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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 89

 

Damen und Herren!

 

Herr Stiftner hat hier versucht, einiges zu erklären. Begonnen hat er damit, dass der Radverkehr in Wien im 1. Quartal deutlich zurückgegangen ist. – Es gibt glücklicherweise das Internet, und einige von Ihnen haben ja einen Computer. Daher bitte ich jene, die es interessiert, „www.nast.at“ einzugeben. – Wie ich sehe, tut das Herr Kollege Neuhuber jetzt! Auf der Webseite dieses Unternehmens klicken Sie „Radverkehrszählungen“ an, welche dort automatisiert jeden Monat ausgespuckt werden.

 

Dort steht: „Entwicklungen im 1. Quartal 2012“. – GR Stiftner hat von deutlichen Rückgängen im Bereich von 20 Prozent und mehr gesprochen. – Ich lese für die, die jetzt gerade nicht online sind, die Daten vor: Im 1. Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang an Werktagen in Wirklichkeit minus 0,4 Prozent und nicht 20 Prozent, an Samstagen gibt es ein Plus von 26,8 Prozent und an Sonn- und Feiertagen plus 15,6 Prozent. – Ich habe jetzt von der Internetseite „www.nast.at“ das 1. Quartal der Radverkehrszählung zitiert. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist reiner Freizeitverkehr!)

 

Herr Stiftner hat jedoch gesagt, dass der Radverkehr im 1. Quartal signifikant zurückgegangen ist. Eigentlich könnte ich jetzt aufhören – ich tue es aber nicht! – und sagen: So viel zur Seriosität des Herrn Stiftner.

 

Ich bringe jetzt aber noch ein Zweites, bevor ich die Radagentur preise: Stiftner argumentiert unter anderem auch damit, dass sich Grüne bei der Radagentur Green Jobs sichern möchten. – Ich erzähle Ihnen jetzt: Dort fand ein Verfahren statt, bei dem unter 440 Bewerberinnen und Bewerbern der Radverkehrsbeauftragte gesucht wurde. Und eine von drei MitarbeiterInnen ist eine besonders grüne Parteigängerin, sie ist nämlich eine ehemalige Bezirksvorsteherin der ÖVP: So schaut die grüne Personalpolitik aus! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie ist noch immer in der ÖVP!)

 

Sie wurde nicht genommen, weil sie das war, sondern sie hat sich im Verfahren eindeutig als qualifiziert herausgestellt, genauso wie Herr Blum, der vorher beim VCÖ war.

 

Sie haben also entgegen allen Fakten behauptet, dass der Radverkehr im 1. Quartal signifikant zurückgegangen ist. – Gott sei Dank gibt es aber das Internet, und man kann alles nachprüfen!

 

Jetzt komme ich zu der Velo-city-Konferenz. Kollege Stiftner hat das die große und die kleine Konferenz genannt. Wie schaut das aus? – Es gibt eine Weltkonferenz, und es gibt Europakonferenzen. Er hat einige kleine Städte, die Austragungsort waren, genannt. Wir haben nichts gegen kleine Städte! Aber es gibt auch andere Städte, in der diese Konferenz stattgefunden hat. In Vancouver findet sie gerade jetzt statt. Sie hat auch schon in München stattgefunden, wie immer Sie das einordnen, als klein oder groß. Ein Austragungsort war Barcelona. Diese Konferenz hat in sehr vielen Städten gefunden, um eine Stadt auf der Welt oder in Europa entsprechend zu präsentieren und mit gewissem Stolz zu sagen: Hier geht etwas weiter! Und es ist eine der vielen Aufgaben der Radagentur, bei dieser Konferenz, die im nächsten Jahr hier stattfindet, Wien entsprechend zu präsentieren und zu zeigen, wie es bei einer Weltausstellung oder bei anderen großen Ausstellungen üblich ist, wie wir den Radverkehr umsetzen.

 

Was sind die Aufgaben der Radagentur und warum legen wir darauf so großen Wert? – Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, Herr Stiftner. Niemand ist nur Radfahrer oder Radfahrerin oder nur Fußgänger, sondern die meisten Menschen benützen alle Verkehrsmittel. Und wenn es eine Möglichkeit gibt, in relativ kurzer Zeit große Veränderung vorzunehmen, dann im Bereich der Fußgänger und insbesondere im Bereich des Radverkehrs. Das tun alle Städte der Welt. Das geschieht derzeit beispielsweise in Paris und in New York. Alle haben begriffen, dass eine Stadt, die für Fußgänger und RadlerInnen gut ist, eine gute Stadt für alle ist. Und wie funktioniert das? – Das funktioniert, indem Straßenraum neu verteilt beziehungsweise aufgeteilt wird.

 

Wir tun das in Wien mit Augenmaß, und es werden nicht in allen Fällen die Vorschläge der Radfahrorganisationen – und damit haben wir uns auch schon Kritik eingefangen – umgesetzt, sondern es geht um eine Balance und letztlich auch darum, Akzeptanz zu haben.

 

Wenn Sie sich bald die Juni-Daten anschauen werden, dann werden Sie sehen, dass diese wieder entsprechend stark zugenommen haben. Das hängt natürlich auch im hohen Maß vom Wetter ab, und wenn es viele Tage regnet, dann steigen halt viele – wie auch ich – mit der günstigen Jahresnetzkarte auf die Öffis um. Wir haben für den öffentlichen Verkehr ja auch nicht gerade wenig getan: Die Jahresnetzkarte wurde signifikant günstiger. Es werden jetzt die U-Bahnen ausgebaut, die U2 im Norden in die Seestadt, und auch im Süden wird eine U-Bahn ausgebaut.

 

Besonders stolz sind Sozialdemokraten und GRÜNE auch auf die Renaissance der Straßenbahn. Außerdem ist die Präsenz der Wiener Linien etwa auf Twitter – was ich übrigens im Detail sehr loben möchte – beachtlich. Es wird schnell reagiert und angekündigt. In diesem Bereich modernisiert sich eine Organisation, in diesem Fall die Wiener Linien, die im Übrigen auch eine sehr sympathische, erfolgreiche öffentliche Kampagne mit den Sujets, die wir überall sehen, führen. Dafür wird auch Geld ausgegeben, dafür wird teilweise viel Geld ausgegeben, aber da wird viel Geld gut ausgegeben. Jeder einzelne Mensch, der ein öffentliches Verkehrsmittel benützt und nicht mit dem Auto letztlich die Umwelt belastet und andere Menschen gefährdet, bedeutet nämlich für uns einen Fortschritt. Und jeder Mensch – und das diskutieren wir jetzt gerade intensiv mit den Wiener Linien –, der gerade in der Spitzenzeit nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, sondern sie in einer gewissen Weise entlastet, indem er oder sie aufs Rad umsteigt, nützt uns etwas.

 

Eine interessante Konsequenz – und da muss ich jetzt über beides sprechen – gibt es: Durch die Senkung

 

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