Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 68
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und eröffne die Sitzung. Ich persönlich bin sehr froh, dass ich nichts vernommen habe, dass irgendeine Persönlichkeit des Wiener Gemeinderates während der vergangenen paar Wochen im Urlaub oder sonst wo eine Krankheit erlitten hat und alle gesund wieder zurückgekommen sind.
Ich muss aber trotzdem sagen, dass für diese Gemeinderatssitzung folgende Personen entschuldigt sind: GR Herzog, GR Hora, GR Niedermühlbichler, GR Peschek und GR Mag Dr Wansch.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 02996-2012/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Bluma gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Erneut konnte Wien einen absoluten Rekord an Nächtigungszahlen und Umsätzen im Tourismus erreichen. Worauf, Frau Vizebürgermeisterin, führen Sie diese anhaltend positive Entwicklung zurück?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch, Sie alle so gesund wiederzusehen, und freue mich, dass die 1. Anfrage in dieser Herbstsaison sozusagen sich mit einem sehr positiven Thema für unsere Stadt befasst, wo ich Ihnen auch sehr positive Nachrichten geben kann.
Wie Frau GRin Bluma in ihrer Frage ja schon richtig anspricht, haben wir in Wien einen absoluten Rekord an Nächtigungszahlen. Das ist an sich schon keine Selbstverständlichkeit, und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es, denke ich, doppelt bemerkenswert und hat natürlich primär mit unserer wunderschönen Heimatstadt zu tun, deren Attraktivität ungebrochen ist, und die klassischen Vorzüge dieser Stadt sind auch entsprechend vorhanden und werden gewürdigt.
Allerdings gibt mir diese Frage auch die Chance, einmal an dieser Stelle als verantwortliche Stadträtin und auch Präsidentin des Tourismusverbandes dem Team des Wiener Tourismusverbandes, mit Kollegen Norbert Kettner an der Spitze, für die hervorragende, innovative und international extrem registrierte Arbeit, die sich eben in diesen wunderbaren Zahlen auch niederschlägt, ein großes Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)
Denn: Der Tourismusverband hat, denke ich, schon einen sehr hohen Anteil an diesem Erfolg. Er fällt ja trotzdem nicht vom Himmel. Die Konkurrenz ist stark, und der Tourismusverband hat auf eine wirklich sehr demokratische, breite Art und Weise, wo alle Stakeholder einbezogen waren, das Tourismuskonzept 2015 entwickelt, mit sehr genauen Zielgruppen, mit sehr genauen Bearbeitungen. Wir bearbeiten zum Beispiel als einzige heimische Tourismusorganisation systematisch die BRIC-Staaten und die Türkei, also die sogenannten Emerging Markets, und die Ergebnisse sind wirklich sehr positiv. Wir haben zum Beispiel mit über 1,21 Millionen Nächtigungen im Juli dieses Jahres - die letzten aktuellen Zahlen - den Juli des Vorjahres um 5,4 Prozent übertroffen; unsere durchschnittliche Bettenauslastung ist gestiegen. Das ist insofern äußerst bemerkenswert, weil natürlich die Tourismusindustrie darauf hinweist und auch ein wenig besorgt beobachtet, dass die Hotelkapazität sich erhöht, vor allem im Luxussegment. Wir haben allein 2 200 Betten mehr als im vergangenen Jahr. Aber alle Zahlen sind trotzdem gestiegen, sowohl die Nächtigungen als auch – und das ist natürlich für die Tourismuswirtschaft das Wichtigste – der Nettonächtigungsumsatz der Hotellerie: ein Plus von 5,2 Prozent.
Wie gesagt, das ist alles nicht vom Himmel gefallen. Die gesamte Branche hält wirklich auch sehr gut zusammen mit dem Tourismusverband. Hier gibt es einen sehr guten Schulterschluss. Wir können uns natürlich nicht in interne Preisentscheidungen der Hotellerie einmischen, aber es gibt hier sehr gute Kooperationen und Erneuerungen. Und ich glaube, die Infrastrukturmaßnahmen, die im Moment in Wien passieren, vom Westbahnhof über den Hauptbahnhof, insgesamt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die dritte Piste am Flugplatz, all das sind Dinge, die auch die Rahmenbedingungen schaffen, um - um zum Abschluss dann wieder konkret auf die Frage einzugehen - eben diese guten Ergebnisse auch entsprechend zu präsentieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt. – Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Bei mir läuten allerdings die Alarmglocken zum Thema Gebührenerhöhung, nämlich der Ortstaxe. Bis jetzt werden 2,8 Prozent der Nächtigungsumsätze abzüglich einzelner Posten wie Heizungskosten oder Heizungszuschläge eingehoben, sprich, es ist natürlich eine erkleckliche Summe, die für das Stadtbudget und die Finanzierung des Tourismusverbandes dadurch hereinkommt. Selbstverständlich wächst, wenn mehr Gäste kommen, auch dieser Beitrag, den der Tourismusverband zur Finanzierung seiner Aktivitäten bekommt.
Nur wird mit 1. Jänner diese Ortstaxe auf 3,2 Prozent erhöht, und die Absetzposten, die es vorher gab, werden ersatzlos gestrichen. Das Problem ist, dass diese gestrichenen Beträge, diese Beiträge doch die Wiener Tourismusbranche belasten.
Wie sehen Sie die Situation in dieser Richtung?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Na ja, Herr Kollege, Sie haben richtigerweise zitiert, dass der Prozentsatz der Ortstaxe jetzt 2,8 ist und dann auf 3,2 Prozent erhöht werden soll. Das ist richtig. Aber wenn man eine Maßnahme einschätzen will, dann muss man erstens richtig zitieren - das tun Sie; das ist ja auch nicht immer so, nicht bei Ihnen, aber bei anderen. Sie zitieren richtig, aber halt auch leider nicht ganz vollständig. Sie haben unerwähnt gelassen, dass die Ortstaxe seit 1987 – 1987! - unverändert war (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
