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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

Machterhalt und Machtsicherung zu überholen. Wenn man sich die Statuten und den Aufbau ansieht, stellt man fest, dass es einen Lenkungsausschuss und einen Arbeitsausschuss gibt. Und man muss die Statuten schon sehr genau lesen, um diese richtig zu interpretieren. Aus meiner Sicht sind sie in ihrer Ausgestaltung sogar teilweise widersprüchlich. Man denkt einfach nicht daran, irgendwo Kontrolle abzugeben oder diese Agentur selbst arbeiten zu lassen. Nein! Vielmehr hat man auch noch Beiräte eingerichtet, und Sie können drei Mal – oder eigentlich nur ein Mal – raten, woher diese Beiräte besetzt werden, nämlich natürlich direkt vom Verkehrsressort! Und das ist eine absolut untaugliche Methode, um eine Agentur, wie man sie vielleicht im positiven Sinne sehen könnte, auf die Beine zu stellen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Natürlich soll auch diese Agentur PR-Mittel bekommen. Das heißt, es wird dann nicht nur der Presse- und Informationsdienst etwas tun, sondern es wird natürlich auch in der Agentur etwas in diese Richtung geben. Von dort kann man dann natürlich ein bisschen besser darstellen oder verschleiern. Das ist nicht mehr so transparent, das tut den GRÜNEN offenbar besser, und man kann dann teure Kampagnen und Veranstaltungen lancieren. Das ist wahrscheinlich – so muss ich mutmaßen – das tatsächliche Ziel im Hinblick auf die Verkehrspolitik. Das hat aber mit der Förderung von Radfahrverkehr gar nichts zu tun! Gegen Letzteres wären wir ja nicht, aber wir sind gegen unprofessionelle und vor allem sehr teure Strukturen.

 

Im Hinblick auf eine Kampagne wie etwa diese „Macht nix“-Kampagne, die derzeit läuft, muss man angesichts der affichierten Szene, dass ein älterer Herr von einer Radfahrerin auf dem Gehsteig behindert wird und es dann heißt: „Macht nix!“, schon bedenken, dass da sozusagen irgendwie gesetzliches Verhalten suggeriert wird und man glauben soll, dass das ganz okay und vielleicht nur ein Kavaliersdelikt ist. – Damit kann man sicherlich weder dem Radverkehr helfen noch wird man, wenn man generell der Emotionalisierung das Wort redet, im Sinn von pragmatischen Lösungen weiterkommen!

 

Wenn man das weiterspinnt, stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes? – Dann fährt vielleicht ein Radfahrer auf einer Autobahn und sagt locker zum Autofahrer: „Macht nix!“ Und der sagt: „Ist ja nicht so schlimm!“ Oder ein Radfahrer fährt auf einem Kinderspielplatz bei Kleinkindern vorbei, die Mutter kann noch rechtzeitig den Kinderwagen zurückziehen, und dann sagt die Mama: „Macht nix! Das ist ja alles nicht so schlimm!“

 

Ich weiß nicht, wie weit Sie diesen Fahrradfetischismus treiben wollen! Ich denke, Rechtswidrigkeit im Straßenverkehr ist kein taugliches Mittel, um irgendjemanden, und schon gar nicht die Radfahrer, nach vorne zu bringen und dieses Thema stärker anzusprechen.

 

Es lässt sich mutmaßen, dass Sie jetzt natürlich diese Velo-city-Konferenz im Auge haben. Ich habe gehört – ich weiß nicht, ob das stimmt, aber das wäre auch vollkommen okay –, dass die Frau Vizebürgermeisterin heute entschuldigt ist, weil sie in Vancouver in Kanada heute an der Velo-city-Konferenz teilnimmt. Diese soll nächstes Jahr offenbar in Wien um schlanke 2,5 Millionen EUR ausgetragen werden, und ich habe mir ein bisschen angeschaut, wo normalerweise Velo-city-Konferenzen stattfinden: Es gibt ja zwei, das habe ich gar nicht gewusst, aber man kann das ja nach-googeln: Die große Konferenz findet jetzt in Vancouver statt, und diese findet nur alle zwei Jahre statt, und in den anderen Jahren findet die kleine Konferenz statt, und diese bekommt die große Frau Stadträtin nächstes Jahr um schlanke 2,5 Millionen EUR nach Wien. Normalerweise finden diese Velo-city-Konferenzen in bedeutenden Städten statt. Ich will niemanden abwerten, aber ich lese hier, dass diese etwa 1987 in Groningen, einer 200 000-Einwohner-Stadt in den Niederlanden, oder in Nottingham mit 300 000 Einwohnern abgehalten wurde, und ich kann Ihnen sagen: Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass diese Konferenz in Österreich stattfindet, wie die Frau Stadträtin behauptet hat, sondern diese Velo-city-Konferenz hat bereits 1999 in Graz stattgefunden, also auch nicht unbedingt im Capital.

 

Warum man jetzt diese Konferenz unbedingt um 2,5 Millionen EUR nach Wien bringen muss, wobei das noch dazu nicht die internationale Konferenz, die „Global Conference“, ist, sondern nur die kleine, die mehr oder weniger halt zusätzlich stattfindet, verstehe ich wirklich nicht! Das entzieht sich wirklich jeder Grundlage, und das kann man nur dem politischen Opportunismus der GRÜNEN zuordnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich hoffe aber, dass wir hier in Zukunft eine entsprechend sachlichere Diskussion zustande bringen werden. Und ich hoffe auch ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, das ist eine sachliche Diskussion, denn die Agentur bringt null! Sie bringt nur euch, der Grünen Fraktion, Möglichkeiten, ein bisschen unauffällig sehr viele Steuermittel in Form von PR-Mitteln zu verwenden und politisch kontrolliert zu agieren. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber vielleicht denkt der eine oder andere grüne Mandatar, nachdem bereits viel über Green Jobs diskutiert wurde, auch schon an sein eigenes Ausscheiden sowie an die Zeit danach und vielleicht an die Möglichkeit, dann in dieser Agentur einen Job zu bekommen! Ich will niemandem etwas unterstellen, aber nach den Gegebenheiten der letzten Zeit ist das zumindest nicht auszuschließen, weil ja sehr viele grüne Mandatare jetzt auch in andere Funktionen entsendet werden.

 

Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist, aber in jedem Fall werden wir dieser Agentur und der Finanzierung der Agentur sicherlich unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.51.51

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine

 

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