch dem Herrn Mahdalik die Freude machen kann, dass wir so lange abstimmen, bis einem ein Abstimmungsergebnis dann passt. Das würde ich, ehrlich gesagt, nicht wirklich gut finden.
Aber ich fürchte sehr, dass Herr GR Mahdalik eigentlich überhaupt keine Regulierungen im Verkehr will. „Freie Fahrt für freie Bürger.“ habe ich sehr oft von Seiten der Freiheitlichen gehört. Ich fürchte nur, dass wir damit eine Menge an Lebensqualität in dieser Stadt verlieren würden. Das wird die Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit nicht toll finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur vierten und damit letzten Zusatzfrage dieser 4. Anfrage. Herr GR Mahdalik ist am Wort.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Beantwortung der 2. Frage war schon etwas länger, aber doch weit davon entfernt, besser gewesen zu sein. Sie haben etwas von weisungsungebundenen Beamten schwadroniert, deren es wirklich sehr wenige in der Stadt Wien gibt, und schon gar nicht in der MA 62. Die Beamten sind weisungsgebunden. Die große Unabhängigkeit von einer seit vielen Jahrzehnten regierenden SPÖ ist nicht einmal mit dem freien Auge erkennbar.
Jetzt gehen wir weg von den juristischen Spitzfindigkeiten. Da sind Sie ein bisschen ins Schwimmen geraten. Das möchte ich Ihnen weiter ersparen. Wenn man offenen Ohres durch die Straßen geht, bekommt man, wenn man übers Parkpickerl und auch über andere Sachen redet, oft einen Satz zu hören. Ich möchte Ihnen diesen jetzt etwas entschärft überbringen, dass Sie nämlich, politisch gesehen, die Hosen gestrichen voll haben vor der Meinung der Bürger.
Jetzt frage ich Sie nur kurz und bündig: Warum ist das so, Herr Bürgermeister? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja lächerlich! Was ist denn das für eine Frage?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Na ja, das waren jetzt ein paar Donaustädter Ausdrücke, meine ich. - Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Zum ersten Teil, von wegen schwadronieren: Hören Sie sich einmal selbst zu, dann haben Sie ein Lehrbeispiel dafür, was man ununterbrochen vor sich hin schwadroniert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und wer selbst mit gestrichener Hose herumläuft, auf Grund der verschiedensten Ereignisse der letzten Zeit, die die Freiheitliche Partei betreffen, braucht nicht nach meiner zu fragen! Im Übrigen geht Sie meine Hose gar nichts an! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen zu 5. Anfrage (FSP - 02997-2012/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Hatzl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Wie ist der aktuelle Stand des Wiener Schulsanierungspaketes?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!
Alle sind munter. Jetzt geht es so richtig. Insofern freue ich mich natürlich, auch ein bisschen Halbzeitbilanz über das Schulsanierungspaket ziehen zu können, das dieses Haus einstimmig im Jahr 2007 beschlossen hat, ein sehr großes Programm, von dem über 240 Schulen in dieser Stadt profitieren, ein Programm, das in enger Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Stadt entsprechend umgesetzt wird und das sich immerhin ein Investitionsvolumen von 570 Millionen EUR für substanzerhal
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